Grüne Linke gegen Jamaika

by

Mitglieder des Koordinationskreises der Grünen Linken Hagen fordern Absage an eine Jamaika-Koalition:

Minderheitsregierung mit einem deutlichem Klimaschutzprogramm unterstützen

Die nach dem gestrigen Wahlergebnis gegebene Möglichkeit einer Jamaika-Koalition schließen wir aus und begründen dies wie folgt:

  1. Aufgrund der Aussagen im Vorfeld und im Wahlkampf ist deutlich erkennbar, dass unter den gegebenen Umstände (Grüne mit ca. 9,5 % kleinster Teil der Koalition*) viele grüne Essentials (Klima schützen, Verkehrswende, Nachhaltige Landwirtschaft, Soziale Sicherheit, Familiennachzug bei Flüchtlingen, Fluchtursachen bekämpfen, keine Rüstungsexporten, keine Erhöhung der Rüstungsausgaben, Beendigung der Austeritätspolitik in Europa …) NICHT im erforderlichen Umfang umgesetzt würden.
  2. Gleichzeitig ist absehbar, dass die Grünen in der Asylpolitik die „Obergrenze“ einer angeschlagenen, angezählten CSU mittragen und mitverantworten müssten.
  3. Jamaika in Schleswig-Holstein hat unter besseren Bedingungen (Grüne deutlich zweit-stärkste Kraft) bereits gezeigt, dass selbst in dieser Konstellation die notwendige Klimaschutzpolitik kaum noch möglich ist.
  4. Eine Zusammenarbeit mit der immer stärker ins rechts-konservative abrutschende CSU und einer „vor Kraft kaum lauffähigen“ neoliberalen FDP würde die Grünen bis zur Bedeutungslosigkeit marginalisieren und ist daher für uns unvorstellbar.

Vielmehr schlagen wir vor, dass wir Grünen anbieten, eine Minderheitsregierung dann zu unterstützen, wenn diese einen deutlich an den grünen Zielen orientierten Klimaschutz im Regierungsprogramm festschreibt. Unsere wesentlichen Ziele lassen sich unseres Erachtens aus einer aktiv und konstruktiv gestalteten Opposition heraus effektiver vertreten als aus der Rolle des kleinen „Junior“-Partners in einer Regierung mit der neoliberalen FDP und einer CSU auf dem „Wir-überholen-die-AfD-rechts“-Kurs.

(Erst-)Unterzeichner*innen:
Karl-W. Koch, Mitglied im Orgakreis der unabhängigen Grünen Linken
Klemens Grieshop, Mitglied im Orgakreis der unabhängigen Grünen Linken
Regina Klünder, Mitglied im Orgakreis der unabhängigen Grünen Linken
Barbara Hanning, Mitglied im Orgakreis der unabhängigen Grünen Linken
Lothar Winkelhoch, Mitglied im Orgakreis der unabhängigen Grünen Linken
Thomas Dyhr, Mitglied im Orgakreis der unabhängigen Grünen Linken

Mitunterzeichner*innen:
Sebastian Kayser, Mitglied im Koordinationskreis der Grünen Linken Hagen
Jürgen Klippert, Mitglied im Koordinationskreis der Grünen Linken Hagen
Andreas F. Kroll, Mitglied im Koordinationskreis der Grünen Linken Hagen

* Anm. DW: Vorl. amtliches Endergebniss: 8,9 Prozent

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: