„Stabile Finanzen für unsere Kommunen“

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GroKo verspricht – Kommunalverbände begrüßen – Zweifel sind angebracht

Der gestern von Union und SPD vorgestellte Koalitionsvertrag verspricht, zukünftig das Konnexitätsprinzip einzuhalten. In der Vergangenheit hatten die diversen Bundesregierungen Kosten der unterschiedlichsten Art einfach nach unten durchgereicht, was sich im Laufe der Jahre beispielsweise für die Stadt Hagen zu einer Belastung von etwa 860 Millionen Euro aufgeschaukelt hatte, die über Kassenkredite finanziert werden müssen.

Diese Praxis soll sich jetzt laut GroKo-Vertrag ändern:

„Der Bund setzt sich intensiv für eine Verbesserung der kommunalen Finanzlage und eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ein. (…)

Die grundgesetzlich garantierte Selbstverwaltung sichert den Kommunen die Handlungsfreiheit. Staatliche Leistungen müssen deshalb auch auf der kommunalen Ebene auskömmlich finanziert sein. Es gilt der Grundsatz: Wer eine Leistung veranlasst, muss für ihre Finanzierung aufkommen („Wer bestellt, bezahlt“). Das ist Grundsatz allen politischen Handelns der Koalitionspartner.“

„Stabile Finanzen für unsere Kommunen“ ist das Kapitel ab Zeile 5500 überschrieben. Große Worte, wenn man es mit dem bisherigen Handeln der Berliner Zentrale vergleicht. Stutzig macht schon die Behauptung: „In der letzten Legislaturperiode haben wir die Kommunen in besonderer Weise unterstützt.“ Diese besondere Weise bestand wohl darin, dass das Konnexitätsprinzip eben nicht eingehalten wurde.

Zwei der kommunalen Vereinigungen, in denen auch Hagen Mitglied ist, sind dennoch zufrieden, wie sie in ersten Stellungnahmen versichern. Kein Wunder, bilden deren Sprecher doch so etwas wie das Spiegelbild der GroKo auf der Gemeindeebene.

Etwa die beiden Vertreter des Städtetages NRW, die Oberbürgermeister Pit Clausen aus Bielefeld und Thomas Hunsteger-Petermann aus Hamm. Clausen ist Mitglied der SPD, Hunsteger-Petermann Mitglied der CDU.

Beide sehen im Koalitionsvertrag viele „kommunalfreundliche Elemente“: „Die Pläne für mehr Investitionen in die Schulen, den Wohnungsbau und die kommunale Verkehrsinfrastruktur können dabei helfen, die Lösung drängender Probleme in den Städten in NRW voranzubringen. (…) In der geplanten Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ sollen auch Lösungen für hohe Altschulden in Städten gesucht werden.“

„Können“ und „sollen“. Nicht gerade sehr verbindlich.

Auch das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ setzt auf die GroKo. Sprecher Oberbürgermeister Ulrich Scholten aus Mülheim, als SPD-Mitglied ebenfalls kommunaler GroKo-Partner, lebt „in der Erwartung, dass die Nachrichten über die im Koalitionsvertrag festgelegten finanziellen Hilfen zur Selbsthilfe für die finanzschwachen Kommunen konkret umgesetzt werden.“

Scholten „erwartet“ also etwas und glaubt: „Jetzt sieht es wirklich nach konkreter Unterstützung aus.“ Die vom Aktionsbündnis immer wieder geforderte Einrichtung eines Altschuldenfonds wird im Koalitionsvertrag allerdings mit keinem Wort erwähnt. Aber starker Glaube soll ja bekanntlich Berge versetzen können. Nach der schlechten Erfahrung von Jahrzehnten sind dagegen weit eher stärkere Zweifel angebracht.

„Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“: Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD

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