Koalitionen und Kommunen

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Haushalts- und Sparpolitik in Nordrhein-Westfalen

von Bernhard Sander

Bis heute gilt: Jede von wechselnden Koalitionen im Bundestag beschlossene Steuererleichterung hat die klamme Finanzlage in den Städten und Kreisen verschärft. Dies betrifft vor allem jene vom wirtschaftlichen und sozialen Strukturwandel besonders betroffenen Gebietskörperschaften, in denen Vollzeitarbeitsplätze wegrationalisiert werden und die Kosten der Arbeitslosigkeit und sozialen Spaltung steigen. (…)

In der Folge haben sich die Stadtparlamente in die Verschuldung gerettet. Mit steigenden Kassenkrediten und Haushalts-Konsolidierungsplänen, d.h. Leistungskürzungen, wurde versucht, die laufenden Kosten zu decken, mit der Senkung der Investitionsquote sollte die Gesamtverschuldung unter Kontrolle gehalten werden und mit Schuldenbremsen wird von der Landesebene her die verfassungsmäßig gesicherte Handlungsautonomie der Gemeindeparlamente eingeschränkt. (…)

In NRW wurden die am höchsten verschuldeten Kommunen mit dem sogenannten Stärkungspakt-Gesetz zur Herstellung eines ausgeglichenen Haushalts ohne Neuverschuldung bis zum Jahre 2021 gezwungen – aus dem egoistischen Interesse des Landes, das im Zweifel für eine insolvente Kommune haften muss, selbst aber durch die sogenannte Schuldenbremse im Grundgesetz keine neuen Schulden aufnehmen darf (innerhalb gewisser Grenzen).

Die direkten Konsolidierungshilfen des Landes wirken für sich genommen zum einen positiv auf Ertrag und Jahresergebnis, zum anderen stärken sie die Liquidität. Diese Strategie impliziert ein erhebliches Zinsrisiko insbesondere mit Blick auf hohe Kassenkreditbestände, da ein Schuldenabbau erst mittelfristig angestrebt wird: der Haushaltsausgleich hat Priorität vor dem Schuldenabbau. (…)

Die Folgen des Stärkungspaktes sind dramatisch negativ, da sie Steuererhöhungen (über die sogenannten Hebesätze können die Stadträte die Gewerbesteuer und vor allem die Grundsteuer beeinflussen) und Kürzungen für die Bevölkerung bewirken. (…)

Die in den Verhandlungen für eine neue Bundesregierung erwogene Verfassungsänderung zur Aufhebung des Kooperationsverbotes würde die Gemeinden allerdings endgültig ans Gängelband des Bundes fesseln. Denn es ist äußerst fraglich, ob im Rahmen der Neuordnung der Finanzbeziehungen tatsächlich das Konnexitätsprinzip (»Wer die Musik bestellt, muss auch die Musiker bezahlen«) vollständig realisiert wird und ob durch gezielte Zuweisungen oder Maßnahmen besondere strukturelle Problemlagen der Bundesländer und ihrer Kommunen berücksichtigt werden. (…)

Die Entwicklungsrichtung gegenüber den Kommunen macht der Koalitionsvertrag von CDU und FDP in NRW deutlich, der mehr als eine Rolle rückwärts zur Rüttgers-Politik zwischen 2005 und 2010 darstellt. Den Kommunen soll die wirtschaftliche Betätigung im Rahmen der Daseinsvorsorge wieder weitgehend per Gemeindeordnung versagt werden. Auch die Privatisierung entsprechender öffentlicher Unternehmen und Beteiligungen soll forciert werden. (…)

Folgt man der Richtung des Koalitionsvertrages, lassen sich die vagen Andeutungen zum Zinsrisiko Altschulden (in NRW liegen die kumulierten Schulden bei über 50 Mrd. Euro) nichts Gutes erwarten. (…)

Der in Hagen gebürtige Autor ist langjähriges Mitglied des Wuppertaler Stadtrats und hat DW freundlicherweise den Text zur Verfügung gestellt.

Zum vollständigen Artikel (pdf), zuerst erschienen in Sozialismus Heft 2-2018

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