Fraktion los? Dann auch Moos los

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Grüne Barbara Hanning stellt Teil der Zahlungen an die Partei ein

Die grüne Ratsfrau Barbara Hanning, die aus ihrer Fraktion ausgeschlossen wurde, führt an ihre Partei keine Mandatsträgerbeiträge mehr ab. Diese Gelder sind Teile aus den Aufwandsentschädigungen, die z.B. Rats- und Ausschussmitglieder für ihre Tätigkeit erhalten. Begründet werden die Mandatsträgerabgaben unter anderem damit, dass die begünstigten Parteigliederungen vielerlei geldwerte Leistungen für ihre Abgeordneten und Ratsmitglieder erbringen.

Von „vielerei geldwerten Leistungen“ soll allerdings in Hagen nichts zu sehen sein. Zusammen mit weiteren Parteimitgliedern, die sich in der innerparteilichen Gruppe Grüne Linke Hagen zusammen geschlossen haben, will sie deshalb zukünftig die Beiträge in einen eigens gegründeten Sozialfonds fließen lassen.

In schneidiger Diktion hatte zuvor der heimische grüne Kassenwart Dieter Groß per Brief einen Betrag von 5.740 Euro von Hanning eingefordert. Dabei bezog er sich auf die „Finanzordnung unserer Satzung“. Unterzeichnet war das Schreiben „mit grünem Gruß“. Da werden doch gleich Erinnerungen an einen berühmten deutschen Vegetarier wach.

Die grüne Ratsfrau antwortete:

Ich habe in den letzten Jahren versucht, mit dem Vorstand über meine Ratsarbeit und politischen Möglichkeiten zu einer tragfähigen Zusammenarbeit zu finden. Bedauerlicherweise gibt es keine Bereitschaft, die sich über die Aufforderung, mein Mandat zurück zu geben, hinaus bewegt.

Solange wir aber zu keinem für alle Seiten guten Einvernehmen über unsere Zusammenarbeit kommen, behalte ich mir vor, Spenden aus meiner Aufwandsentschädigung in meiner Funktion als Ratsfrau selbst festzulegen. Davon unberührt bleiben selbstverständlich meine Mitgliedsbeiträge als Parteimitglied.

Wir Grüne Linke Hagen haben uns nun entschlossen, unsere Aufwandsentschädigungen in einen von uns gegründeten Sozialfonds fließen zu lassen. Dieser Fond unterstützt unbürokratisch soziale Projekte und Aktionen, die mit den grünen Grundsätzen vereinbar sind. Selbstverständlich können jederzeit Anträge an den Fond gestellt werden.

So spende ich regelmäßig an das Repaircafé, unterstütze Einzelaktionen wie eine Pflanzaktion des Integrationsrates, den Kongress der Grünen Linken in Frankfurt und aktuell den Anwaltsnotdienst der RAV e.V. rund um den G20 Gipfel in Hamburg u.a.m.

Die Spenden werden auf unserer Homepage: www.gruene-linke-hagen.de veröffentlicht.

Hanning war (damals noch mit dem Nachnamen Richter) im Kommunalwahlkampf 2014 von ihrer Partei als Spitzenkandidatin auf den Schild gehoben worden. Bereits wenige Monate später erachteten ihre Fraktionskollegen es als opportun, die Führungsfrau zu demontieren; im Juni 2015 wurde sie aus der Fraktion ausgeschlossen. Seitdem laufen juristische Auseinandersetzungen vor den Verwaltungsgerichten.

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6 Antworten to “Fraktion los? Dann auch Moos los”

  1. Allan Qutermain Says:

    Mandatsträgerbeitraege, was ist das?

    Es soll Bundestagsabgeordnete geben, die heute die Fresse aufmachen, aber noch nicht einmal Parteimitglied waren, als sie im hohen Haus Platz nahmen..

    Selbstredend wurden keine Mitgliedsbeiträge und Mandatsträgerbeitraege bezahlt.

    Nach ca. 30 Monaten ist das durch einen dummen Zufall aufgefallen.

    So kann man sich durch mogeln bei dem entsendenen Kreisverband,
    dann Landesverband und zu guter Letzt , den Bundesverband.
    Ob die Beiträge nach gezahlt wurden, entzieht sich meiner Kenntnis.
    Aus vielerlei Gründen.p

    Aber ich kann solche Personen nicht mehr für voll nehmen.

    Im Fernsehen etwas von Solidarität faseln,
    aber die eigenen Genossen bescheissen.

  2. erbsenzaehler Says:

    Hans Herbert von Arnim, ein angesehener Verfassungsrechtler, kritisiert diese „Abgaben“ seit Jahren als illegale Parteienfinanzierung.
    Leider konnt „die Politik“, im großen wie im kleinen, dieses Thema immer wieder abwürgen.
    😦

  3. hansimäuschen Says:

    Enthält denn die “ Finanzordnung unserer Satzung “ auch rechtsverbindlich diesbezügliche Regelungen ?
    War es schon 2014/5 das Letzte, wie parteiintern verfahren wurde, erschrickt der weitere Verlauf und die einhergehende Dialogunfähigkeit gerade in dieser Partei ( mit dem etwas anderen Anspruch ) ohne Anzeichen für Konfliktbeilegung bis heute.
    Allerdings muß man nicht Spendenbereitschaft und einen extra gegründeten Sozialfond mit dann noch präziser Verwendung aus dem Fenster hängen. Spenden tun Viele und das auf leisen Sohlen…

  4. Barbara Hanning Says:

    Hallo,
    die Spendentätigkeit und Gründung des Sozialfonds hat folgende Gründe:
    Mit meinem Fraktionsausschluss ist die Zusammenarbeit mit und innerhalb der grünen Fraktion ausgeschlossen worden. Meine Ratstätigkeit muss ich auf mich gestellt selbst organisieren, finanzieren und ausfüllen.
    Es gibt derzeit in Hagen keinerlei ökologische oder soziale Projekte, die von von den Grünen Hagen initiert oder wesentlich mitgestaltet werden. Solche Projekte waren und bleiben aber Kern gerade auch kommunalpolitischer Arbeit der Grünen.
    Die Gelder, die ich als grüne Mandatsträgerin erhalte, setze ich also folgerichtig für Projekte und Initiativen ein, die sowohl den grünen Grundsätzen, als auch sozialen Ansprüchen genügen und vielleicht richtungsweisend sein können für die weitere Ausgestaltung grüner Kommunalpolitik.
    Herzliche Grüße
    Barbara Hanning
    Grüne Ratsfrau

  5. Allan Quatermain Says:

    Hallo Frau Hanning, hallo alle Leser,

    ihr Kommentar,

    „Es gibt derzeit in Hagen keinerlei ökologische oder soziale Projekte,

    die von den Grünen in Hagen initiiert oder wesentlich mitgestaltet

    werden, “

    lässt tief blicken.

    Nennen sie mir einen Grund, warum der Wähler in Hagen, den Grünen bei den Kommunalwahlen noch seine Stimme geben soll ?.

    Ich finde keinen.

  6. Barbara Hanning Says:

    Hallo Allan Quatermain,
    was nicht ist, kann doch durchaus wieder werden. Aus meiner Sicht gibt es immer noch gute Gründe, die Grünen zu wählen. Diese Gründe sollten aber erkennbar, nachvollziehbar und konkret sein.
    Arbeiten wir dran!
    Herzliche Einladung zur Mitarbeit und ebensolche Grüße
    Barbara Hanning
    Grüne Ratsfrau

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