„Weiter konsequentes Sparen“

by

Aktionsbündnis gibt sich Wunschdenken hin

Die Verwaltungschefs und Finanzdezernenten von 69 Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern, die sich dem parteiübergreifenden Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ angeschlossen haben, appellieren an ihre wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger, unbedingt ihre Stimme zur Bundestagswahl am 24. September abzugeben.

Im Bündnis mit dabei sind auch Hagens Oberbürgermeister Erik O. Schulz und Kämmerer Christoph Gerbersmann. Ihre Begründung: „Eine hohe Wahlbeteiligung wird unseren künftigen Mandatsträgern einen kräftigen Schub geben, sich in Berlin mit konkreten Daten von vor Ort dafür einzusetzen, dass der Deutsche Bundestag eine Kommission zur Wiederherstellung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse beschließt. Das ist ein ermutigendes Signal für alle Kommunen, die seit vielen Jahren wegen ihrer weitgehend nicht selbst verschuldeten Finanzprobleme um ihre kommunalpolitische Gestaltungsfähigkeit kämpfen. Dazu gehört auch Hagen.“

Reines Wunschdenken. Ein Kausalzusammenhang zwischen der Höhe der Wahlbeteiligung und der Bereitschaft des Bundes, endlich seine Politik zu beenden, finanzielle Lasten nicht etwa über die Erhöhung der Steuereinnahmen an den richtigen Stellen zu schultern, sondern diese auf die Kommunen abzuwälzen, ist nicht zu erkennen.

Ob eine Bund-Länder-Kommission unmittelbar nach der Konstituierung des neuen Bundestages gebildet wird, was die noch amtierenden Partei- und Fraktionsspitzen von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in ihren Antworten auf die Wahlprüfsteine des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ zugesichert haben, steht in den Sternen. Noch ist völlig offen, in welcher Konstellation sich die neue Regierung zusammensetzten wird.

Die Sprecher des Aktionsbündnisses wollen dagegen schon heute wissen: „Die Parteien werden Wort halten. Sie wissen, dass unser Staat nur mit handlungsfähigen Kommunen stabil ist. Zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gehört die gemeinsame Lösung des kommunalen Altschuldenproblems, damit die Kommunen keine weiteren Schulden aufnehmen müssen. Daran müssen alle staatlichen Ebenen mitwirken.“

Das Aktionsbündnis existiert seit fast einem Jahrzehnt, erreicht hat es, abgesehen von zwei Plenardebatten in Bundestag und Bundesrat vor fast leeren Rängen, nichts. Auch die zeitlich befristeten Hilfen des Landes NRW haben an den strukturellen Problemen nichts geändert, die daran zwangsweise beteiligten Kommunen aber verpflichtet, ihre Leistungen weiter zu kürzen. Ob sinnvoll oder sinnlos, spielte letztendlich keine Rolle.

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, das nach eigenen Angaben 9 Millionen Bürger vertritt, hätte ein wirksames Druckmittel in der Hand gehabt. Es hätte rechtzeitig vor den kommenden Bundestagswahlen die Empfehlung geben können, Parteien, die seit vielen Jahren für die Nichteinhaltung des Konnexitätsprinzips verantwortlich sind, nicht zu wählen. Das hätte den nötigen Druck auf Berlin erzeugen können.

Darauf hat das Bündnis aber verzichtet. Kein Wunder, gehören die Akteure doch in der Regel genau den Parteien an, die in der Bundesregierung für das Verschieben von Lasten in Richtung der Städte und Gemeinden verantwortlich sind.

Stattdessen verbleiben die Sprecher des Bündnisses weiter bei wolkigen Appellen, wer was wie an der Finanzmisere ändern sollte. Der Höhepunkt: „Natürlich auch die Kommunen durch weiter konsequentes Sparen.“

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: