Aus der Schublade ins Schaufenster

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Nach jahrelangem Stillstand entdeckt die SPD ihr Wahlprogramm wieder – eher als Alibi

31 Seiten umfasste das Programm der Hagener SPD zu den letzten Kommunalwahlen. Titel: Unser Hagen ist mehr! Hagens Zukunft aktiv gestalten.

Die Wahl fand im Mai 2014 statt, die SPD wurde knapp stärkste Fraktion im Rat. Das Programm dagegen verschwand in der Ablage und schlummerte dort vor sich hin.

Partei und Fraktion waren derweil damit beschäftigt, interne Machtkämpfe zu bestreiten und Personalrochaden durchzuführen. Ein Ergebnis dieser einseitigen Priorisierung des Partei-Engagements: 3 Jahre später hatte sich das mit der stärksten Fraktion schon lange erledigt. Ein Mitglied wechselte in die FDP-Fraktion, ein weiteres ging zur BfHo, eins trat aus und ein anderes wurde ausgeschlossen.

Während also viel Zeit vertan wurde und jetzt so langsam der nächste Wahltermin unaufhaltsam näherrückt, entdeckten die Sozialdemokraten plötzlich neu, was sie einst geschrieben hatten. So auf der Klausurtagung der Fraktion am letzten Wochenende in Herdecke.

Das Beispiel ÖPNV legt allerdings nahe, dass die Forderungen wohl nicht umgesetzt werden, da eine Finanzierung nicht gesichert ist. Auch dafür trägt die SPD eine Mitverantwortung.

Der öffentliche Personennahverkehr gehörte zu den sechs Schwerpunktthemen, die die SPD im letzten Kommunalwahlkampf  gesetzt hatte. In ihrem Wahlprogramm bemängelten die Genossen damals zu Recht:

– Angestellte in den Geschäften der Innenstadt kommen nach Geschäftsschluss nicht mehr mit dem Bus nachhause, denn es fährt keiner mehr!

– Pendler oder Besucher der Stadt, die abends am Hagener Hauptbahnhof ankommen, sind ab einer bestimmten Zeit auf Taxis angewiesen, da sie nicht mehr in die Innenstadt, geschweige denn in die Stadtteile, kommen.

– Busse sind morgens übervoll, da die Schulen nicht in der Lage sind, ihre Schulanfangszeiten aufeinander abzustimmen.

– Mehrere Busse verschiedener Linien fahren oft hintereinander her, was zu völligem Unverständnis bei den Fahrgästen führt, die dadurch häufig ihre Verbindungen nicht bekommen und lange Wartezeiten in Kauf nehmen müssen.

– Zielgerichtete Linien sind nicht das vorherrschende Merkmal der Hagener Straßenbahn, einige Linien haben den Charakter von Stadtrundfahrten.

Danach vergingen mehr als 3 Jahre – von der SPD war nichts mehr zu hören. Erst in einer gemeinsamen Erklärung mit Bündnis 90/Die Grünen Ende September 2017 teilte sie mit:

Mit Sorge betrachten wir die Diskussion zum städtischen Haushalt für die Jahre 2018 und 2019. Die nach wie vor angespannte Finanzlage darf jedoch keinesfalls dazu führen, dass weitere Einschnitte in das Leistungsangebot des ÖPNV vorgenommen werden. Im Gegenteil, das ÖPNV-Angebot in unserer Stadt ist nach Überzeugung von Bündnis 90/Die Grünen und SPD Hagen dringend zu erweitern und ergänzen. (…)

Dies gilt umso mehr, da durch den dringend notwendigen Umstieg vom Individualverkehr auf den ÖPNV sich die Immissionsbelastungen mit Feinstaub und Stickoxiden senken lassen.

Auf der Klausurtagung wurden die Forderungen konkretisiert:

Die Hagener Straßenbahn AG wird aufgefordert, folgende Maßnahmen mit dem nächsten Fahrplanwechsel umzusetzen

a) auf allen Linien ist ein durchgehender Betrieb von Betriebsaufnahme bis zum Betriebsschluss zu gewährleisten, insbesondere die Unterbrechung in den Morgenstunden entfällt.

b) der Linienbetrieb ist von montags bis samstags bis 22.00 Uhr aufrechtzuhalten. Danach erfolgt der Wechsel auf den Nachtexpressfahrplan der korrespondieren muss mit den verbesserten Anschlussmöglichkeiten der Zugverbindungen des VRR nach Hagen.

c) an Sonn- und Feiertagen wird ein Linienplan anlog der Nachtexpresslinien eingeführt, der im ½ Stundentakt bedient wird.

Die dafür erforderlichen Mittel werden in einer Größenordnung bis zu 4.000.000,– € durch eine Erhöhung des Zuschusses an die HVG bereitgestellt.

Sollte die Umsetzung der Änderungen nicht bis zum regulären Fahrplanwechsel zu realisieren sein (z. B. Zeitpunkt der Haushaltsgenehmigung) so ist ein separater Fahrplanwechsel umzusetzen, noch im Jahr 2018 sind die Maßnahmen zu realisieren.

Die SPD-Fraktion sieht „in der bisherigen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung vorgenommen massiven Kürzungen des Leistungsangebots für den ÖPNV eine verfehlte Zukunftsplanung“. Die hat sie allerdings selbst mitzuverantworten. 2009 hatten die Sozialdemokraten der Verminderung des städtischen Zuschusses um 2 Millionen Euro jährlich zugestimmt.

Jetzt verlangen sie – durchaus berechtigt – jährlich 4 Millionen Euro mehr. Leider fehlen Finanzierungsvorschläge und –möglichkeiten für diesen Betrag und weitere (durchaus sinnvolle) Vorschläge, die die Fraktionsklausur hervorgebracht hat. So wird aus den schönen Plänen wohl nicht viel werden. Aber auch dafür trägt die SPD eine Mitverantwortung.

Schon lange ist bekannt, dass die Hagener Schuldenmisere im Wesentlichen durch die Umschichtung von Ausgaben vom Bund auf die Kommunen verursacht worden ist. Erst im Mai vergangenen Jahres hatte die Kämmerei dem Rat eine detaillierte Aufstellung der einzelnen Positionen präsentiert, die sich auf eine Summe von etwa 860 Millionen Euro addieren (siehe: „Der große Raubzug“).

Dass die Hagener Presse diese Auflistung nicht thematisiert hat, darf niemanden verwundern, passen solche Zusammenhänge nun nicht gerade ins ideologische Konzept des heimischen Einheitsblatts. Aber auch die Hagener SPD hat diesen gigantischen Verschiebebahnhof geflissentlich verschwiegen. Kein Eintrag auf der Homepage, keine Presseerklärung – nichts.

Auch von den heimischen SPD-Abgeordneten in Land und Bund war und ist bis heute nichts zu hören. Genauso wenig sind Aufforderungen aus dem Hagener Unterbezirksvorstand an die Abgeordneten bekannt, sich doch mal endlich in den Parlamenten für die Interessen der Stadt, die sie dorthin gesandt hat, einzusetzen.

Dass Hagen kein Einzelfall ist – auch andere notleidende Kommunen sind Opfer dieser jahrelangen Praxis der Umverteilung von oben nach unten – kann als Entschuldigung nicht herhalten. Es sind die Karriereoptionen, die sich die maßgeblichen Akteure offenhalten wollen. Nur keinen Stress mit den Parteioberen, dieses Gebot steht auf der Agenda ganz oben.

Diese verfehlte Strategie fällt nun auf deren Erfinder (oder einen Teil davon) zurück. Der Spruch „Erst das Land, dann die Partei“ ist fürs Schaufenster gedacht. Die Beschlüsse der Fraktionsklausur in Herdecke sind es offenbar auch – sie wirken vor diesem Hintergrund eher wie ein Alibi für langjährige Versäumnisse.

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