ThyssenKrupp: Resolution für den Stadtrat

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SPD Hagen erklärt sich solidarisch mit ThyssenKrupp-Belegschaft in Hohenlimburg

Die gegenwärtige Situation beim ThyssenKrupp-Konzern und dessen Absichtserklärung mit dem indischen Konzern Tata über den Zusammenschluss ihrer europäischen Stahlaktivitäten in einem 50/50-Joint Venture war am Montag aktuelles Diskussionsthema bei der Hagener SPD im Rahmen einer Parteiratssitzung.

Die Sozialdemokraten beanstanden, dass der Unternehmensvorstand eine so einschneidende Vereinbarung trifft, ohne die Arbeitnehmervertreter zu beteiligen oder auch nur zu informieren. „Dieses einmalige Vorgehen bedeutet einen Bruch in der Industriegeschichte unseres Landes nach dem Zweiten Weltkrieg“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Rudel, zugleich auch Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA). „Dass der ThyssenKrupp-Vorstand dafür auch noch politische Rückendeckung der Landesregierung erhält, ist ebenso einmalig.“

Der Hagener SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg pflichtet dem bei: „Alle Ministerpräsidenten haben bisher immer für die Interessen der Beschäftigten gekämpft. Doch Armin Laschet und sein Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart kämpfen nur für die Bilanzen der Manager. Statt sozialer Gewissenhaftigkeit herrscht bei der schwarz-gelben Landesregierung Gleichgültigkeit.“

Gemeinsam mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten René Röspel habe er in der vergangenen Woche den betroffenen Kollegen am Standort Hohenlimburg einen Solidaritätsbesuch abgestattet. Die beiden unterstützen gemeinsam mit dem gesamten SPD-Unterbezirk Hagen den Kampf der Arbeitnehmerschaft und IG Metall gegen die Fusionspläne. „Es sollen konkret mindestens 2000 Arbeitsplätze bedroht sein. Aber das ist vermutlich nur der Einstieg in einen massiven Stellenabbau. Es ist zu befürchten, dass auch Beschäftigte in Hohenlimburg davon betroffen sein könnten“, so Röspel. Die SPD-Abgeordneten stehen seit vielen Monaten im Austausch mit den Betriebsräten über die Entwicklung des Konzerns.

Der Hagener SPD-Parteivorsitzende Timo Schisanowski hat daher gemeinsam mit Fraktionschef Claus Rudel dem gestrigen SPD-Parteirat vorgeschlagen, eine Resolution auf den Weg zu bringen, die sich mit den ThyssenKrupp-Arbeitnehmern und deren Familien bei ihrem Kampf um den Erhalt aller Arbeitsplätze solidarisch erklärt. „Wir stehen an der Seite der Beschäftigten in Hohenlimburg! Die Hagener SPD hat einstimmig in ihrer Parteiratssitzung beschlossen, die Ratsfraktion möge eine entsprechende Resolution in den Stadtrat einbringen und dort verabschieden. Nachdrücklich appellieren wir an Geschäftsführung und Aufsichtsrat von ThyssenKrupp, im Rahmen der geplanten Fusion mit dem indischen Stahlkonzern Tata sowohl die Konzernstandorte als auch die Arbeitsplätze zu erhalten.“ fassen Schisanowski und Rudel das Meinungsbild und die einstimmige Beschlussfassung der Hagener Sozialdemokraten zusammen.

Quelle: SPD Hagen

Anmerkung: Die Solidarität einer Partei, die sich immer noch „sozialdemokratisch“ nennt, mit von Entlassung bedrohten Beschäftigten ist eine Selbstverständlichkeit. Man kann sich allerdings des Eindrucks nicht erwehren, dass die Hagener SPD sich nur dann mit dem „Kampf um den Erhalt aller Arbeitsplätze solidarisch erklärt“, wenn Geschäftführung und Aufsichtsrat weit entfernt sind.

Von Solidaritätsadressen wie hier bei ThyssenKrupp war im Fall Enervie von der Führungsspitze der Hagener SPD nichts zu hören und nichts zu sehen. Dabei wurden beim heimischen Energiekonzern proportional zur Größe der Belegschaft wesentlich mehr Stellen gestrichen. Im Wesentlichen wegen Missmanagements des damaligen Vorstands, das durch den Aufsichtsrat gedeckt wurde.

Und in diesem Aufsichtsrat saßen und sitzen immer noch zwei, die sich auf einmal – siehe oben – gaaanz weit aus dem Fenster lehnen: SPD-Fraktionschef Claus Rudel und der Hagener SPD-Parteivorsitzende Timo Schisanowski.

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