„Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse auch in meiner Stadt“

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69 Stadtchefs aus acht Bundesländern formulieren bereits jetzt ihre Forderungen an die künftigen Bundestagsfraktionen

Während der Deutsche Bundestag am Freitag, 30. Juni, zu seiner vermutlich letzten Plenarsitzung dieser Legislaturperiode zusammentritt, wollen ebenfalls in Berlin die Bürgermeister und Landräte von 69 Kommunen aus acht Bundesländern mit insgesamt neun Millionen Einwohnern bereits deutlich machen, was sie nach der Bundestagswahl im September von Bund und Ländern erwarten.

Unter dem Motto „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse auch in meiner Stadt“ verlangen sie weitere Hilfe zur Wiederherstellung kommunaler Gestaltungsfähigkeit. Begründung: Der größte Teil der selbst in hundert Jahren nicht zu tilgenden kommunalen Schulden sei eine Folge von Jahrzehnte lang nicht ausreichend finanzierten Gesetzen zu Lasten der Gemeinden.

Veranstaltet wird diese neuerliche Berliner Kommunalkonferenz in den Räumen des Deutschen Städtetages vom parteiübergreifenden Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, in dem auch Hagen Mitglied ist.

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