Lügen und andere Wahrheiten

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Beim Grundstücksverkauf am Deerth wurde die Öffentlichkeit an der Nase herumgeführt

Lügen heißen jetzt „Alternative Fakten“ und entlarvte Lügen sind „Fake News“. Das scheinen sich auch die verschiedenen Akteure im Umgang mit den Details des umstrittenen Verkaufs von Grundstücken an die AWO mitten im Hagener Stadtwald zum Motto erkoren zu haben.

Daher erscheint es notwendig, eine Chronologie der Ereignisse zu erstellen, um die Fakten in den Mittelpunkt zu rücken und nicht die um diese Auseinandersetzung gerankten Märchen, die von unterschiedlichen Interessengruppen lanciert werden, kommentarlos im Raum stehen zu lassen.

Eine tragende Rolle in der mit der AWO-Planung verbundenen Kampagne spielen die Hagener Stadtverwaltung und Baudezernent Thomas Grothe.

Der behauptete laut Protokoll auf einer Veranstaltung zur „frühzeitlichen Bürgerbeteiligung“: „Die Grundstücke wurden in 2012 und 2014 und üblicherweise auch unter Einbeziehung der entsprechenden Gremien an die AWO veräußert. Es sind keine weiteren Verkäufe beabsichtigt.“

Obwohl auf der Versammlung nur dieses eine Thema behandelt wurde, war Grothe wohl nicht entsprechend vorbereitet, denn das Protokoll erwähnt ergänzend: „Genaue Informationen über die beteiligten Gremien liegen an dem Abend nicht vor.“

Die konnten auch gar nicht vorliegen, denn inzwischen weiß man: Es war ganz anders – es sind überhaupt keine Gremien einbezogen worden. Grothe hatte es mit der Wahrheit einfach nicht so genau genommen.

Laut Protokoll der auf Initiative der GRÜNEN am 18. Mai 2017 vom Rat beantragten Akteneinsicht zum Grundstücksverkauf (erstellt am 22. Aug. 2017) wurde vom Wirtschaftsbetrieb Hagen (Geschäftsführer: Thomas Grothe) zur Frage: „Wieso wurde die Politik, trotz der großen politischen Bedeutung der Verkäufe, nicht durch die Stadt informiert?“ geantwortet: „Eine politische Beteiligung war auf Seiten des WBH nicht erforderlich.“

Diese Aussage ist insofern richtig, dass der Verkauf unterhalb der von der Geschäftsordnung vorgesehenen Schwelle von 50.000 Euro lag. Das bedeutet: Der Mann kann innerhalb dieses Rahmens weitgehend frei schalten und walten. Trotzdem hat er bei der Bürgeranhörung im Januar 2017 einen gegenteiligen Eindruck erweckt. Und es war, wie man inzwischen weiß, nicht die einzige Unwahrheit, die Grothe verbreitet hat.

Am 12. April 2017 wird der Dezernent in der Online-Plattform der WPWR mit der Angabe zitiert: „Zum Zeitpunkt des Verkaufes wussten wir nichts von einem Bauvorhaben.“ Auch diese Aussage (die Grothe nie dementiert hat) entspricht nicht den Tatsachen.

Zwei Tage vor der Veröffentlichung des Grothe-Zitats beantragte die AWO die Beschlussfassung auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens,  „basierend auf den im Vorfeld geführten Gesprächen“. Dieses „Vorfeld“ reichte bereits vier Jahre zurück. Die Stadt war also entgegen der Darstellung Grothes seit langem informiert.

Schon 2013 soll der ehemalige Oberbürgermeister Dehm mit der AWo über den Neubau verhandelt haben, berichtete im September 2014 „Der Westen“. Das Protokoll einer Sitzung des Verwaltungsrats des Wirtschaftsbetriebs der Stadt Hagen (WBH) vom Mai 2017 bestätigt den Beginn der Grundstücksverhandlungen im Jahre 2013.

Der Beschlussvorlage 0694/2017 der Verwaltung, die aktuell von den Vorberatungsgremien mehrheitlich abgelehnt wurde und am 30. November zur Beschlussfassung im Stadtrat auf der Tagesordnung steht, ist zu entnehmen, dass die „Beteiligung der umweltrelevanten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange zur Festlegung des Untersuchungsumfangs“ zwischen dem 28. Juni und 25. Juli 2014 stattgefunden hat. Die notarielle Beurkundung des Grundstücksverkaufs AWO-WBH-Stadt erfolgte dann im August 2014.

In der Ratssitzung am 7. Mai 2015 wollte die Fraktion Hagen Aktiv u.a. wissen, „wann der Kaufvertrag abgeschlossen wurde und für welchen Preis das Grundstück verkauft wurde“.

Die abwiegelnde Antwort der Verwaltung: Die Fragen seien als „Abwägungsmaterial“ zu behandeln und daher Gegenstand des Bebauungsplanverfahrens. Alle Fragen würden im weiteren Verlauf des Verfahrens geklärt.

Mehr als ein Jahr später erinnerte sich Hagen Aktiv an die damals gestellten Fragen und bat „um einen ausführlichen Bericht zum Sachstand des Verfahrens“. Die Fragen wurden auch diesmal nicht beantwortet, die Fraktion hatte allerdings auch nicht darauf gedrungen – warum auch immer.

Es war also einiges passiert. Seit vier Jahren. Nur der WBH-Geschäftsführer, der technische Beigeordnete Thomas Grothe, wollte nichts gewusst haben. Entweder ist der Mann mit seinem Aufgabenbereich heillos überfordert oder er hat die Öffentlichkeit schlicht und einfach belogen.

4 Antworten to “Lügen und andere Wahrheiten”

  1. Popeye Says:

    Ist nicht das letzte Mal, dass zwischen dem was der Herr sagt und schreibt und dem was er tut Welten liegen. Nur solange das keiner verfolgt und öffentlicht macht, wird das so weitergehen.

  2. Hansimäuschen Says:

    Kommentar offenbar unter “ Jetzt müssen die Karten auf den Tisch “ gerutscht

  3. Harald Helmut Wenk (@drhwenk) Says:

    kurz gefasst selbstherrlich im verwaltungshintezimmer „ausgekungelt“ – nach abspraceh mit landesregerung wegen der belegeung, mus man wohl annehmen.

  4. Hagenerin Says:

    So wie das klingt, handelt es sich um ein abgekartetes Spiel. Möchte mal wissen, was die genauen Gründe dafür sind, das Herr Grothe das ganze so zu decken und zu vertuschen scheint…

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