Zuweisungen und Steuerkraft in Hagen steigen …

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… die Ausgaben aber auch

Mit dem neuen Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2018 steigen die finanziellen Zuweisungen des Landes an die Kommunen, kündigt NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) an.

Die Gesamtzuweisungen an die Stadt Hagen werden demnach 2018 mehr als 184 Millionen Euro betragen, das sind gut 18 Millionen Euro bzw. 10,9 Prozent mehr als in diesem Jahr. Nach einer Schätzung des Ministeriums soll sich auch das Aufkommen aus kommunalen Steuern in Hagen um 15,6 Millionen Euro bzw. 9,1 Prozent gegenüber 2017 erhöhen.

Aber kein Licht ohne Schatten. So blickt der Städtetag NRW mit Sorge darauf, dass dem Zuwachs bei den Landeszuweisungen kommunale Mehrbelastungen an anderer Stelle gegenüberstehen beziehungsweise berechtigte Forderungen der Städte bisher nicht erfüllt werden.

Die Kommunen sollen nach dem Willen des Landes die Förderung der Krankenhausinvestitionen im Jahr 2018 mitfinanzieren. Die Unterbringung geduldeter Flüchtlinge werde bisher zu einem großen Teil von den Kommunen finanziert. Und es gäbe es weiterhin keine Anzeichen, dass das Land Mittel aus der Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen weitergibt.

Das Land kürze auf diese Art und Weise die GFG-Mittel für die Kommunen um 175 Millionen Euro, obwohl es das Geld des Bundes erhalten habe. Diese Mittel würden ohne Begründung und ohne transparente Dokumentation den Kommunen vorenthalten, so der Städtetag NRW.

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