„Hohes Maß an Uneinsichtigkeit“

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Sozialgericht urteilt: Hagener Jobcenter missbraucht Recht – OB Schulz will den Vorgang der Öffentlichkeit entziehen

Das auch für Hagen zuständige Dortmunder Sozialgericht hat dem örtlichen Jobcenter, einer Gemeinschaftseinrichtung der Stadt Hagen und der Arbeitsverwaltung, in einem Urteil bescheinigt, „missbräuchlich“ gegen einen Hartz-IV-Aufstocker vor Gericht vorgegangen zu sein. DOPPELWACHOLDER.DE hatte über den Fall berichtet (siehe hier und hier).

In der inzwischen vorliegenden schriftlichen Urteilsbegründung hat das Gericht den Ton noch verschärft. Die vom Antragsgegener (sprich: Jobcenter) angeführte Begründung für die Verweigerung von Zahlungen sei „derart wenig überzeugend, dass er die Fortführung der Rechtsverteidigung nicht zu rechtfertigen vermag“.

Das Jobcenter sei den „Erwägungen des Gerichts (…) nicht qualifiziert entgegengetreten“. Von der „hohen Uneinsichtigkeit“ des Jobcenters sei umso mehr auszugehen, als dieses „überzogene Anforderungen an die Arbeitnehmereigenschaft aufstellt, die keine Stütze im Gesetz oder in der Rechtsprechung finden“. Dies erwecke den Eindruck, dass es dem Jobcenter „in einer Vielzahl derartiger Fälle regelmäßig darauf anlegt, nur zu leisten, wenn er vom Gericht im Rahmen einer einstweiligen Anordnung verpflichtet wird“.

In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause hatte die Ratsgruppe BfHo/Piraten zu diesem Thema eine Anfrage gestellt. Klare Fragen, die eindeutig zu beantworten gewesen wären. Aber nicht doch hierzulande.

Anstatt einfach einzuräumen, dass man einen Fehler gemacht hätte und deshalb vom Gericht einen auf den Karton bekommen habe, redet sich der OB laut Ratsprotokoll um Kopf und Kragen. Er gehe davon aus, dass die Antworten des Jobcenters in der Stellungnahme der Verwaltung „der Wahrheit entsprechen“, weil er diese „unterschrieben“ habe.

Was für ein Weltbild steckt hinter einer solchen Aussage des Hagener Oberbürgermeisters? Er unterschreibt irgendetwas und damit wird es wahr? Welch eine Vermessenheit dieses Mannes, der einst mit dem großem Anspruch angetreten war, die Stadt aus dem Jammertal zu führen, inzwischen aber genauso den willigen Exekutor des Bundesfinanzministeriums gibt wie sein Vorgänger Jörg Dehm.

OB Erik O. Schulz fällt nichts anderes ein, als – nach bewährtem Muster – die ganze Angelegenheit in die Dunkelkammer der Hagener Politik zu verschieben: „In der Anfrage seien namentlich und datenschutzrechtlich relevante Daten enthalten. Daher bietet er an, den konkreten Fall in der nächsten nichtöffentlichen Sitzung des Sozialausschusses vorzustellen und zu beraten.“ So zitiert ihn das Ratsprotokoll.

Das ist zwar völliger Unsinn (Anfrage siehe hier), aber laut Protokoll erhob sich aus keiner der anderen Fraktionen auch nur der geringste Widerspruch. Das vom Dortmunder Gericht festgestellte „hohe Maß an Uneinsichtigkeit“ geht also weit über das Jobcenter hinaus und beschreibt recht passend die seit langem vorherrschende Mentalität der Akteure der lokalen Politik.

3 Antworten to “„Hohes Maß an Uneinsichtigkeit“”

  1. Elfriede N. Says:

    Man kann jedem nur raten, alle Bescheide des Hagener Jobcenters und auch des Sozialamtes genau nachzuprüfen und Aufstellungen in jedem Fall nachzurechnen, manche scheinen dort die Grundrechenarten nämlich nicht zu wirklich zu beherrschen.

    Sofort Widerspruch einzulegen gehört in vielen Fällen inzwischen zum Standard.

    Und dann steht jedem zum Glück der Gang zum Sozialgericht offen, und die Zahl der für die Kunden positiven Urteile zeigt überdeutlich, dass da einiges beiden Argen im Argen liegt.

    Bedauerlicherweise ist es nur so, dass gerade die Empfänger der Leistungen oft nicht in der Lage sind, die komplexen Wortschwurbeleien der Ämter zu verstehen.

    Und vor allem die Gewerkschaften und die „sozialen“ Parteien machen da auch keine wirklich gute Figur bei der Beratung. Nur von Gerechtigkeit schwafeln hilft den Betroffenen nicht wirklich.

  2. hansimäuschen Says:

    Das liegt ganz auf der bisherigen Linie des Wegredens und Geheimhaltung/Vertuschung, nebst Nebenlinien, immer dann, wenn es unbequem wird. Es erinnert z. B. an das Thema Enervie, wo er anfänglich keine Aufarbeitung wollte ( “ wir müssen nach vorne sehen, das Andere bringt nichts ), dann aber, als doch, sehr schnell klar wurde, daß es gar nicht im Interesse der Ratsmehrheit war und zu Strohfeuer mutierte.
    Die auch übrigen Verhaltensweisen ( u. a.Überanpassung, Devotismus, Konformismus ) hatte er bei seinem unaufhaltsamen Karriereweg in der Verwaltung – der nur deshalb ( natürlich auch die Partei ) überhaupt möglich wurde – ( ein namentlich bekannter Amtsleiter etwa war ausgesprochener Despot ) gerne gelernt.
    Eine Frage noch: Ist es wirklich nötig, das Namens – „Konstrukt“
    Oberbürgermeister Erik O. Schulz „- penetrant in WP/WR – zu übernehmen, ihn damit zu bedienen und es nicht beim einfachen OB oder Hr. Schulz bewenden zu lassen ? Es riecht doch förmlich danach, daß er es sich, um Assoziationen zu wirklich berühmten Leuten – nennen wir doch mal einfach John F. Kennedy – herzustellen, zugelegt hat, um seine sehnlichst gewünschte enorme Wichtigkeit zu unterstreichen.

  3. Jürgen Dute Says:

    Hallo hansimäuschen, du kommentierst in diesem Forum reichlich und jedesmal muss ich schmunzeln und eingestehen, dass du sehr nahe an der Wahrheit bist.
    Es geht in dieser Stadt nicht um die Stadt in deren Bürger. Es geht einfach darum sich Wichtig zu machen und seine eigenen Eitelkeiten zu befriedigen und die „Macht“ zu haben angenehme Jasager zu fördern und die anderen auszubooten oder wenn es nicht anders geht teuer wegzuloben.

    Das ist das System, Filz, Selbstbedienung usw., welches wir seit Jahrzehnten in dieser Stadt erleben.

    Einen schönen Abend noch und weiter so.

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