Jobcenter Hagen muss Strafe zahlen

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Das Jobcenter Hagen muss ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 Euro zahlen. Das hat das Sozialgericht Dortmund angeordnet. Kunde des Jobcenters war ein rumänischer Familienvater mit vier Kindern, der nachweislich neben seiner geringfügigen Beschäftigung als Paketsortierer auch Anspruch auf Aufstockerleistungen hatte, also Hartz IV oder Sozialhilfe.

Für seine Ablehnung konnte das Jobcenter nach Ansicht des Gerichts keine Begründung im Gesetz oder in der Rechtssprechung anführen. Laut Sozialgericht ist das kein Einzelfall. Vielmehr habe es den „offensichtlich bestehenden Leistungsanspruch der Familie“ ignoriert. Das Verhalten der Behörde „erwecke den Eindruck, dass sie es in einer Vielzahl derartiger Fälle regelmäßig darauf anlege, nur zu leisten, wenn sie von dem Gericht dazu verpflichtet“ werde. Eine solche Praxis sei nicht haltbar, so das Gericht. Schon im November 2016 war das Jobcenter zur Zahlung von Ordnungsgeldern verurteilt worden. (…)

Quelle 1: WDR
Quelle 2 (Video, verfügbar bis 03.07.2017): WDR

Eine Antwort to “Jobcenter Hagen muss Strafe zahlen”

  1. Peter Schlönzke Says:

    Es würden sicher noch viel mehr Fälle dieser und ähnlicher Art ans Licht kommen, wenn noch mehr Leute klagen würden. Die taktischen Spielchen die sowohl vom Jobcenter wie auch vom Sozialamt gespielt werden sind für viele Bezieher eben gar nicht erkennbar und die wenigsten gehen zum Anwalt. Und leider hat die Klientel auch keine Lobby, da sich insbesondere die Gewerkschaften hier schnell verabschieden. Und die Partei, die derzeit am Lautesten von Gerechtigkeit faselt, ist nicht nur Wegbereiter diese Schlamasels, sondern taucht auch regelmäßig ab wenn es um die Durchsetzung der Rechte der Ärmsten der Armen geht.

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