Hawker muss 23 Mio. Euro Strafe zahlen

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Kartellamt verhängt Bußgeld wegen unzulässiger Absprachen

Das Bundeskartellamt hat Geldbußen gegen zwei Hersteller von Industriebatterien und deren Verantwortliche in Höhe von insgesamt rd. 28 Mio. EUR wegen Absprachen über die Erhebung des sog. „Metallteuerungszuschlages“ (MTZ) als einem wesentlichen Preisbestandteil von Bleibatterien verhängt. Bei den betroffenen Unternehmen handelt es sich um die Hawker GmbH, Hagen, und um die Hoppecke Batterien GmbH & Co. KG, Brilon.

Nach Presseberichten entfallen auf Hawker, den Nachfolgebetrieb der ehemaligen Varta, 23 Mio. Euro Bußgeld, auf Hoppecke 5 Mio. Euro. Bei der Bußgeldfestsetzung wurde nach Angaben des Bundeskartellamtes berücksichtigt, dass das Unternehmen Hoppecke bei der Aufklärung der Absprachen mit dem Bundeskartellamt umfassend kooperiert habe.

Im Einzelnen hatten u.a. Verantwortliche der genannten Unternehmen sich bereits Anfang 2004 vor dem Hintergrund steigender Bleipreise darüber abgesprochen, beim Vertrieb von sog. Stationärbatterien („ortsfeste“ Batterien, beispielsweise zum Einsatz in der Notstromversorgung) im Inland den bereits in den 1970er Jahren entwickelten MTZ wieder durchgängig anzuwenden.

Dieses Einvernehmen über das „Ob“ der Weitergabe der Bleikosten über einen MTZ wurde durch die genannten Unternehmen bis zur Durchsuchung des Bundeskartellamtes auf Verbandssitzungen fortlaufend bestätigt. Vereinbarungen über die Details (das „Wie“) der Berechnungsweise und die Höhe des MTZ wurden nicht getroffen.

Darüber hinaus bestand im Zeitraum vom 11. September 2012 bis zum 18. März 2014 u.a. zwischen den Unternehmen ein Einvernehmen, beim Vertrieb von sog. Traktionsbatterien (Einsatz insbesondere in Flurförderfahrzeugen wie z.B. Gabelstaplern) im Inland die zuvor gestiegenen Kosten für Blei und insbesondere für Bleilegierungen über den bereits seit Jahren angewandten MTZ an die Kunden weiterzugeben. Auch diese Absprache bezog sich ausschließlich auf das „Ob“ der Weitergabe der Kosten und wurde erzielt und erneuert zum einen bei vertraulichen Gesprächen, zum anderen aber auch auf Verbandssitzungen.

Die Geldbußen gegen das Unternehmen Hoppecke sind bereits rechtskräftig. Das Unternehmen Hawker könnte noch Einspruch gegen die Entscheidungen einlegen, über den dann gegebenenfalls das OLG Düsseldorf entscheiden würde.

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