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AfD-Eiche soll nicht mehr in Hagen wohnen – Ratsmandat wäre futsch

Die neue Adresse ist ein ziemlich abgerocktes Bürogebäude im Düsseldorfer Stadtteil Mörsenbroich. Hier soll, darf man den Veröffentlichungen der Hagener Stadtverwaltung Glauben schenken, das AfD-Ratsmitglied Michael Eiche eine neue Heimat gefunden haben.

So hat es jedenfalls die von Oberbürgermeister Erik O. Schulz geleitete Verwaltung gleich an zwei Stellen bekanntgegeben: Im Amtsblatt der Stadt, datiert vom 4. Aug. 2017 und per Bekanntmachung in der Hagener Einheitszeitung ebenfalls am 4. Aug. 2017.

Sollte diese Darstellung den Tatsachen entsprechen, wäre Eiche sein Ratsmandat los. Das Kommunalwahlgesetz Nordrhein-Westfalens ist hier eindeutig: Wer nicht mehr im Wahlgebiet wohnt, muss gehen.

Nachrücken würde in diesem Fall der Rechtsanwalt Martin Goege, Nummer 4 der Reserveliste der AfD. Die Nummer 3, Mehmet Cosgunoglu, ist inzwischen aus der Partei ausgetreten und damit gemäß Kommunalwahlrecht des Landes nicht mehr im Rennen.

Unter der nun genannten Düsseldorfer Adresse Eiches residiert auch der Landesverband der rechtspopulistischen angeblichen „Alternative für Deutschland“, während der Hagener AfD-Chef im Impressum der Homepage seine Partei gleich zwei Hagener Anschriften angibt: eine in Eilpe und eine am Kuhlerkamp.

Noch im Protokoll der Sitzung des Kreiswahlausschusses vom 28.07.2017 wird Eiche mit einem Hagener Wohnsitz geführt, wenige Tage später war er angeblich Düsseldorfer und hätte somit sein Ratsmandat niederlegen müssen.

Wie auch immer: Oberbürgermeister Erik O. Schulz, der in der politischen Sommerpause über die Marktplätze der Stadt tingelt, hätte eingreifen müssen. Entweder sind die städtischen Veröffentlichungen falsch oder AfD-Eiche hätte bereits sein Ratsmandat niederlegen müssen. Von Schulz war aber bisher nichts zu hören.

Schon die Tätigkeit des Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde Hagen, Hagay Feldheim, der von der AfD in einen Ausschuss entsandt worden war, wurde von Schulz nicht beanstandet, obwohl Feldheim als Staatsbürger eines anderen Landes nicht zur Wahrnehmung des Mandats berechtigt war.

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