CDU zum Sozialticket: „Fünf Millionen mehr“

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Auch die Hagener Unionisten beherrschen das Prinzip „Lügen mit Zahlen“

„Die CDU-Fraktion im VRR ist sich einig und begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, die Förderung des Sozialtickets in Nordrhein-Westfalen in unveränderter Höhe zu erhalten. Das zeigt, dass die Sorgen von Bedürftigen, von Arbeitssuchenden und Menschen mit geringem Einkommen ernst genommen werden“, erklärt Martin Erlmann, Hagener Mitglied der CDU-Fraktion im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR). „Auch in Zukunft müssen Bedürftige mobil bleiben können. Nur so ist gesellschaftliche Teilhabe möglich“, so Erlmann weiter.

Erlmanns Parteifreund, NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst, wollte eigentlich die Landeszuschüsse zum Sozialticket schrittweise auf Null herunterfahren. Die Mittel sollten stattdessen im Straßenbau versenkt werden. Erst nach massiven Protesten sah sich die Landesregierung zu einer Rolle rückwärts veranlasst.

Die Hagener CDU versucht dagegen den Eindruck zu erwecken, ihre Düsseldorfer Kollegen hätten die Zuschüsse noch erhöht. In einer Mitteilung formuliert die Fraktion es folgendermaßen:

Im Landeshaushalt für das kommende Jahr werden laut Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) erneut landesweit Zuschüsse in Höhe von 40 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Das sind fünf Millionen mehr als zunächst eingeplant.

Eine recht phantasievolle Umschreibung für den gescheiterten Versuch Hendrik Wüsts, das Sozialticket abzuschaffen. Lügen mit Zahlen – wieder einmal.

Jetzt käme es darauf an, zwischen dem Land und den Verkehrsverbünden weitere Vorschläge für ein effizientes Ticketsystem mit den Bausteinen „Sozial-, Azubi- und landesweiten E-Tickets“ zu entwickeln, wird dort der CDU-Fraktionsvorsitzende im Hagener Rat, Wolfgang Röspel, ergänzend zitiert.

Was eine technische Maßnahme wie das E-Ticket mit aus sozialen Gründen finanziell gestützen Angeboten wie Sozial- oder Azubi-Ticket zu tun hat, bleibt wohl das Geheimnis des ehemaligen Caritas-Direktors.

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