14 Zeilen von 28 Seiten

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Nöte der Kommunen spielten bei den Sondierungsgesprächen keine Rolle

Am späten Freitagvormittag traten die Parteivorsitzenden von CDU und SPD sowie der bayrischen Regionalpartei CSU vor die Presse und verkündeten mit mehr Pathos als Inhalten die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche.

Die Kommunen, auf die in den letzten Jahren milliardenschwere Lasten abgewälzt wurden, damit die Bundesregierung mit ihrer „schwarzen Null“ glänzen kann, spielen in dem präsentierten Papier so gut wie keine Rolle. Das entsprechende Kapitel umfasst gerade einmal 14 Zeilen. Von 28 Seiten.

Bei Altschulden und hohen Kassenkrediten (wie in Hagen) sollen Maßnahmen „geprüft“ werden, aber auch nur als „Hilfe zur Selbsthilfe“. Damit ist schon heute absehbar, dass sich an der bisherigen Praxis, Kosten nach unten durchzureichen, im Grundsatz nichts ändern wird.

Auch der Weg, der zum Ausgleich wegfallender kommunaler Leistungen führen soll, bleibt der alte: Ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement, ein Euphemismus für die Übernahme bislang öffentlicher Arbeit zum Nulltarif.

Für die Sondierer war dieser Punkt immerhin so wichtig, dass sie ihn in die dürftigen 14 Zeilen aufgenommen haben.

Der Auszug „Kommunen“ aus der „Finalen Fassung“ (das Ding heißt tatsächlich so) der Ergebnisse der Sondierungsgespräche:

Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse in handlungsfähigen Kommunen im urbanen und ländlichen Raum, in Ost und West:

Wir werden alle bisher kommunal entlastend wirksamen Finanzprogramme fortführen, sicherstellen und anpassen, u.a. die Städtebauförderung und Integrationsprogramme.

Wir werden Strukturschwächen im ländlichen Raum, in Regionen, Städten und Kommunen in allen Bundesländern bekämpfen, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, zum Beispiel durch Dezentralisierungsstrategien. Eine Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ soll hierzu konkrete Vorschläge erarbeiten. Dabei prüfen wir auch Maßnahmen im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe für Kommunen zum Beispiel mit Altenschulden und hohen Kassenkrediten.

Wir werden ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement durch konkrete Maßnahmen unterstützen und stärken.

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2 Antworten to “14 Zeilen von 28 Seiten”

  1. Allan Qutermain Says:

    Wir werden,

    als SPD uns bei der nächsten Bundestagswahl
    der 15 Prozent nähern.

    Aber Hauptsache ist,
    die Erhöhung der Diäten haben wir schon Mal für uns beschlossen.

    Auch die Aufblaehung der Mitglieder im Deutschen Bundestag von 710 Personen, anstatt 592 Abgeordnete,
    ist auch uns mit zu verdanken.

    Dafür haben wir 3 Monate für Nichts unsere Diäten kassiert.

    Auch das unser Große Vorsitzender in jeden zweiten Satz etwas von Europa quatscht, Schwamm drüber.
    Sieht er sich doch für große Aufgaben.
    Denn ein Alki, will den Posten eines anderen Alki haben.
    (Ein Alki bleibt ein Alki, auch wenn er trocken ist. Diese Erkrankung lt. WHO kann man nicht heilen, sondern nur Lindern.)
    —————————————————————————————–
    Etwas anderes, Hagener Politik betreffend!

    Deutschland hat vor der UN das Abkommen
    gegen Kindersoldaten Weltweit, abgestimmt und unterzeichnet.

    Problem ist nur, Flinten Uschi hat ca. 2.700 Jugendliche ab
    17 Jahren, als Soldaten in ihrer Armee.

    Auch in 2018 werden die Anwerber der Bundeswehr im
    Hagener Job Zenter zu gegen sein.
    Termine stehen im Internet.

    Ebenso werden die Anwerber in Hagener Schulen
    um Nachschub werben.
    Diese Termine stehen wohlweislich nicht im Internet.

    Ich kapiere nicht, dass man dieses nicht seitens der Hagener Politik und Verwaltung unterbindet.

    Von den Lehrkörper ganz zu Schweigen.

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