Deerth: Hagens Rat wird Einwohnerantrag zum Verfahrensstopp ablehnen

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Obwohl am kommenden Donnerstag zur geplanten Erweiterung der Drogenklinik im Deerth im Rat sogar die Bürger das Wort haben, wird es noch keine abschließende politische Entscheidung zur Realisierung des AWo-Millionenprojektes im Hagener Stadtwald geben. Vor allem aus der Sorge heraus, dass bei einer frühzeitigen Beendigung des noch schwebenden Verfahrens kostspielige Schadensersatzforderungen auf die Stadt zukommen könnten, empfiehlt die Verwaltung, den entsprechenden Einwohnerantrag abzulehnen.

Eine Einschätzung, so die Signale aus der Politik, der die Mehrheit des Rates im Rahmen der Sondersitzung auch folgen dürfte. Zumal die Akteneinsicht der Politik zu den bereits getätigten Grundstücksverkäufen ergeben hat, dass dort alles ordnungsgemäß verlaufen sei. Dies geht aus einer nichtöffentlichen Vorlage für den Rat hervor, die der Stadtredaktion vorliegt. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Die Bürgerinitiative hatte Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Veruntreuung bei der Staatsanwaltschaft Hagen erstattet. Die hat das Verfahren inzwischen eingestellt. Merkwürdig, denn Radio Hagen meldete gestern: „Der Gutachterausschuss der Stadt hat den aktuellen Verkaufswert ermittelt. Er liegt bei 444.000 Euro.“

Der Kaufpreis soll nach Pressemeldungen bei 50.000 Euro gelegen haben. Ein tolles Schnäppchen – und angeblich alles legal.

Dazu:

Beschlussvorlage der Stadtverwaltung zum Einwohnerantrag – Ratssitzung am 31. Aug. 2017

Eine Antwort to “Deerth: Hagens Rat wird Einwohnerantrag zum Verfahrensstopp ablehnen”

  1. Elfriede N. Says:

    Da können die Bürgerinnen und Bürger wieder einmal sehen, dass die von Ihnen gewählten Vertreterinnen und Vertreter eben nicht im in Ihrem Sinne handeln wenn es darauf ankommt. Egal ob im Bund, im Land oder sogar in der Kommune. Die manchen Eure Welt , wie sie IHNEN gefällt. Aber ihr wollt es ja so!

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