Aktionsbündnis dankt Verdi für die Unterstützung

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Entschuldung der Städte nicht aus eigener Kraft möglich

Die Sprecherin des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ Dagmar Mühlenfeld und der Oberbürgermeister der geschäftsführenden Stadt Mülheim an der Ruhr, Ulrich Scholten, sind der Gewerkschaft Verdi dankbar, dass sie die Forderung der 69 zum Bündnis gehörenden Städte – darunter die Stadt Hagen – aufnimmt und unterstützt. „Dieser gesellschaftliche Schulterschluss ist uns wichtig und zeigt, dass unsere seit Jahren propagierte Botschaft angekommen ist“, so die beiden Mülheimer Bündnisvertreter.

OB Scholten: „Die Finanzierung der kommunalen Haushalte wurde in den letzten zwei Jahrzehnten auch in den einzelnen Bundesländern über den Finanzausgleich unterschiedlich ausgestattet. Dies hat in Städten mit hohen Sozialquoten bundesweit zu erheblichem Ungleichgewicht bei der Investitionsfähigkeit und bei der Höhe der Kassenkreditschulden geführt. Deshalb klaffen die Lebensverhältnisse entgegen den Geboten des Grundgesetzes mittlerweile deutlich auseinander und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist mittlerweile in einigen Teilen des Landes nicht mehr gegeben. Dabei stellen die Schulden insbesondere für die Zukunft ein erhebliches Risiko dar: Aktuell sind die Zinsen auf einem historisch niedrigen Niveau. Wenn sich dies ändert, werden die höheren Zinsen die Konsolidierungsbemühungen vieler Städte komplett aufzehren“.

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