CDU Hagen: „Hagens Bürger werden entlastet“

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Paritätischer Wohlfahrtsverband übt dagegen deutliche Kritik an den Sondierungsvereinbarungen

Die Hagener CDU sieht im Ergebnis der Sondierungen von CDU, CSU und SPD eine ordentliche Grundlage für Koalitionsverhandlungen: „Das wichtige Signal lautet: Die unionsgeführte Bundesregierung entlastet Familien mit Kindern sowie untere und mittlere Einkommen“, sagt Cemile Giousouf, stellvertretende Kreisvorsitzender der CDU Hagen. Weiterhin begrüßen die Christdemokraten den geplanten Abbau des Solidaritätszuschlags für untere und mittlere Einkommen.

Auf untere Einkommen treffen die Behauptungen der CDU allerdings gar nicht zu. Bis zu einem Einkommen von etwa 13.000 Euro im Jahr bei Alleinstehenden bzw. 26.000 Euro bei Ehepaaren werden schon bisher keine Solidaritätszuschläge fällig.

Der CDU-Kreisvorsitzende Christoph Purps zeigt sich vor allem erfreut über die Übernahme der Forderung, den steuerlichen Grundfreibetrag für Kinder anzuheben: „Endlich sind uns Kinder steuerlich genauso viel wert wie Erwachsene.“

Das ist schlichtweg falsch: Der steuerliche Grundfreibetrag lag 2017 für Steuerpflichtige bei 8.820 Euro, der für Kinder bei 4.788 Euro. Das Sondierungspapier sieht analog zum geplanten Anstieg des Kindergeldes eine Erhöhung um 25 Euro/Mon. vor, macht in der Summe 5.088 Euro. Von einer Gleichstellung, von der Hagens CDU-Chef schwadroniert, kann also keine Rede sein.

Ganz anders bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband, der im Unterschied zu Caritas (bis jetzt keine Stellungnahme) und AWO (wischi-waschi) nicht mit den GroKo-Parteien verbandelt ist, die Sondierungsvereinbarungen:

Nicht mehr als ein konservatives Weiter so:
Deutliche Kritik des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes an Sondierungsergebnis

Viele wichtige Themen würden zwar angesprochen, seien aber genau wie im letzten Koalitionsvertrag der Großen Koalition entweder nur unter Finanzierungsvorbehalt oder von vorneherein unterfinanziert. Das Versprechen der Verhandlungspartner, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, werde nicht eingelöst, vielmehr sei zu erwarten, dass sich die Spaltung durch die skizzierten Maßnahmen noch verschärfe.

„Das Sondierungsergebnis verspricht nicht mehr als ein konservatives Weiter so. Wirklich Neues lässt sich nicht erkennen. Es gibt keine großen Würfe, weder bei der Bekämpfung der Kinderarmut, noch bei der Rente“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. So gebe es zwar beispielsweise leichte Nachbesserungen und einen neuen Namen für die Grundrente, die bereits im letzten Koalitionsvertrag stand. Keine der vorgeschlagenen Renten-Maßnahmen sei jedoch geeignet, Altersarmut wirksam zu vermeiden und bekämpfen.

Viele gute Themen – vom BAföG, neuen Angeboten für Arbeitslose bis zum Wohngeld – würden angesprochen, blieben jedoch wie schon beim letzten Koalitionsvertrag unverbindlich. Angekündigte Verbesserungen bei dem Bildungs- und Teilhabepaket oder zu der Pflege finden sich im Finanzierungsplan nicht wieder. „Es gibt zu viele ungedeckte Schecks.“

„Das Hauptmanko ist und bleibt die Unterfinanzierung all dessen, was nötig wäre“, bilanziert Schneider. „Wenn Union und SPD weder Beiträge noch Steuern erhöhen wollen, wird es keinen Spielraum für große Würfe geben. Wenn eine neue Große Koalition weiter darauf verzichtet sehr große Einkommen, Vermögen und Erbschaften endlich stärker als bisher zur solidarischen Finanzierung unseres Gemeinwesens heranzuziehen, bleibt das Sondierungspapier zum größten Teil heiße Luft.“

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