Politik streitet um einen besseren Nahverkehr in Hagen

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Eigentlich hatten Sozialdemokraten und Grüne auf Parteiebene vereinbart, das Thema Verbesserungen im Öffentlichen Personennahverkehr in Hagen gemeinsam zu beschleunigen.

Jetzt aber zeigt sich in der politischen Diskussion wie jüngst im Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss, dass die Grünen-Fraktion auf die Linie der selbsternannten „Allianz der Vernunft“, die sie mit CDU und FDP bildet, einschwenkt. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Die Grünen besaßen in früheren Zeiten mal verkehrspolitische Kompetenz. Das ist allerdings schon viele Jahre her. Inzwischen haben sie diese Kompetenz restlos verspielt und sind nicht nur bei diesem Thema als Bestandteil der „Allianz des Grauens“ auf einem Tiefpunkt angelangt. Selbst der Versuch, die Belastung durch den motorisierten Individualverkehr wenigstens durch ein gutes ÖPNV-Angebot zu vermindern, wird dem Kadavergehorsam gegenüber den Allianzpartnern und der Autolobby untergeordnet.

Aber was soll man von Preuß, Panzer, Riechel und der übrigen RRR (Rats-Reste-Rampe) auch noch erwarten?

Schwung in die Bude bringen offensichtlich nur noch Gerichtsurteile, während sich (nicht nur die grüne) Hagener Politik weiterhin im Aussitzen versucht. Wenn dann die Fahrverbote (hoffentlich bald) kommen, ist die Stadt nicht vorbereitet, weil die Entscheider Jahrzehnte verschlafen haben. Ignorantentum hilft letztendlich doch nicht weiter.

Siehe dazu aktuell:

Staatsregierung verstößt gegen Gerichtsbeschluss – Zwangshaft möglich

Die Bayerische Staatsregierung verstößt nach Ansicht des Verwaltungsgericht München gegen einen höchstrichterlichen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs.

Der Freistaat Bayern hat seit 2014 ein rechtskräftiges Urteil ignoriert und die notwendigen Schritte zur Einhaltung der Luftqualitätsgrenzwerte für das Dieselabgasgift NO2, dazu gehört die Vorbereitung von Diesel-Fahrverboten, nicht einleitet.

Das Gericht hat deutlich gemacht, dass es ein „Unding“ darstellt, dass das Umweltministerium des Freistaats erst durch Zwangsmaßnahmen zur Einhaltung eines aus dem Jahr 2012 stammenden Urteils des Verwaltungsgerichts gezwungen werden muss. Die hier nötige wiederholte Anwendung von Zwangsmaßnahmen gegenüber einer Landesbehörde sei einmalig in der deutschen Justizgeschichte. Die Vorsitzende Richterin sprach gar von einem ‚Novum in der Rechtsgeschichte’.

„Die Richterin geizte im Prozess deshalb nicht mit deutlichen Worten: Der aktuelle Luftreinhalteplan enthalte kein tragfähiges Konzept für Fahrverbote, mit „allgemeinem Blabla“ und „so einer halben Larifari-Seite“ im Luftreinhalteplan sei es nicht getan“, berichtet Spiegel online.

Das Gericht stellte klar, dass es das Gebot effektiven Rechtsschutzes gebietet, bei fortwährender Verletzung dieser Pflichten zukünftig deutlich härtere Maßnahmen anzuwenden. Das Gesetz sieht dazu unter anderem die Möglichkeit der Zwangshaft gegenüber der Behördenleiterin, und somit der Umweltministerin Ulrike Scharf, vor. Möglich wäre es auch, dass die Zwangsgelder von der Behördenleiterin persönlich zu zahlen sind.

3 Antworten to “Politik streitet um einen besseren Nahverkehr in Hagen”

  1. Allan Quatermain Says:

    „hoffentlich bald“, das schreibt ein Moderator, der nicht auf einen PKW angewiesen ist. Oder doch?

    Schon mal versucht, mit den ÖPNV, sprich Linienbus nach Dortmund Mitte zu gelangen? Da tun sich Welten auf.
    Was sollen denn die Pendler deiner Meinung nach tun?

    Früher wurden die Neubautviertel an den Rand der Städte geplant.
    Ebenso die ganzen Einkaufszentren.

    Es sollen auch zum Beispiel Hasper in Hagen-Kabel ihre Arbeitsstelle haben.
    Oder an der Verbandstraße in Hagen-Hohenlimburg.

    Mit den Linienbus ist man nur Stunden damit beschäftigt, die An- und Abreise zu der Arbeitsstelle zu koordinieren.

    Auch hinkt der Fahrplan in Hagen den Öffnungszeiten der Geschäfte
    seit Jahren hinterher.
    Ein schlechtes Beispiel ist zum Beispiel REWE.

    Wie soll eine Verkäuferin, abends nach 22.00 Uhr nach Hause kommen? Sogar die Reinigungsfrauen der Stadt haben Schlusszeiten, die weit in den Nachtexpressen hin ein gelangen.
    Als Frau würde ich nicht von Westerbauer zu Fuß um diese Uhrzeit in das Märchenviertel gehen. Sogar als Mann ist man um diese Uhrzeit vorsichtig, dass man nicht einen auf die Mappe bekommt.

    Aber wenn es schon den PKW an den Kragen gehen soll,
    ich hätte eine Idee wo man mit anfängt.

    Ich habe heute 6 Pakete oder Päckchen a,- DIN A4 bekommen.
    1 mal von GLS, 1mal von Prokon, 1 mal von DPD.
    Aber dafür 3 verschiedene Zusteller/Fahrer oder Fahrzeuge
    von DHL. Vielleicht sollte man das ein wenig Einschränken.

    Ebenso regt es mich auf, wenn man einen Artikel nicht größer wie eine Armbanduhr, in einen Umkarton der Größe Eierkarton versendet.

    „Normale“ Post wurde von den Mopedzustellern von Prokon
    und der Post natürlich auch angeliefert.

    Das heißt, ich habe heute 8 Zusteller begrüßt.
    Aber der Tag ist noch lang. Hermes seine Subsub liefern auch spätabends um 21.00 Uhr oder auch am Sonntagnachmittag.

    Noch jemand vergessen? Ach ja,

    ein Kumpel von mir arbeitet bei UPS,
    der bringt mir die Päckchen nach Feierabend vorbei.

    • ws Says:

      Die Debatte um Fahrverbote dreht sich ausschließlich um die hochbelasteten Innenstadtbereiche und auch dort nur um die Fahrzeuge, die bestimmte Normen nicht einhalten. Das Versagen liegt eindeutig auf der Seite der Politik, angefangen bei einer Bundesregierung, die Betrüger aus der Automobilindustrie zur Belohnung im Kanzleramt empfängt, bis hinunter auf die kommunale Ebene, auf der sich große Teile des Stadtrats – inklusive der „Grünen“ (falls die sich noch so nennen) – selbst minimalsten Lösungen verweigern.

  2. Allan Quatermain Says:

    Ein „kleinen“ Unterschied Hagen zu München gibt es doch?

    Hagen hat seine Messstellen an viel befahrende Straßen wie
    Emilienplatz oder Graf von Gahlen Ring hin gestellt.

    Und jetzt raten wir mal, wie und wo die Stadt München die meisten ihrer Messstationen hin gestellt hat?

    Ich habe mir selbst davon für Zweifler hier,
    auf einer Stippvisite in München ein Bild gemacht.

    Im Englischen Garten, fernab vom Straßenverkehr, an der
    Theresienwiese, in der Nähe des Rathaus, auch fernab vom Straßenverkehr, usw. usf.

    So ist München fast Emissions frei.

    Die Betonung liegt auf fast.

    Ich möchte nicht die Daten am BMW-Hochhaus oder an der Hackerbrücke der Münchner Fernbus Haltestelle, und
    am Zirkus-Krone Bau wissen.

    Aber die sind Messstellen frei.
    Ein Schelm, wer da hinter Methode vermutet.

    Ebenso sieht es in Hamburg, gegenüber den Alten Elbtunnel aus.
    Das kenne ich auch aus eigenen Erlebnissen, wenn da so ein
    5000er Hotelschiff den Hamburger Hafen anläuft.

    In Norwegen dürfen viele dieser Pötte, nicht mehr
    die Fjorde ansteuern.

    Und die sogenannte Königin der Meere und ihre Schwester
    verbrennen immer noch Schiffsdiesel.
    Aber tausende Touris pilgern dort hin,
    wenn diese beiden Schiffe in Hamburg Station machen.
    Der Hamburger Senat hat sogar aus Steuerzahlergeldern,
    dieser Reederei ein neues Terminal gebaut.

    Die Tage noch gelesen, das landende Flugzeuge, bei dem geringsten Trabbel, ihr Kerosin über den Taunus, der Eifel oder den Niederrhein ab lassen. Deshalb dort in der Gegend, immer mit aufgespannten Regenschirm gehen. Man weiß ja nie.

    Von Weeze nach London, oder Frankfurt/Hahn nach Paris kostet weniger,

    wie mit der Bahn per ICE von Hagen nach Frankfurt.

    Wenn man es richtig anstellt, erspart man sich sogar die Sicherheitsgebühren oder Flughafengebühren.

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