BfHo/Piraten fragen zu Jobcenter-Willkür

by

UnLinke schnarcht mal wieder

Das Hagener Jobcenter hat sich vom Sozialgericht vorwerfen lassen müssen, sich zum wiederholten Male eigenmächtig über geltendes Recht hinweggesetzt zu haben (siehe hier und hier). Aus dieser Steilvorlage hätte wohl jede Fraktion der Partei DIE LINKE in einem Kommunalparlament Nordrhein-Westfalens (und darüber hinaus) eine ganz große Nummer gemacht. Nicht so in Hagen.

Die Gurkentruppe, die hier unter dem linken Namen firmiert, hat offenbar überhaupt nicht begriffen, was in der gemeinsam von Stadt und Arbeitsagentur betriebenen Einrichtung so abgeht. Stattdessen hat jetzt freundlicherweise die Ratsgruppe BfHo/Piraten das Thema aufgegriffen und wird in der nächsten Ratssitzung am kommenden Donnerstag Fragen stellen:

  1. Wie viele ALG-II-Anträge wurden vom Jobcenter in den Jahren 2016/2017 ohne angemessene Prüfung der Rechtsgrundlage abgelehnt?
  2. Worin liegen die Ursachen der Ablehnungen von Leistungen ohne angemessene Prüfung der Rechtsgrundlagen.
  3. Werden die Mitarbeiter regelmäßig in den gesetzlichen Grundlagen zur Leistungsgewährung geschult? In welchen Zeitabständen werden sie geschult?
  4. Wie hoch waren die Strafzahlungen des Jobcenters an die Sozialgerichte in den Jahren 2016/2017 bisher?

Weitere Fragen wären angebracht:

  1. Was treiben die Mitglieder der Trägerversammlung denn so? Fünf der zehn Mitglieder werden immerhin von der Stadt gestellt.
  2. Und was entgeht dem Beirat anscheinend? Aber – stopp! – hier ist ja auch ein Vertreter der anfragenden Ratsgruppe vertreten.

Das Gericht hat dem Jobcenter ein „hohes Maß an Uneinsichtigkeit“ testiert. „Dieses sieht das Gericht vorliegend als gegeben an, weil der Antragsgegner (Anm.: Jobcenter) vom Gericht fernmündlich und schriftlich auf die offensichtliche Aussichtslosigkeit der Rechtsverteidigung hingewiesen worden ist und den Erwägungen des Gerichts auch danach nicht qualifiziert entgegengetreten ist.“

Dies erwecke den Eindruck, dass es das Jobcenter „in einer Vielzahl derartiger Fälle regelmäßig darauf anlegt“, nur zu leisten, wenn es vom Gericht im Rahmen einer einstweiligen Anordnung verpflichtet werde.

Bereits 2016 hatte das Gericht das Hagener Jobcenter schon zweimal zu Strafzahlungen verdonnert. Davon habe es sich aber „ersichtlich nicht beeindrucken lassen“, wie das jetzige Urteil vermerkt. Allein durch das aktuelle Verfahren seien durch das Verhalten des Jobcenters  Kosten zwischen 1.431,60 EUR und 1.840,64 EUR entstanden.

Die Richter gehen offenbar davon aus, dass das Hagener Jobcenter auch weiterhin Rechtsverstöße eingeplant hat. Denn, so ist es im Urteil zu lesen, das Gericht „hat allein deshalb davon abgesehen, diese Beträge bei der Festsetzung der Verschuldenskosten auszuschöpfen, um für künftige Verfahren „Raum nach oben“ zu lassen.“

Advertisements

Eine Antwort to “BfHo/Piraten fragen zu Jobcenter-Willkür”

  1. Allan Qutermain Says:

    Alle sozialen Newsletter von Tacheles, Nachdenkseiten, Heise, bis Thomee, etc. informieren ihre Leserschaft über die Schlappe, oder soll man schreiben Klatsche, des Hagener Jobcenter.

    Nur die Schnarchnasen der Unlinken im Hagener Rat,
    scheint das am Ars** vor bei zu gehen.

    Jetzt bekommt man schon eine Steilvorlage,
    aber diese Truppe pennt weiter.

    Wahrscheinlich zu beschäftigt mit den Tantiemen zählen,
    die ihnen der Hagener Bürger fürs Nichtstun jeden Monat zahlt?

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: