Hagener CDU-Politiker klagt Verdienstausfall am Abend ein

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Erfolgreiche Klage von CDU-Ratsherr Gerhard Romberg: Die Stadt Hagen muss ihm auch für Termine nach 19 Uhr und samstags Verdienstausfall zahlen. (…)

Er ist zufrieden: „Es hat mich geärgert, dass Beamte der Stadt mir vorschreiben wollen, wann ich zu arbeiten habe.“ Die Stadt prüft, ob sie in Berufung geht.

An anderer Front blieb der 72-Jährige aber erfolglos: Er muss auf die pauschale Aufwandsentschädigung als Vize-Bezirksbürgermeister verzichten. (…)

Quelle: wp.de

Dazu der Kommentar von Jens Stubbe (WPWR):

Dem Bürger nicht zu vermitteln

Es ist dem Hagener Bürger nicht glaubhaft zu vermitteln, dass ein 72-Jähriger (!) als freiberuflicher Architekt ausgerechnet immer dann arbeiten muss, wenn gerade Sitzungen stattfinden. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Mit „Beamten der Stadt“, über die er sich nun „geärgert“ hat, kennt sich Romberg bestens aus – war er doch selbst mal einer.

Im Nachrichtenmagazin Der Spiegel erschien 1981 ein Beitrag unter dem Titel „Schwarzarbeit: Unglaublich, was da läuft“. Dort heißt es über Romberg:

Beamte, so scheint es, haben wenig zu befürchten, wenn sie ihre Höchstform nach Dienstschluß erreichen. Nur wenn einer allzu ungeniert anschafft und sich dabei erwischen läßt, ergeht es ihm wie Gerhard Romberg aus dem Bauordnungsamt der Stadt Hagen, über dessen ausgedehnte Nebenjobs sich freiberufliche Architekten lange Zeit beschwerten.

Der fleißige Staatsdiener, so vermuteten Hagener Architekten, strich jährlich bis zu 180 000 Mark für die nebenberufliche Planung von Mehrfamilienhäusern ein. Als im vergangenen Jahr den Freiberuflern, die ihr durchschnittliches Jahreseinkommen mit 70 000 bis 80 000 Mark angeben, eine Romberg-Rechnung über rund 100 000 Mark in die Hände fiel, ließen sie ein Dienststrafverfahren einleiten. Daraufhin quittierte ihr schwarzer Konkurrent den Dienst.

Multifunktionär Romberg ist auf vielen Baustellen unterwegs:

Ratsmitglied, Mitglied bzw. stellvertretendes Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss, WBH-Verwaltungsrat, Umweltausschuss, Betriebsausschuss HABIT, Haupt- und Finanzausschuss, Kulturausschuss und Beschwerdeausschuss.

Monatliche Aufwandsentschädigung: 497,70 Euro (pauschal)

Mitglied Bezirksvertretung Haspe

Monatliche Aufwandsentschädigung: 268,00 Euro

Ausschussvorsitzender im Fachausschuss Gebäudewirtschaft

Monatliche Aufwandsentschädigung: 497,70 Euro

Mitglied Verwaltungsrat Sparkasse

Im Jahresabschluss 2016 sind keine Bezüge ausgewiesen, Romberg war anscheinend bei keiner Sitzung anwesend.

Mehr dürfte bei Verdienstausfällen herauszuholen sein. Die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür im Überblick:

„Selbständige erhalten auf Antrag anstelle des Regelstundensatzes eine Verdienstausfallpauschale je Stunde, die im Einzelfall auf der Grundlage des glaubhaft gemachten Einkommens nach billigem Ermessen festgesetzt wird“ (Gemeindeordnung NRW § 45).

„Der Höchstbetrag für den Ersatz des Verdienstausfalls (…) beträgt 80,00 Euro“ (Entschädigungsverordnung NRW § 3a).

„In der Hauptsatzung kann ein höherer Regelstundensatz festgelegt werden“ (Gemeindeordnung NRW § 45).

Anders ist es in der Hauptsatzung der Stadt Hagen (§ 7) geregelt:

„Für den Ersatz des Verdienstausfalles werden der Regelstundensatz und der Stundensatz für Hausarbeit auf 8,50 €, der einheitliche Höchstbetrag, der bei Erstattung des stündlichen Verdienstausfalles nicht überschritten werden darf, auf 25,00 € festgesetzt.“

Eine Antwort to “Hagener CDU-Politiker klagt Verdienstausfall am Abend ein”

  1. Allan Qutermain Says:

    Da war doch Mal noch so ein Raffke, der auch immer zu jeder Tages-und Nachtzeit arbeiten musste.
    Mir fällt nur der Name nicht ein😉

    Ich als Freiberufler und Selbständiger Unternehmer muss irgend wie anders gepolt sein.

    Anstatt mit meinen Verdienstausfall Hausieren zu gehen,
    habe ich die Pauschale für Sitzungen in Anspruch genommen.

    Sogar auf das Fahrgeld habe ich zu 99 Prozent verzichtet.
    Wenn ich so überlege, habe ich die ganzen Jahre,
    2 Mal Viererfahrkarten für den ÖPNV bekommen.
    An Sitzungen im Rathaus 1 habe ich sogar auf die Parkgebühren bei Bettermann verzichtet. Beim Rathaus 2 gibt es einen Trick, keine Parkgebühren zu bezahlen. Welcher, wird hier nicht verraten.
    Auch für Aussentermine, obwohl ich vielfach Fahrdienst gewesen bin für andere Ausschussmitglieder, habe ich dafür kein Kilometergeld beantragt.

    Ist besagter 72 jähriger Architekt,
    nicht auch Stellvertretender Bezirksbürgermeister von Haspe?
    Da rollt dann auch der Rubel.

    Ich bin noch seit 14 Jahren in einen „Ehrenamt“ unterwegs,
    hat irgendwas mit der längsten Strasse zu tun.
    Da bekomme ich 5 Euro die Stunde und 32 Eurocent für den Kilometer. Oder die Fahrt was der ÖPNV kostet.

    Wenn es schnell gehen soll wird auch die Anfahrt per TAXI,
    natürlich per Quittung übernommenen.
    Man erspart sich dadurch die Parkplatzsuche,
    weil es Fix nach der Zusage, gehen muss.
    Ein paar Personen warten dabei schon auf meine Anwesenheit.😁
    Retour geht es dann wieder per ÖPNV, Richtung Heimat.

    Mein längster Aufenthalt in diesem „Hohen Haus“ waren Mal
    51 Tage, von 09.00 Uhr bis ca. 16.30 Uhr.
    Es kann aber schon manchmal bis 17.55 Uhr dauern.
    Der „Hausmeister“ erinnert eine Stunde vorher mit Zeitangabe.

    Geld verdient wird wo anders.

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