OB stellt klar: Bürger werden eingebunden

Oberbürgermeister Erik O. Schulz hat mit einer offensiven Klarstellung auf die jüngste SIHK-Kritik an der Problemlösungspolitik im Rathaus rea­giert. (…) „Die formulierte Sorge, das ISEK könnte als ,Closed Shop’ allein in den Amtsstuben des Rathauses entstehen, um es anschließend Politik und Bürgern überzustülpen, ist unbegründet“, so der OB. (…)

„Dabei werden wir Bürger, Vereine und Verbände im gesamten Aufstellungsprozess für das Stadtentwicklungskonzept auf vielfältige Weise aktiv an der Bearbeitung der Zukunftsfragen beteiligen“, sichert der OB volle Transparenz und einen intensiven Beteiligungsprozess zu. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Schall und Rauch. Transparenz gehört gerade nicht zu den Prinzipien und zum Selbstverständnis dieses Oberbürgermeisters. Aber er und seine Zuarbeiter werden sicher einen Weg finden, mit Hilfe einer verbandelten Presse genau dies nach außen vorzutäuschen und dabei de facto wirksam zu umgehen. Wäre es anders, hätte der OB schon längst den Wust an nichtöffentlichen Sitzungsteilen ausgemistet – hat er aber nicht.