Statt „beschließt“ nur noch „beabsichtigt“

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Geplante Einführung einer neuen Baumsatzung wird weiter aufgeweicht

Die „Restriktionen“ der abgeschafften Baumschutzsatzung stellten angeblich eine „Überregulierung“ dar. So die Behauptung der fünf Fraktionen, die in der heutigen Ratssitzung einen neuen Beschlussvorschlag mit dem Ziel einbringen, eine „Baumpflegesatzung“ zu instalieren. Auch dieses Vorhaben wurde am gestrigen Mittwoch quasi in letzter Minute weiter aufgeweicht.

Anstelle der Formulierung „Der Rat beschließt im Grundsatz die Einführung einer Baumpflegesatzung für die Stadt Hagen“ wird der Antrag geändert in „Der Rat beabsichtigt die Einführung einer Baumpflegesatzung für die Stadt Hagen und leitet in seinen Gremien die Beratung über dieses Thema ein.“

Eine sehr merkwürdige Mutation, nennt sich solch ein Begehren doch Beschlussvorschlag und nicht Beabsichtigungsvorschlag. Entsprechend dubios ist auch die Begründung der antragstellenden Fraktionen für ihren plötzlichen Sinneswandel: Man habe sich auf die Änderung „verständigt, um einigen geäußerten Bedenken Rechnung zu tragen und vielleicht noch breitere Zustimmung zu ermöglichen“.

Das ist ja eine ganz neue Sensibilität, verfügen die Antragsteller doch über eine satte Mehrheit von aktuell 35 Stimmen im Hagener Rat. Wann ist man in der Vergangenheit je so zimperlich gewesen?

2 Antworten to “Statt „beschließt“ nur noch „beabsichtigt“”

  1. Allan Qutermain Says:

    Kann man diesen Rat von Selbstdarsteller noch für Voll nehmen?

    Jetzt hat man die Mehrheit im Rat und das bei 5 Fraktionen
    und bekommt doch nichts auf die Kette.

    Ich beabsichtige auch meine Steuern und Abgaben nicht mehr nach zu kommen. Beschliessen für 2017/2018 werde ich das nicht.

    Asterix würde sagen, „Der Hagener Rat spinnt.“

  2. Jürgen Dute Says:

    Was ein Hohn. Wortklauberei und Verarscherei. Wer soll städtischen Funktionären noch eigentlich glauben schenken!! Für die ist wichtig, dass sie an den Futtertrögen bleiben. Gewiss auf Kosten der Zahler, ob Gebühren oder Steuern. Eine traurige Entwicklung, die in unserer Gesellschaft leider zur Normilität zu mutieren scheinet. Schließlich gibt es immer hungrige Mäuler, die das System gerne füttert. Hauptsache, sie dienen dem eigenen Proft und sind loyal zu ihren Gönnern.

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