Der Bierdeckel kommt

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Friedrich Merz am 7. Dezember 2017 bei der SIHK

Der hat uns gerade noch gefehlt: Friedrich Merz, Vorsitzender des USA-Fanclubs Atlantikbrücke und Aufsichtsratschef für Deutschland beim weltweit größten Vermögensverwalter Blackrock, hält die Festansprache auf der 67. Jahresveranstaltung der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) am 7. Dezember 2017 in der Stadthalle Hagen.

So richtig bekannt wurde der damalige Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Deutschen Bundestag 2003 mit seinem Steuersenkungskonzept, das er den normalen Bürgern mit dem Versprechen auf eine radikale Vereinfachung der Steuererklärung schmackhaft machen wollte: Ein Bierdeckel sollte reichen.

Merz legte im Jahr 2006 mit acht weiteren Abgeordneten des Deutschen Bundestags beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte ein. Am 4. Juli 2007 wies das Bundesverfassungsgericht die Klage von Merz et al. mit der Begründung zurück, dass das politische Mandat „im Mittelpunkt der Tätigkeit“ stehen müsse und kritisierte die Gefahr der Befangenheit durch Zahlungen von Unternehmen.

Merz wandte sich außerdem gegen die Mitbestimmung von Arbeitnehmern in Unternehmen bzw. wollte diese einschränken, so sollte etwa die Vorstandsbestellung den Arbeitgebervertretern überlassen sein.

Im Juni 2010 wurde Merz vom Bankenrettungsfonds Soffin damit beauftragt, den Verkaufsprozess der WestLB an einen privaten Investor zu leiten. Für Kritik in den Medien sorgten hohe Honorarsätze für Merz (5000 Euro pro Tag) und weitere Anwälte.

Im August 2010 zählte Merz zu den 40 prominenten Unterzeichnern des Energiepolitischen Appells. Dieser sollte die Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke voranbringen und war eine Lobbyinitiative von vier großen europäischen – allesamt Kernkraftwerke betreibenden – Stromkonzernen. Im Juni 2011 warnte er vor einer zu schnellen Energiewende.

Merz ist außerdem Gründungsmitglied des Fördervereins für die neoliberale Propagandaplattform Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

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