Jetzt müssen die Karten auf den Tisch

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Versteckspiele mit öffentlichen Unternehmen rechtswidrig

„Beteiligungsangelegenheiten“ werden in Hagen die Tagesordnungspunkte in den Gremiensitzungen genannt, die sich auf Tochterunternehmen des „Konzerns“ Stadt beziehen und der Öffentlichkeit entzogen werden. Als Begründung wird immer der „Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“ ins Feld geführt. Damit dürfte es nach einer höchstrichterlichen Entscheidung ein Ende haben.

Mit dem am 7.11.17 verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) festgestellt, dass die Bundesregierung ihrer Antwortpflicht bei der Beantwortung von Anfragen nicht genügt und hierdurch Rechte der Antragsteller und des Deutschen Bundestages verletzt hat. Sogar bei Antworten mit geheimem Inhalt dürfen diese nicht einfach verweigert werden. Vielmehr müsse geprüft werden, ob Vorkehrungen zur parlamentarischen Geheimhaltung möglich sind. Dieses Urteil wird auch für die Kommunalpolitik und die Auskunftspflicht der kommunalen Verwaltungen von Bedeutung sein.

Der Entscheidung des BVerfG liegt zwar eine Klage von Abgeordneten zugrunde, die sich in ihrem Informationsrecht beeinträchtigt fühlten, aber das Urteil geht darüber hinaus, indem es das vermeintliche Schutzbedürfnis von Unternehmen im zumindest mehrheitlichen Eigentum der öffentlichen Hand infrage stellt.

In der Klage wurde die Deutsche Bahn AG angeführt, ein Unternehmen, das einerseits privatrechtlich organisiert ist, sich andererseits aber im Eigentum des Bundes befindet. Das BVerfG hat im Urteil klar zum Ausdruck gebracht: Die Bahn „kann sich nicht auf Grundrechte, namentlich auf den Schutz ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse durch Art. 12 Abs. 1 oder Art. 14 Abs. 1 GG berufen, da sämtliche Anteile an ihr vom Staat gehalten werden. Als vom Staat vollständig beherrschte juristische Person dient sie nicht der Ausübung individueller Freiheit Einzelner.“

Damit dürfte auch die in Hagen exzessiv geübte Praxis, Angelegenheiten städtischer Unternehmen weitgehend in die Nichtöffentlichkeit zu verbannen, mit der Rechtsprechung des BVerfG nicht mehr in Einklang zu bringen sein.

Die Mauschlei muss ein Ende haben, die Karten müssen jetzt auf den Tisch. Sollte sich der Oberbürgermeister weiter selbstherrlich seinen eigenen Rechtsrahmen basteln, dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis die ersten Klagen kommen.

Auszüge aus dem Urteil des BVerfG:

Inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts und juristische Personen des Privatrechts, die vollständig oder mehrheitlich vom Staat beherrscht werden, können sich nicht auf materielle Grundrechte berufen. (…)

Auch bei selbständigen öffentlich-rechtlichen Organisationseinheiten handele es sich, vom Menschen und Bürger als dem ursprünglichen Inhaber der Grundrechte her gesehen, jeweils nur um eine besondere Erscheinungsform der einheitlichen Staatsgewalt. (…)

Mit im Wesentlichen gleichen Erwägungen hat das Bundesverfassungsgericht auch juristischen Personen des Privatrechts, deren Anteile sich ausschließlich in den Händen des Staates befinden, die Grundrechtsfähigkeit im Hinblick auf materielle Grundrechte abgesprochen. (…) Entsprechendes gilt für sogenannte gemischtwirtschaftliche Unternehmen, sofern der Staat mehr als 50 % der Anteile an diesen juristischen Personen des Privatrechts hält. (…)

Für öffentliche Unternehmen in Privatrechtsform, die vollständig im Eigentum der öffentlichen Hand stehen, ist anerkannt, dass die Grundrechtsbindung nicht nur den oder die Träger des jeweiligen Unternehmens trifft, sondern das Unternehmen selbst. (…) Aktivitäten öffentlicher Unternehmen bleiben unabhängig von der Ausgestaltung der gesellschaftsrechtlichen Einflussrechte eine Form staatlicher Aufgabenwahrnehmung, bei der die Unternehmen selbst unmittelbar an die Grundrechte gebunden sind. (…)

Nichts anderes hat für gemischtwirtschaftliche Unternehmen, an denen sowohl private als auch öffentliche Anteilseigner beteiligt sind, zu gelten, wenn diese von der öffentlichen Hand beherrscht werden. (…) Bei der Entfaltung dieser Aktivitäten sind die öffentlich beherrschten Unternehmen unmittelbar durch die Grundrechte gebunden und können sich umgekehrt gegenüber Bürgern nicht auf eigene Grundrechte stützen. (…)

BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 07. November 2017 – 2 BvE 2/11 – Rn. (1-372)

3 Antworten to “Jetzt müssen die Karten auf den Tisch”

  1. Hansimäuschen Says:

    Da darf man gespannt sein, wer dann bei – übergreifender – Mauschelei als Kläger in Hagen auftritt..

  2. Hansimäuschen Says:

    Im Zusammenhang etwas anderes, aber evtl. auch ins Bild passend: zwar könnte es jetzt so aussehen, daß – nach deutlichen Reaktionen in der Öffentlichkeit – der Standort des Allerwelthauses – bei 2-Jahres-Vertrag – auch längerfristig gesichert ist.
    Daß man zuvor in der Verwaltung die früheren Verträge mit diesem einfach nicht fand, muß man indes nicht glauben.
    Überhaupt dürfen begründet Bekundungen, Behauptungen etc. der Verwaltung hinterfragt werden, was insbesondere auf den großen O-Meister zutrifft, der für alles eine Erklärung hat ( eine – neben Geltungs- u. Redesucht – jederzeit griffbereite Spezialität.. ), worauf jedoch so Mancher offenbar hereinfällt.

  3. Hansimäuschen Says:

    Vorkommentar 20. 11. gehört zu “ Lügen und andere Wahrheiten „..

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