Der Sonntag wird eine politische Zäsur

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Wer die AfD maximal schwächen will, darf keine Kleinparteien wählen

Nach allen Umfragen zieht die AfD in den Bundestag ein. Damit wird das erste Mal seit den 1950er Jahren eine rechtsnationalistische und in Teilen offen neonazistische Fraktion im Parlament vertreten sein. Das Redepult im Reichstag wäre fortan die Bühne für menschenverachtende AfD-Provokationen.

Doch gleichzeitig ist etwas Entscheidendes noch offen: Mit welchem Gewicht die Partei künftig im Bundestag sitzt – als einfache Oppositionspartei, drittstärkste Kraft oder gar als Oppositionsführerin.

Wer die AfD schwächen will, muss jetzt strategisch wählen.

Bisher galt für alle Demokrat/innen: Die beste Strategie gegen Rechts heißt „Hauptsache wählen!“. Denn je mehr Stimmen abgegeben werden, desto schwerer wird es für rechtsextreme Parteien, die 5-Prozent-Hürde zu nehmen. Doch weil die AfD daran kaum mehr scheitern wird, ist das heute nicht mehr genug. Jetzt heißt es:

1. Wer rechtsextreme Parteien schwächen will, muss unbedingt wählen gehen.
2. Und zwar eine der anderen Parteien, die es sicher in den Bundestag schaffen.

Warum das? Alle Stimmen für Parteien, die bei unter fünf Prozent bleiben, fallen unter den Tisch. Bei der Verteilung der Sitze spielen sie schlicht keine Rolle mehr. Es ist bitter, aber wahr: Wer Kleinstparteien wählt, nutzt im Kampf gegen Rechts seine Stimme nicht optimal.

Wie viele der über 30 ausgewiesenen Rechtsradikalen auf den AfD-Listen ins Parlament einziehen, hängt alleine davon ab, wie viele Stimmen die AfD im Vergleich zu den anderen Parteien im Bundestag erhält.

Das bestimmt, wie viel Zeit die AfD künftig bekommt, um Hassreden im Reichstag zu schwingen. Wie viele Mitarbeiter/innen künftig das Internet mit Fake News fluten können. Am Ende können wenige Stimmen den Ausschlag dafür geben, dass die AfD im Falle einer neuen Großen Koalition sogar als Oppositionsführerin auftreten darf.

Wie stark die AfD die nächsten vier Jahre den Bundestag verändern wird, das entscheidet sich am Wahlsonntag. Wer die AfD maximal schwächen will, muss Union, SPD, Linke, Grüne oder FDP wählen.

In der Geschichte der Bundesrepublik gab es immer wieder gute Gründe, sein Kreuz bei Kleinstparteien zu machen – und sie irgendwann auch über die 5-Prozent-Hürde zu heben. Dadurch kamen Parteien ins Parlament, die auf gesellschaftliche Missstände hinwiesen, die die anderen nicht genügend adressierten.

Mit den Grünen wurde in den 1980er Jahren die Ökologiefrage auf die politische Tagesordnung gehoben, in den Nullerjahren mit der Linkspartei wieder mehr die soziale Frage gestellt. Und die Piraten brachten das Thema Datenschutz massiv in die Debatte. Kleinstparteien zu wählen hat seine Berechtigung – keine Frage.

Aber diesmal droht eine ehemalige Kleinstpartei von rechts ins Parlament zu kommen – und zwar von ganz rechts. In dieser Situation ist es wichtig, die Kraft aller Demokrat/innen zu bündeln, damit die AfD möglichst wenig Sitze im neuen Bundestag erringt. Und in der Konsequenz eine Partei zu wählen, die es ziemlich sicher in den Bundestag schafft – auch wenn man sich vielleicht mit dem Programm einer Kleinstpartei stärker identifizieren kann.

Viele kleinere Parteien – wie die Satire-Vereinigung „Die Partei“ oder auch die Piraten – grenzen sich klar nach rechts ab. Das ist gut. Doch wer sie wählt, vertut bei dieser Wahl die Chance, rechte Abgeordnete im Parlament zu verhindern.

Wer in den nächsten Jahren keine laute, selbstbewusste AfD im Bundestag sehen will, muss sich jetzt für eine der größeren, demokratischen Parteien entscheiden.

4 Antworten to “Der Sonntag wird eine politische Zäsur”

  1. Allan Qutermain Says:

    ws.
    diese Woche schon Mal in Richtung HBF gefahren?

    An dem Haus Soedingstr./Wehringhausen. ist ab Höhe 2te Etage ein riesiges Plakat der … angebracht.

    Ich traute meinen Augen nicht, ein Riesenplakat über der Tür beim politischen Gegner.

    Am Donnerstag war es noch farbenrein.
    Am Freitag war es Farbig verschönert.

    Sogar Plakate von „Wir schaffen das“, wurden zerstört.
    Wie ich heute in Westerbauer sehen konnte.

    Kein Respekt mehr, die Blagen von der Antifa?
    Oder war es jemand aus der Hochburg der Sozen?

    Der Verfassungsschutz hat bestimmt schon übernommenen.

    • ws Says:

      Was ist denn in der Södingstr.? Vielleicht einfach mal ein Foto schicken – oder Klartext reden.

      • Allan Qutermain Says:

        ws.,
        ich war schon kurz vor einer Stressomania😁
        Wollte schon meinen P-Schein in die Tonne kloppen.

        Eingang Wehringhauser Straße, Adresse Soedingstr.

        In dem Haus befindet sich das Hauptquartier der Henscheltruppe.
        Man nennt sie auch die Unlinken von Hagen.

        Unten die Unlinken.
        Darüber ein Wahlplakat ca. 5 X 5 Meter der AfD.
        Und das ganze bei Dunkelheit mit Beleuchtung.

        Natürlich nicht mehr so im Urzustand.
        Aber der Beutel mit Roter Farbe dagegen geworfen,
        war auch nicht so der Brüller.

        Auch das Umfeld der Werfer muss in Hagen sparen.
        Die Zuwendungen sollen in anderen Kommunen ja für diese Gruppierungen besser sein.

  2. Jürgen Dute Says:

    Ein schöner und gut gemeinter Aufruf. Auch wenn ich kein AfD-Wähler bin, so ist der Fisch bereits gelutscht. Die etablierten Pöstenchenverteiler sollten lieber einmal darüber nachdenken was die AfD-Wähler zu dieser Wahl bewegt. Leider habe ich meiner Familie auch AfD-Wähler. Ich habe aber absolut keine Lust, diese Wähler von ihrem Vorhaben abzubringen. Ich kann sie auch nicht, gerade was Hagen betrifft, recht überzeugen. Vetternwirtschaft, Pöstchenverteilung, Selbstbedienung, mehr sage ich dazu nicht. Dies sogar öffentlich und ungeniert (WBH, HEb, ENERVIE). Welche Argumente kann man da entgegen bringen? Sicherlich wenige. Bedauerlich, aber wahr. Für mich persönlich kann ich dazu nur sagen: „Die Geister, die ich rief, werde ich nun schwerlich los“. Bitter

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