Kein Geld für Kampf gegen Diesel-Abgase

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Hagener Verwaltung verweigert Antragstellung

60 Städte haben Förderbescheide für die Entwicklung kommunaler Masterpläne erhalten, mit denen die Luftqualität verbessert werden soll. Hagen war nicht dabei.

Andere Kommunen können mit den zugewiesenen Geldern jetzt passgenau ihre Maßnahmen für bessere Luftqualität ausarbeiten. Die Masterpläne können Maßnahmen zur Digitalisierung des Verkehrs, zur Vernetzung von Verkehrsträgern, zur Elektrifizierung, zur Radverkehrsförderung oder zur urbanen Logistik umfassen.

Die Westfalenpost berichtete, die Volmestadt habe sich nicht um die Bundesmittel beworben, weil, so Stadtsprecher Raab, die Manpower nicht ausreiche, um sich um jeden der zahlreichen Fördertöpfe von Bund, Land und EU zu bemühen.

Eine bemerkenswerte Begründung vor dem Hintergrund der Tatsache, dass wegen der Luftverschmutzung durch Fahrzeugabgase von bestimmten politischen Kräften bereits die Rückkehr zur stadtzerstörerischen Politik der 1960er Jahre gefordert wird – einschließlich des Abrisses von Gebäuden und Straßenzügen, um auf jeden Fall Fahrverbote zu verhindern und dem Pkw- und Lkw-Verkehr auch weiterhin unbegrenzten Raum zur Verfügung stellen zu können.

Bemerkenswert auch, dass zur Ausarbeitung ganzer Kataloge mit Kürzungsmaßnahmen im städtischen Haushalt, die u.a. zu einer Verlagerung weg vom ÖPNV hin zum motorisierten Individualverkehr führten – also etwas, dass mitursächlich für die Luftprobleme ist -, immer ausreichend „Manpower“ zur Verfügung stand und steht.

Die Verwaltung setzt sich mit ihrer Verweigerungshaltung über die Politik hinweg. Vor gerade einmal zwei Wochen, am 7. Dezember, hatte der Umweltausschuss einstimmig beschlossen: „Die Verwaltung ermittelt schnellstmöglich, ob und in welcher Höhe die Stadt Hagen Fördermittel aus dem angekündigten Sofortprogramm des Bundes zur Verbesserung der Luftqualität in Anspruch nehmen kann. (…) Die Fördermittel sollen beantragt werden, bevor sie verfristen oder die Stadt Hagen durch ggf. schnelleren Zugriff anderer Kommunen leer ausgeht.“

Im Nachhinein betrachtet, erscheinen jetzt auch die in dieser Sitzung geäußerten Bedenken seitens der Verwaltung in einem ganz anderen Licht.

Die OB-Untergebenen wiesen darauf hin, dass, wenn man die Fördergelder auf die einzelnen Städte herunterbräche, nicht mehr viel davon übrig bleibe. Vorne seien nach Auskunft des Ministeriums hier die Städte, die tatsächlich schon Masterpläne für nachhaltigen Verkehr erstellt und entsprechende Arbeitsgruppen in den Verwaltungen gebildet hätten. Dies sei in Hagen noch nicht eingerichtet.

Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums sind die jetzt verteilten Fördergelder aber im Gegenteil zur Behauptung der Verwaltung ausdrücklich erst einmal für die „Entwicklung kommunaler Masterpläne“, so wörtlich in einer Mitteilung des Ministeriums, gedacht.

Die Verwaltung behauptete weiterhin, dass, wenn es um einen hohen kommunalen Eigenanteil geht, die Städte, die ohnehin finanziell knapp dran sind, auch die schlechtesten Chance haben, an die Töpfe heranzukommen.

Auch diese Einschätzung war ebenfalls schlicht und ergreifend falsch. So sind beispielsweise die Finanznotstandskommunen Oberhausen und Gelsenkirchen unter den Zuwendungsempfängern.

Die wechselnde Argumentation der Verwaltung lässt es naheliegend erscheinen, dass dem obersten Dienstherrn, Oberbürgermeister Erik O. Schulz, die ganze Linie nicht passt. Dessen Untergebene versuchen jedenfalls, mit allen Mitteln die einzig wirksame Maßnahme zur Lösung dieses vielschichtigen Problems, das nicht nur in der Luftbelastung seinen Ausdruck findet, zu verhindern: die radikale Reduzierung des Autoverkehrs.

Aus dem politischen Raum gibt es bislang zu diesen Vorgängen nur eine Stellungnahme der GRÜNEN. Fraktionssprecherin Nicole Pfefferer bewertet den Vorgang als eklatantes Organisationsversagen:

„Hier äußert sich eine auch von uns mitgetragene Stadtführung so, als sei Luftreinhaltung und Gesundheitsschutz der Bürger eine beliebige Aufgabe, für die man sich je nach Tagesform um Fördertöpfe bemühen oder es bleibenlassen kann. Ich kann nur hoffen, dass sich hier bloß die fachliche Unbedarftheit einer Pressestelle niederschlägt und nicht die Prioritäten der Stadtspitze. Bei einem derart wichtigen Thema erwarten wir größere Sensibilität. Mal ganz abgesehen von der Selbstverständlichkeit, Gremienbeschlüsse auch abzuarbeiten.“

Aber auch die grüne Fraktionssprecherin ist von einer wirklichen Verkehrswende weit entfernt und sorgt sich mehr um ihre Klientel, das juste milieu, das auch weiterhin mit dem SUV vor dem Bioladen vorfahren will: „Sonst drohen neben der fortgesetzten Luftbelastung irgendwann auch noch Klagen oder Dieselfahrverbote.“

Das sind wohl inzwischen die größten Sorgen der Hagener Grünen.

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