SIHK: „Finanzamt opfern“

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Industrie-Lobbyisten fordern weiter Abriss statt Umdenken

Mit Blick auf den neuen Luftreinhalteplan der Stadt und die aktuellen und noch zusätzlich drohenden Straßensperrungen für Diesel-Kraftfahrzeuge fordert die Südwestfälische Industrie- und Handelskammer (SIHK) sachgerechte Lösungen der Probleme mit Feinstaub- und NOx-Emissionen.

Was die Lobbyisten dabei unter „sachgerecht“ verstehen, teilen sie auch gleich mit: So sei „das Finanzamt der besseren Durchlüftung dieses Straßenzuges zu opfern“. Nun ist es nicht der zu Recht unter Denkmalschutz stehende Finanzamtsbau, der für die Emissionen verantwortlich ist, sondern der überbordende Individualverkehr. Das interessiert die Kammer allerdings – kaum überraschend – wenig.

Die legt hingegen interessengesteuert nach:  Es könne „nicht um die Erweiterung von Einschränkungen und Verboten“ gehen, sondern „vielmehr um die Optimierung des Verkehrs und um die Schaffung von Anreizen zur Verlagerung gehen“, betont Dr. Ralf Geruschkat, Hauptgeschäftsführer der SIHK.

Dass in Hagen schon seit vielen Jahren (erwartungsgemäß erfolglos – weil ausschließlich im Sinne von Lobbygruppen wie der SIHK) „optimiert“ wird und „die Schaffung von Anreizen“, wie eine substanzielle Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs, hierzulande nicht zum Wortschatz der Entscheidungsträger gehört, ist dem erst zum Jahresanfang aus Frankfurt geholten Kammerchef anscheinend nicht bekannt.

Auch dürfe es keine Pauschalkritik an Diesel-Kraftfahrzeugen geben, die in der aktuellen Diskussion um die Luftreinhaltung für den überwiegenden Teil der verkehrsbedingten Stickoxidemissionen verantwortlich gemacht werden. Auch die Sperrung des Märkischen Ringes für den LKW-Verkehr sei völlig unverhältnismäßig, bemängelt die Kammer.

Wohl wahr, aber in einem ganz anderen Sinne, als der SIHK-Mann meint. Man hätte Lastkraftwagen sofort aus der gesamten bereits existierenden Umweltzone, die die Innenstadt und angrenzende Stadtteile umfasst, verbannen sollen, anstatt sie für 100 Meter temporär gesperrter Straße einen vier Kilometer langen Umweg fahren zu lassen.

Wie schon beim Thema der Ausweisung neuer Gewerbeflächen springt Hagens DGB-Chef dem Industrielobbyisten zur Seite. Der Nachfolger des leider viel zu früh verstorbenen Jochen Marquardt übt sich behände in gefälliger „Sozialpartnerschaft“.

In der WPWR-Ausgabe vom 22. Juli 2017 wird Stefan Marx mit dem treuherzigen Satz zitiert: „Natürlich sind wir auch für intelligente Lösungen, um Verkehre zu reduzieren.“ Sofort folgt allerdings das große Aber: „Aber die Unternehmen und die Einzelhändler, die aufgrund der topographischen Lage Hagens ja auch im Zentrum liegen, brauchen gute Transportmöglichkeiten. Die Beschäftigten müssen zun ihren Arbeitsplätzen kommen.“ Fahrverbote seien falsch.

Es ist die alte Leier: Bloß keine Verkehrswende! Marx hätte sich ja beispielsweise auch für eine Ausweitung des Busverkehrs stark machen können. Es gab mal Zeiten, da wurden zum Schichtwechsel Linien extra verlängert, damit die Beschäftigten problemlos an- und abreisen konnten. Abgeschafft.

Gute Transportmöglichkeiten für Unternehmen im Innenstadtbereich bzw. in der Umweltzone wären mit etwas gutem Willen auch bei Reglementierungen kein Problem. In der Hagener Fußgängerzone funktioniert das seit 40 Jahren.

Ein Rätsel bleibt aber: Warum liegen für Marx in Hagen Einzelhändler „aufgrund der topographischen Lage (…) auch im Zentrum“? Selbst topfebene Kommunen haben in der Regel ein Zentrum mit Geschäften. In der Oberhausener Heimat von DGB-Mann Marx sieht das allerdings etwas anders aus – daher wohl die etwas merkwürdige Formulierung. Dort haben die Stadtväter vor Jahren den „weisen“ Beschluss gefasst, auf einer Industriebrache ein riesiges Einkaufszentrum bauen zu lassen.

Das war der Todesstoß für die Oberhausener City. Diesel-Verbote spielten dabei hingegen keine Rolle.

3 Antworten to “SIHK: „Finanzamt opfern“”

  1. drhwenk Says:

    Finanzamt abreissen – die SIHK wollte wohl ihren sinn für „Realsatire“ beweisen und auch noch spät dem philosophen sloterdijk als „sozialintellgent“ („ort, zeit, leute“) recht geben, der vor einem bankerpublikum die mentalität des „finanzamt ersatzlos streichen“, „jeder € steurn ist ein € steuern zuviel“ in HALBWEGS HÖFLICH VERSTÄNDLICHR FORM ALS „KULUTR DER GEBENDEN HAND EINFORDERN“ (wegenmdes „Führungsanspriches!!“ vor allem beim arbeitsplatzangebot UND arbeitslosengeld!!) vesuchte „aus den köpfenzu bekommen“-. Das WAR bevor DIE geheimdienst steuerCD’s für die straffälligkeitenvon FEMINISTIN MORAL APOSTOLIN Alice SChwarze und sogar echte knaststrafe von JUGENDIDOL!! Ulli Hoennes sorgten.erfahren wies slotedijk darauf hin, dass ein steuretsteik das polrttsach glaubwürdige „protest“mittel für unzufriedenheit mit der zweifellos grottenschlechtenpolitik, speziell finanzpoltik sei. ich verwies darauf, dass das nicht gutgeht undrsttat am längern hebel sitzt (in ähnlich höflicher form) in der FAZ.

    obwohl moralöfeminidstzbn schwazer auidf dzhe FINAZIELLEN LAGE DER FRAU im zusamenhang mit steuern mit dr nase grdstossen wurde, stzelltesie niczht auf frontalangrzuf auf dz ERNÄHEREHRENREGELUNFEN des STAATES als HAUPTGRUND de NICGHT GLEICHBERCHTGUNG um, sondrn genderte sich und andre in SEXSPASSVEDEBERIN, ROL BACK PRÜDERIE statt offebsive tantrasex als erlreichtjung zum CHRISSTENSERATZ als KRTIK deselben. Inddnköpfen auch dr wählrende frauen abe auch soinst sioi,spiepolt näömloch die konkrtet christenkloral eine ziemlich große rolle.

    so kommt nämlich eine so grottensvhpöeczhr e autopoltik zu frazuenmehrheten..

  2. Allan Qutermain Says:

    Lustig an den Schildern zum LKW Durchfahrtverbot ist der Zusatz,

    „Innenstadtlieferung frei.“

    Da hält sich nur kein LKW Fahrer daran.
    (Am beliefern.😎)

    Die haben doch die Frechheit einfach am Finanzamt oder
    Graf von Galen Ring durch zu fahren.

    So gesehen, geschehen dieses, vorige und jetzige Woche.

    Und die LKW Blitze am Finanzamt Richtung Markt scheint der große Brüller zu sein, sind doch 3 Fahrtrichtungen ohne Kontrolle.

    Die Polizei kontrolliert auch viel lieber, das auch ja keiner an der unteren Fleyerstr. die weiße Mittellinie Richtung Finanzamt,
    am Emilienplatz über fährt.

  3. Wolfgang Poth Says:

    Das finde ich doch mal eine gute Idee der SIHK! Das Finanzamt abreißen – am besten ersatzlos. Passt ja ins Weltbild vieler Bürger: Die nehmen uns ja eh nur aus. Wenn wir jetzt sogar dadurch etwas für die Umwelt tun können, um so besser.

    Realsatire beiseite: Welch intellektuelles Niveau offenbar bei Führungskräften der SIHK herrscht macht mich fassungslos. Man möchte ein funktionierendes öffentliches Gebäude entfernen, dadurch fährt aber kein Abgasstinker weniger über den Märkischen Ring. Die Luft wird unvermindert verpestet. Für solche „innovativen“ Vorschläge habe ich als ehemaliger Gewerbetreibender mal Zwangsbeiträge an diese Organisation bezahlt. Ob die SIHK als Pflichtorganisation der Gewerbetreibenden für alle ihre Mitglieder spricht? Ich glaube und hoffe, dass es unter Selbständigen doch noch vernünftige Menschen gibt.

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