Umwelthilfe prüft Klage gegen Hagen – Stadt noch gelassen

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Die Hagener Stadtverwaltung hat gelassen auf eine drohende Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) reagiert. „Uns liegt hier im Rathaus noch nichts vor“, so Stadtsprecher Michael Kaub. (…)

Im Rathaus bleibt man auch weiter bei der Einschätzung, dass sich kein neuer Sachstand ergeben habe, so lange es kein höchstrichterliches Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig gebe. Dort sei das Verfahren, das die DUH gegen die Stadt Düsseldorf in erster Instanz gewonnen habe, noch anhängig. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: So läuft das in Hagen. Es „liegt nichts vor“, „kein neuer Sachstand“. Sachstand ist die Überschreitung des vorgeschriebenen Grenzwerts für NOx um fast 30 Prozent seit Jahren. Da gilt es nicht erst ein Urteil abzuwarten, sondern man hätte schon längst tätig werden müssen. Stattdessen erfolgloses Gebastel und Verhindern wirklich wirksamer Maßnahmen. Pokern bis zum Letzten, koste es, was es wolle.

Dazu:

Deutsche Umwelthilfe hat weitere 45 formale Rechtsverfahren für „Saubere Luft in unseren Städten“ eingeleitet

Quelle: DUH

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