Den richtigen Zeitpunkt verpasst

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Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ fordert Altschuldenfonds

Für neun Millionen Menschen, die bundesweit in 72 Kommunen mit großen Finanzproblemen, zu den auch Hagen gehört, leben, appelliert das in acht Bundesländern aktive parteiübergreifende „Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte“ an Deutschlands Spitzenpolitiker, die vom Grundgesetz geforderte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wieder herzustellen. Andernfalls werde das gesamte demokratische System nachhaltig Schaden nehmen.

Vorrangig sei die Bildung eines Altschuldenfonds, der die Länder mit Unterstützung des Bundes in die Lage versetze, die finanzschwachen Kommunen von der um ihren Hals hängenden Schlinge zur Aufnahme immer neuer Liquiditätskredite zu befreien, um wenigstens die vom Gesetzgeber geforderten Leistungen zu erbringen.

So richtig diese Forderung auch sein mag, sie kommt zum falschen Zeitpunkt. Man hätte, wenn man es denn überhaupt gewollt hätte, durchaus Druck ausüben können. Und zwar massiven Druck. Der richtige Zeitpunkt wäre vor der Bundestagswahl gewesen. Dieser Zeitpunkt wurde verpasst. Bestimmt nicht versehentlich.

Wer mit dem Ruf nach einem Altschuldenfonds ausgerechnet an dem Tag die Bühne betritt, an dem die Ergebnisse der Sondierung zwischen Union und SPD zu einem Eintritt in Koalitionsverhandlungen verkündet werden, hat nicht einfach geschlafen. Nein, man darf dem Aktionsbündnis unterstellen, dass es bewusst mit einer Forderung zu spät an die Öffentlichkeit geht. Schließlich wollten die Bürgermeister und Kämmerer ihren Berliner Parteifreunden nicht allzu kräftig auf die Füße treten.

Zwar hatte das Bündnis bereits im April 2017 einen Altschuldenfonds angesprochen, aber auch schon zu diesem Zeitpunkt brav die Samthandschuhe angezogen: „Dabei erwarten wir keine Wunderdinge, sondern zunächst nur die Bereitschaft von Bund und Ländern zur Aufnahme ergebnisoffener Verhandlungen unter Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände zeitnah nach der Bundestagswahl.“ Eine selbstbewusste Forderung im Interesse der Städte und ihrer Bürger sieht anders aus.

Schon damals war lange bekannt, dass „der überwiegende Teil der von den finanzschwachen Kommunen aufgehäuften Schuldenberge nicht selbstverschuldet, sondern eine Folge von Jahrzehnte lang nicht ausreichend gegenfinanzierten Gesetzen zu Lasten der Kommunen“ ist.

Diese Feststellung wiederholen die Sprecher des Aktionsbündnisse auch jetzt wieder und ergänzen: „Vor allem ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass derjenige, der für unsere Schulden mitverantwortlich ist, sie auch mit abträgt.“ Gleichzeitig kriechen sie erneut zu Kreuze: „Dass wir in den Rathäusern und Kreisverwaltungen den Fuß weiterhin eisern auf der Sparbremse halten müssen, wissen unsere Kolleginnen und Kollegen. Doch alleine packen wir es alle nicht.“

Im Klartext bedeutet diese Haltung: Bund und Land haben Lasten auf die Kommunen abgeschoben und die dort aufgelaufenen Milliarden-Schulden im Wesentlichen zu verantworten. Wir übernehmen aber die Folgen; wir müssen schließlich nicht selber zahlen, die Kürzungen vor Ort gehen ja zu Lasten der Bürger. Damit wir diese Politik besser verkaufen können, solltet ihr uns im Gegenzug ein wenig unter die Arme greifen. Wenn nicht – ist auch nicht schlimm.

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Eine Antwort to “Den richtigen Zeitpunkt verpasst”

  1. Allan Qutermain Says:

    Für jeden Geduldeten Flüchtling, darf die Kommune aufkommen.

    Wie sagte unserer Kämmerer, es gibt für Hagen eine Unterdeckung von 4.000 Euro, pro Asylanten/Migranten/Sozialdingsbumms,
    pro Jahr.

    Auch die 10 gemischten Trupps, die den Dreck der Hagener Ferkel wegmachen, werden aus dem Haushalt der Stadt, dem Jobcenter und den Müll Gebühren der Bürger, finanziert.

    Diese Trupps bekommen keinen Mindestlohn,
    sondern sind Tarifangestellte. Was ich persönlich gut finde.

    Auch so profane Dinge, wie aus einer neuen Kreuzung
    einen Kreisverkehr um zu frickeln, gibt es nicht zum Nulltarif.
    Ärger für die Mitarbeiter in der Verwaltung? Nö.

    Auch sitzen zu viele Mitarbeiter der Hagener Stadtverwaltung in den falschen Abteilungen. Es kann nicht sein, dass Bürgerämter wegen Personalmangel, keine Öffnungszeiten haben.
    Oder immer noch die langen Wartezeiten beim Strassenverkehrsamt,
    auch wegen Personalmangel.

    Aber der Kämmerer wollte für sich 12 zusätzliche Mitarbeiter haben.

    Das Rechnungen für ca. 9 Millionen Euro,
    der Feuerwehr, Notarztdienste, Rettungsdienst und Krankentransport nicht geschrieben wurden, sagt auch viel über diese Verwaltung aus.
    Man will ein Teil dieser Rechnungen, denen Verjährung droht,
    durch erhöhte Gebühren auffangen.
    Pech nur, die Krankenkassen haben etwas dagegen.

    Oder die Miesen bei den Derivat Geschäfte.
    Hagen hatte voreilig einen Vergleich mit der Deutschen Bank zu gestimmt. Bei einen Urteil vor Gericht wäre mehr heraus gekommen.
    So kommen noch Mal ca. 25 bis 30 Millionen Euro, die der Bürger letztendlich bezahlen darf, dazu.

    Ich schätze Mal, 50 Prozent der Miesen in Hagen sind Hausgemacht. Die anderen 50 Prozent wurde den Kommunen vom Land und Bund auf das Auge gedrückt

    Beim Land NRW schlummern ca. 800 Millionen Euro vom Bund als Weitergabe an die Kommunen.
    Das Geld ist für Ausgaben der Städte und Kreise die sie haben, für gesonderte Ausgaben der Asylanten gedacht.

    Schwarz/Gelb verweigert nur die Weiterleitung.
    Grund, Rot/Grün hätte diese Gelder auch nicht weitergeleitet.

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