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Grüne schieben Verbesserungen im Nahverkehr auf die lange Bank

Mit einer gemeinsamen Erklärung forderten Ende September 2017 die Hagener Parteivorstände von SPD und Grünen, das ÖPNV-Angebot zu erweitern und zu ergänzen. Und zwar „dringend“.

Dies gelte „umso mehr, da durch den dringend notwendigen Umstieg vom Individualverkehr auf den ÖPNV sich die Immissionsbelastungen mit Feinstaub und Stickoxiden senken lassen. Ein gleichbleibender oder gar abgesenkter Finanzbeitrag der Stadt Hagen für die Hagener Straßenbahn, in Kombination mit einem möglichen von Gericht verhängten Dieselfahrzeugverbot, führt zu einem Verkehrskollaps und Zusammenbruch des ÖPNV in unserer Stadt. Das gilt es zu verhindern.“

Eigentlich ein urgrünes Thema. Inzwischen ist klar geworden: das war es einmal. Denn was die grüne Partei fordert, wird von der eigenen Fraktion konterkariert.

Die heimische Presse titelte: „In der ÖPNV-Diskussion rudert die Grünen-Fraktion zurück“ und wies darauf hin, „dass die Grünen-Fraktion auf die Linie der selbsternannten „Allianz der Vernunft“, die (sie) mit CDU und FDP bildet, einschwenkt.“

Diese Meldung rief Rüdiger Ludwig auf den Plan, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss und Aufsichtsratsvorsitzender der Hagener Straßenbahn AG. Der verkündete im Auftrag der Fraktion: „Von einem „Zurückrudern“ der grünen Fraktion beim Thema ÖPNV kann keine Rede sein, wenn man den gemeinsamen Beschluss von Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss richtig liest. Keine der Forderungen, die SPD und Grüne gemeinsam formuliert hatten, wird dort aufgegeben.“

Aufgegeben vielleicht nicht, aber auf die lange Bank geschoben. Was in dem gemeinsamen SPD/Grüne-Papier noch als „dringend“ klassifiziert wurde, verschwurbelt Ludwig in dem Satz: „Allerdings wurden diese wichtigen Entwicklungsperspektiven für den Hagener Nahverkehr in die zeitliche Systematik eingepasst, die sich durch die Neuaufstellung des Nahverkehrsplans ergibt.“

Wie Ludwig die „zeitliche Systematik“ versteht, gibt er auch bekannt: Es würden „alle Forderungen aus dem rot-grünen Papier geprüft und danach systematisiert, ob sie in die kurzfristigen Verbesserungen bis 2022 passen oder erst im Zusammenhang des neuen Nahverkehrsplans ab 2022 umgesetzt werden können.“

Nach den Vorstellungen der grünen (oder besser: ehemals grünen) Fraktion sollen wirksame Verbesserungen des ÖPNV also auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden.

Zur Begründung ihrer Position führt die Fraktion nicht etwa die politischen Gründe an, die ja für jeden sichtbar sind – die Einbindung in die berüchtigte „Allianz“ -, sondern sie schiebt vertragsrechtliche Gründe vor. Die gibt es allerdings nicht. Stichworte: Nahverkehrsplan und Direktvergabe.

Der Nahverkehrsplan wurde vom Rat im Jahre 2009 beschlossen und ist bis heute gültig. Ein Rat, der einen Plan mit einer derartig langen Laufzeit verabschiedet, wäre mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn er die dort festgelegten (Mindest-)Standards in Beton gegossen hätte. Also hat er es auch nicht und musste es auch nicht.

Im Gegenteil schreibt das „Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen“ (ÖPNVG NRW) vor, dass die Aufgabenträger zur Bestimmung einer ausreichenden Verkehrsbedienung in ihrem Gemeindegebiet verpflichtet sind, einen Nahverkehrsplan aufzustellen – und bei Bedarf fortzuschreiben. Dabei sind u.a. die vorhandenen Verkehrsstrukturen, Ziele der Raumordnung und Landesplanung und Belange des Umweltschutzes zu berücksichtigen.

Die Unterstellung der grünen Fraktion, es gäbe vertragrechtliche Hindernisse, ist also nicht nur falsch – das Gegenteil ist der Fall: Nahverkehrspläne müssen bei Bedarf fortgeschrieben werden. Und dieser Bedarf ist in Hagen zweifelsfrei vorhanden, was auch die Grünen nicht grundsätzlich bestreiten.

Der Nahverkehrsplan verlangt u.a.: „Die Qualität der Verkehrsbedienung soll dabei nicht wesentlich hinter dem motorisierten Individualverkehr (MIV) zurückbleiben.“ Davon kann auch mit viel Wohlwollen in Hagen schon lange keine Rede mehr sein.

Weiter hält der Nahverkehrsplan fest: „Die Entscheidung über die Ausgestaltung des Verkehrangebots hängt von grundsätzlichen verkehrspolitischen Weichenstellungen ebenso ab wie von der Finanzierbarkeit. Es handelt sich daher um eine originäre Aufgabe der politischen Willensbildung (gefettet im Original).“

Die Fraktion beruft sich trotzdem weiter auf „vertragliche Gründe“ und behauptet: „Bis zur neuen Direktvergabe in 2022 können nur in sehr begrenztem Umfang Verbesserungen erfolgen.“

Die Direktvergabe hat nun gar nichts mehr mit dieser Diskussion zu tun. Mittels Direktvergabe hat die Stadt die Möglichkeit, eine EU-weite Ausschreibung der städtischen ÖPNV-Dienstleistungen zu umgehen, um nicht die Existenz der Hagener Straßenbahn AG aufs Spiel zu setzen.

In der 2012 vom Rat gebilligten Beschlussvorlage werden die Gründe genannt: „Die EU-Verordnung 1370/2007 bietet unter bestimmten Voraussetzungen dem ÖPNV-Aufgabenträger (hier: Stadt Hagen) die Möglichkeit, die Erbringung von öffentlichen Personenverkehrsdiensten direkt an einen sog. internen Bertreiber zu vergeben.

Diese Voraussetzungen sind auch nach eingehender rechtlicher Prüfung für das Verhältnis Stadt Hagen – Hagener Straßenbahn AG (HST) erfüllt: Die Vergabe erfolgt durch die Stadt Hagen als zuständige Behörde, sie übt dabei eine Kontrolle über den Betreiber aus wie über eine eigene Dienststelle (…).“

Als zuständiges Organ kann also der Rat jederzeit Änderungen, wie beispielsweise ein verbessertes Angebot, bei der 100-prozentigen Stadttochter beschließen – wenn er es denn will. Daran mangelt es allerdings.

Fazit: Es besteht eine Diskrepanz zwischen der grünen Partei und der Fraktion. Die Position der Ratsfraktion hat nichts mit vertragsrechtlichen Vorgaben zu tun, sondern ist ausschließlich koalitionspolitisch motiviert.

Selbst in Zeiten andauernder Dieselskandale mit Betrug, Tier- und Menschenversuchen (letztere nicht nur am Aachener Uniklinikum, sondern in erster Linie in den Zentren der Städte) gelten für die Hagener Fraktionäre die „Allianz“-Liebedienereien mehr als das eigene Wahlprogramm.

Dies sollten sich potenzielle Grüne-Wähler schon mal für die nächste Kommunalwahl 2020 vormerken.

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2 Antworten to “Nächste Haltestelle: Sankt Nimmerlein”

  1. Hansimäuschen Says:

    Vielleicht im Frühjahr ´17, es liegt schon länger zurück, als Fr. Pfefferer eine evtl. Drehung bzw. Pirouette aus der Umklammerung der Allianz ( Hauptsache Allianz versichert ) andeutete ( oder – täuschte ? ), aber auch auf den Herbst verwies. Es war dann so wie fast erwartet = weiter so.
    Nun dasselbe beim Thema Nahverkehr… .
    Was ist denn zwischenzeitlich passiert, wurde falsch berichtet oder wollte man mal vielleicht wieder mal nur einen “ Eindruck vermitteln “ ? Schon ziemlich vertrauenserweckend

  2. Allan Qutermain Says:

    So kennt man Sie, die Hagener Spezialgrünen.

    Aber die SPD ist beim ÖPNV in Hagen auch nicht mit Ruhm bekleckert. Hat man ihr doch den Haubtteil der Kürzungen des Zuschusses zum Hagener ÖPNV zu verdanken.

    Wenn mich mein Gedächtnis nicht im Stich lässt, war das eine Kürzung, von 4 Millionen Euro, aber pro Jahr.

    Einer der Haubtakteure von damals, ist doch jetzt mangels Politischer Beschäftigung, Tueraufschliesser bei der AWO in Westerbauer.

    So wird dann eben der Bau von Behinderten gerechten Haltestellen,
    sogenannte CAPS,
    Neuanschaffungen von neuen Linienbusse,
    oder Elektronische Anzeigetafel,

    auf die lange Bank geschoben.

    Schön zu lesen ist auch die Antwort des hiesigen Vertreter der SPD im Landtag NRW, zu einen Fragenkatalog um den ÖPNV in NRW und speziell den Hagener, auf einer Internetseite.

    Ändern will er nichts, an die Zustände wie sie einmal sind.

    Es gelten für ihn andere Prioritäten zu setzen.

    Ich frage mich, wenn nicht ER, wer dann?

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