Unzulässige Eigenmächtigkeit

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Stellungnahme der SPD-Fraktion Hagen, der Fraktion Die Linke sowie der Ratsgruppe Bürger für Hohenlimburg/Piraten Hagen zur Rücknahme eines Breitband-Förderantrages durch die Verwaltung der Stadt Hagen

Die Rücknahme des Breitband-Förderantrages durch die Stadt Hagen wird vom neuen Breitband-Koordinator Bert Schmidtke damit begründet, dass die Stadt stattdessen ein anderes Förderprogramm nutzen will, für das man sich bis Ende September bewerben könne und das eine bessere Förderung mit einem größeren Volumen ermögliche.

Das mag so sein; allerdings ist die Verwaltung nicht berechtigt, Beschlüsse der politischen Gremien nach eigenem Belieben zu verwerfen, sofern sie vom Oberbürgermeister nicht fristgerecht beanstandet wurden. In diesem Fall stehen dem Handeln der Verwaltung ein gültiger Beschluss der Bezirksvertretung Hohenlimburg sowie entsprechende Mitteilungen der Hagen-Agentur im Stadtentwicklungsausschuss gegenüber.

Wenn nun ein anderer Weg eingeschlagen werden soll, so hat dies in Abstimmung und im Einvernehmen mit den politischen Gremien zu geschehen; immerhin gilt es in diesem Fall ja auch, den zeitlichen Verzug, welcher der Breitbrandversorgung in Hagen durch die Antragsrücknahme ins Haus steht, im Rahmen der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen und zu bewerten.

Politik beschließt, Verwaltung führt aus – das ist der Weg, den die Gemeindeordnung vorsieht. Leider wird diese Selbstverständlichkeit schon seit einiger Zeit zunehmend mit Füßen getreten, wenn man zum Beispiel auf das eigenständige Erstellen von Prioritätenlisten durch die Stadtverwaltung hinsichtlich der Umsetzung politischer Beschlüsse blickt. Verantwortlich für diesen Missstand ist in letzter Konsequenz der Oberbürgermeister.

Wir werden nach der Sommerpause ein verstärktes Gewicht darauf legen, dass die politischen Entscheidungsprozesse und ihre Umsetzung unverzüglich wieder in geordnete Bahnen zurückgeführt werden.

Dazu passend der Kommentar der Aktion Breitband für Tiefendorf:

Cui bono?

Die Nebel lichten sich und die Katze kommt aus dem Sack gekrochen…

Grund für die Zurücknahme des Antrags war ja, wie man uns erzählt, dass Telekommunikationsunternehmen ja jetzt selbst weiße Flecken auf eigene Kosten ausbauen wollen. Und siehe da, eines dieser Telekommunikationsunternehmen ist die Breitbandinitiative, die ab August das Lennetal u.a. von ihrem Standort Alemannenweg aus versorgen will.

Das wusste man aber früh genug, was soll das hier sein?

Etwa Vorteilsbeschaffung für ein spezielles Unternehmen durch den OB? Ist das die Antwort auf die Frage Cui bono? Wem zu Vorteil?

Es dürfte jedem klar sein, dass durch die jetzt künstlich hervorgerufene weitere Verzögerung (mindestens 7 Monate) ein Wettbewerbsvorteil für genau diesen Anbieter entsteht seine sehr teuren Produkte doch noch an die Kunden zu bringen, bevor dort Glasfaser bis ins Haus gelegt wird. Und das zu Lasten aller Bürgerinnen und Bürger in den übrigen „weißen Flecken“.

Und die Zurücknahmen noch als Vorteil zu preisen, weil man jetzt ja auch die Schulen in den neuen Antrag mit aufnehmen kann ist auch ein starkes Stück. Leider verschweigt man, dass das durch einen Folgeantrag sowieso jeder kann, der bereits über einen entsprechenden Bescheid verfügt.

Zitat aus einer Info des Projektträgers:

Zuwendungsempfänger mit endgültigem Bewilligungsbescheid

Alle Zuwendungsempfänger, die bereits einen endgültigen Zuwendungsbescheid erhalten haben, können im Rahmen eines Änderungsantrages bis zum 27.10.2017 die zusätzliche Erschließung unterversorgter Schulen beantragen.

Neben dezidierter schriftlicher Darstellung der Veränderungen im Projekt müssen alle im Antrag getätigten Angaben, die durch die Hinzunahme der Schulen verändert werden, aktualisiert bzw. überarbeitet werden. Hierzu führen Sie eine Konkretisierung Ihres Antrages auf der Plattform www.breitbandausschreibungen.de durch.

Und, auch nach Aussage des Projektträgers, wird ein Bescheid nicht zwangsläufig negativ beschieden, nur weil ein Unternehmen auf eigene Kosten in einen „weißen Fleck“ geht. Auch das kann selbstverständlich nachgemeldet werden.

Immerhin wird ja auch der neue Antrag genau diese neuen Zustände berücksichtigen. Also bleibt am Ende immer die Frage: „Cui bono? Wem zum Vorteil?“

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3 Antworten to “Unzulässige Eigenmächtigkeit”

  1. hansimäuschen Says:

    Eigentlich dürfte dem Bürger-Bürgermeister sowie dem Bürger- Geschäftsführer der HagenAgentur bekannt sein, wann eine Entscheidung durch ein politisches Gremium zu treffen ist und wann er selbst darf, auch wenn letzteres so schön ist..

  2. Allan Qutermain Says:

    Politische Mehrheitsentscheidungen sollten, nein muss auch eine städtische Verwaltung nebst ihrer Oberhäuptlinge akzeptieren und umsetzen. Ob es einen passt oder nicht.

    Wenn nicht, dann ist man flüssig.

    Überflüssig.

    Das die Schulen jetzt zu den Antragsteller zum Breitband auch hinzu kommen sollen, ist eine ganz billige Nummer.
    Die Schulen haben jetzt Sommerferien.
    Und mit Breitband Ausbau an den Schulen ist es nicht getan.

    Kennt der OB und die Beigeordneten die Ausrüstung an Schulen mit PC?
    Bei vielen scheint die Zeit seit dem COMMODORE 64 stehen geblieben zu sein.

    Noch etwas zu den Schulen,

    wer verteilt die Anträge,
    wer füllt Diese aus,
    wer kontrolliert,
    wer sammelt ein?

    • Lisa Marie R. Says:

      Es ist keine Hausaufgabe für Schüler oder ein Ferienjob für Lehrer. Es wird wie vieles vom Schulamt koordiniert. Deshalb ist ihre Anmerkung zum Thema Ferien sehr unklug.

      Zu Ihrer Aussage bzgl. Commodore?
      Wann waren sie das letzte mal in der Schule?
      Ein Tag der offenen Tür in einer Schule und die merken, dass ihre Erfahrungen aus dem C64 Zeitalter stammt. Auch da merkt man, dass ein alter unwissender Mann versucht alles schlecht zu machen und dabei auf Fakten verzichtet. Falls Sie wissen möchten, wie es in Schulen aussieht, lade ich Sie zum Tag der offenen Tür im Fichte ein. Die Waffeln zahle ich. Wir können auch gerne eine Schule ihrer Wahl nehmen.

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