Besseres Fördermittelmanagement soll neue Gestaltungsspielräume eröffnen

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Haushaltsklausur der Ratsfraktion Bürger für Hohenlimburg/Piraten Hagen

„Der Haushaltsplanentwurf 2018/19 mag angesichts des hohen Hagener Schuldenbergs und des daraus resultierenden, geringen Handlungsspielraums wenig attraktiv sein. Er hat jedoch einen wichtigen Vorteil: Er ist schlüssig und belastbar.“ Zu diesem Resümee kommt die Ratsfraktion Bürger für Hohenlimburg/Piraten Hagen nach ihrer zweitätigen Haushaltsklausurtagung in Wetter-Volmarstein.

In vier Tagungsblöcken durchleuchteten die 14 Teilnehmer den von der Verwaltung vorgelegten, von den Allianzparteien unterstützten Haushaltsplanentwurf sowie die von der SPD vorgelegten Änderungsanträge und formulierten darüber hinaus eigene Ansprüche an den Etat. Die BfHo/Piraten gehen ferner davon aus, dass fehlende Maßnahmenbeschreibungen bis zum 22. Februar von der Verwaltung nachgereicht werden, damit die Politiker ein klares Bild darüber haben, was genau sich hinter verschiedenen Haushaltsposten verbirgt.

„Nach der entsprechenden Auskunft durch das Regierungspräsidium Arnsberg müssen wir im Übrigen davon ausgehen, dass die Mehrausgaben, welche bei Annahme der SPD-Anträge anfallen, nicht durch Mehreinnahmen im Bereich Erstattung von Flüchtlingskosten gedeckt werden können“, so Fraktionsvorsitzender Thorsten Kiszkenow. Hier hatten die Sozialdemokraten zusätzliche 12 Millionen Euro Einnahmen erwartet, die aus Düsseldorf nach Hagen fließen sollten. Dies ist jedoch noch keineswegs beschlossene Sache.

„Wir sehen daher aktuell keine Möglichkeit, wie die SPD-Vorschläge finanziert werden können“, erläutert Kiszkenow mit Blick auf die Anhebung von Zuschüssen für Aids-Hilfe, Suppenküche, Frauen helfen Frauen und drei weitere Organisationen, denen die Sozialdemokraten zusätzliches Geld bewilligen wollen. „Im Sinne der Verteilungsgerechtigkeit müssten überdies noch viele andere Vereine und Organisationen über das jetzige Niveau hinaus bedacht werden“, gibt Kiszkenow zu bedenken: „Wenn die Zuschüsse erhöht werden sollen, dann muss die SPD schlüssig darstellen, woher das Geld dafür kommen soll.“

Wichtigster Punkt in der Haushaltsdebatte ist für die BfHo/Piraten ein deutlich verbessertes Fördermittelmanagement. „Hier brauchen wir einen tüchtigen Experten, der dafür sorgt, dass Hagen endlich mehr Fördergelder von Land, Bund und EU erhält. Ein solcher Experte muss sich doppelt und dreifach für die Stadt rechnen. Wenn es um das Beantragen von Fördermitteln geht, dann ist die Bilanz der Stadt Hagen kläglich. Gerade hier aber muss der Hebel angesetzt werden, wenn man als überschuldete Kommune überhaupt noch Projekte gestalten möchte. Ohne externe Mittel kommt Hagen in Sachen Zukunftsgestaltung nicht vom Fleck“, argumentiert Kiszkenow.

In Sachen ÖPNV will die Fraktion ein neues Finanzierungsmodell erarbeiten, das den städtischen Haushalt nicht belastet, um den öffentlichen Nahverkehr deutlich ausbauen zu können.

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