Fraktionen „versprechen“

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In den Kommunen sollen wieder gleichwertige Lebensverhältnisse hergestellt werden – angeblich

Nur ins Bild zu grinsen dürfte auf die Dauer nicht ausreichen, um die Finanzprobleme von Kommunen wie Hagen zu lösen. Gruppenbild von der Berliner Kommunalkonferenz mit Hagens Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann in der letzen Reihe Mitte. Foto: Bettina Ausserhofer.

Seit fast einem Jahrzehnt bemüht sich das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem auch Hagen angehört, um eine Lösung der kommunalen Finanzprobleme. Außer beschwichtigenden Worten seitens der Problemverursacher Land und in erster Linie Bund ist dabei bisher wenig herausgekommen.

Das liegt auch am Aktionsbündnis, das sich nicht dazu durchringen kann, die durchaus vorhandene politische Macht zu nutzen. Schließlich vertreten die beteiligten Kommunen etwa 9 Millionen Einwohner. Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl ließe sich mit diesem Pfund wuchern. Wenn man denn wollte.

Aber genau das passiert nicht, weil die leitenden Personen auf der kommunalen Ebene mit den ebenso leitenden Personen auf der Bundesebene in der Regel parteipolitisch verquickt sind. Und deshalb läßt man sich mit auf den Sanktnimmerleinstag orientierten Versprechungen abspeisen und formuliert Resolutionen und Appelle. So durfte es das interessierte Publikum wieder aktuell erleben.

Im Rahmen seiner Berliner Kommunalkonferenz hat das Bündnis einstimmig eine Resolution beschlossen, die den Appell trägt „Die Gleichwertigkeit muss auch in meiner Stadt die Chance zur Zukunft sichern“. Stellvertretend für die Stadt Hagen war Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann in Berlin mit dabei.

Die Resolution fordert die nachhaltige Lösung der Gemeindefinanzprobleme und die Wiederherstellung der im Grundgesetz festgeschriebenen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen deutschen Kommunen.

Die Sprecher des Aktionsbündnisses werteten die Kommunalkonferenz in den Räumen des Deutschen Städtetages in Berlin reichlich dick aufgetragen als „Sternstunde für die Kommunale Familie“.

Die zur Berliner Kommunalkonferenz geladenen Kommunalpolitischen Sprecher und Bundestagsabgeordneten Christian Haase (CDU/CSU), Bernhard Daldrup (SPD), Kerstin Kassner (Die Linke) und Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen) versprachen, dass sich die Fraktionen des neuen Deutschen Bundestages in der nächsten Legislaturperiode dieses Thema zum Schwerpunkt ihrer Politik machen werden.

Ganz konkret wollen die bereits im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien die Forderung des Bündnisses nach Bildung einer Kommission umsetzen. In diesem Gremium sollen bereits im Dezember oder Januar – so das Bündnis – ergebnisoffene Gespräche zwischen Bund, Ländern, Bündnis-Kommunen und Kommunalen Spitzenverbänden über die dringend notwendige Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems beginnen.

Im Rahmen der Berliner Kommunalkonferenz hatten vorher die Professoren Martin Junkernheinrich (Kaiserslautern), Uwe Wagschal (Freiburg) und Joachim Wieland (Speyer/Bonn) eindeutig belegt, dass der größte Teil der Schuldenberge in den finanzschwachen Kommunen nicht selbst verursacht, sondern eine Folge Jahrzehnte langer bundespolitischer Gesetze zu Lasten der Städte und Gemeinden seien. So sagte beispielsweise der Verfassungsrechtler Prof. Wieland: „Der Bund hat unseren Sozialstaat zu Lasten der Kommunen errichtet. Zu dieser Verantwortung muss jetzt die Bundespolitik stehen und die Städte und Gemeinden finanziell auf neue Beine stellen.“

Diese Erkenntnisse sind lange bekannt. Solange sich die Bürgermeister aber in erster Linie als Verwaltungsbeamte verstehen, die die Vorgaben der Länder und des Bundes exekutieren, und nicht ihre Rolle als Vertreter der städtischen Bürgerschaft sehen und deren Interessen an einem funktionierenden Gemeinwesen wahrnehmen, wird sich an der Misere auch nichts ändern.

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Eine Antwort to “Fraktionen „versprechen“”

  1. Erbsenzaehler Says:

    Zitat: „Ganz konkret wollen die bereits im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien die Forderung des Bündnisses nach Bildung einer Kommission umsetzen.“

    Wenn du nicht mehr weiter weißt, bilde einen Arbeitskreis.
    Wer von den Abgeordneten wird dem nächsten Bundestag überhaupt angehören? Und wer wird sich dann noch an dieses Treffen erinnern?
    Und wie wollen Sie dem verbitterten Verfechter der „schwarzen Null“ klar machen, daß der Bund das, was er bestellt, auch bezahlen muß?

    Na ja, da hat man wenigstens einen schönen Berlinbesuch auf Steuerzahlers Kosten gehabt….

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