Kein Ausweg aus der Haushaltskrise

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Hagen gehört zu den „Spitzenreitern“ in der Republik

Die Finanzlage der nordrhein-westfälischen Kommunen ist weiterhin angespannt. Die Kassenkredite der Städte und Kreise stagnieren auf gefährlich hohem Niveau. Dies zeigt der Kommunale Finanzreport 2017 der Bertelsmann Stiftung.

Mit einer Verschuldung von 5.800 Euro je Einwohner (Stand: 2015) nimmt Hagen im bundesweiten Vergleich einen blamablen 4. Platz ein. 2005 war es immerhin noch Platz 7. Höhere Kassenkredite je Einwohner weisen nur noch Pirmasens, Oberhausen und Kaiserslautern auf.

Hagens Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann sagte dem WDR: „Wer glaubt, dass Städte wie Hagen mit über 1,1 Milliarden Kassenkrediten es schaffen können, aus eigener Kraft diese Altschulden loszuwerden, der träumt. Und wir haben im Augenblick extrem niedrige Zinsen, das hilft uns auch. Aber wenn sich das mal ändert, dann sind die ganzen Bemühungen, die wir hier unternommen haben – auch mit Hilfe von Bund und Land – fruchtlos. Weil wir dann nur noch gegen die Zinsspirale ansparen.“

Im Jahr 2012 legte die Landesregierung den Stärkungspakt Stadtfinanzen auf, um 57 hochverschuldeten Städten gegen harte Auflagen besondere Hilfen zukommen zu lassen. „Der Stärkungspakt wirkt, kann das Problem der Altlasten aus Kassenkrediten aber nicht lösen“, so Kirsten Witte, Kommunalexpertin der Bertelsmann Stiftung.

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