Jobcenter Hagen handelt willkürlich

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Sozialgericht verhängt gegen Jobcenter Verschuldenskosten

Behörde lege es regelmäßig darauf an, nur zu leisten, wenn sie von dem Gericht dazu verpflichtet werde – „in einer Vielzahl derartiger Fälle“

Verweigert ein Jobcenter EU-Ausländern, die wegen eines Minijobs als Arbeitnehmer anzusehen sind, aufstockendes Arbeitslosengeld II, ohne hierfür eine Stütze im Gesetz oder in der Rechtsprechung zu finden, kann das Sozialgericht der Behörde bereits im Eilverfahren wegen missbräuchlicher Rechtsverteidigung Verschuldenskosten auferlegen.

Dies ergibt sich aus dem Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 13.06.2017 (Az.: S 19 AS 2057/17 ER). Das Jobcenter Hagen hatte einer seit 2014 in Deutschland lebenden rumänischen Familie mit vier Kindern Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld verweigert, obwohl der Familienvater angab, Arbeitnehmer mit einer Tätigkeit als Paketsortierer in einem DPD-Depot zu sein.

Nachdem das Sozialgericht anhand der vorgelegten Unterlagen und im Rahmen eines Erörterungstermins die Angaben des Antragsstellers überprüft und das Jobcenter wegen der geringen Anforderungen an die Arbeitnehmereigenschaft auf den offensichtlich bestehenden Leistungsanspruch der Familie wiederholt hingewiesen hatte, erfolgte gleichwohl keine behördliche Abhilfe.

Das Gericht erließ daraufhin eine einstweilige Anordnung gegenüber dem Jobcenter zur vorläufigen Zahlung von Grundsicherungsleistungen. Zugleich erlegte es dem Jobcenter – wie auch in vorangegangenen Verfahren – gemäß § 192 des Sozialgerichtsgesetzes Verschuldenskosten von 500,- Euro auf.

Das Verhalten der Behörde erwecke den Eindruck, dass sie es in einer Vielzahl derartiger Fälle regelmäßig darauf anlege, nur zu leisten, wenn sie von dem Gericht dazu verpflichtet werde. Das Jobcenter Hagen behindere damit die Gewährung effektiven sozialgerichtlichen Rechtsschutzes.

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2 Antworten to “Jobcenter Hagen handelt willkürlich”

  1. Allan Qutermain Says:

    Ein weises Urteil.
    Ob es dem Jobcenter passt oder nicht,
    EU- Inländer sind wie Einheimische zu behandeln.

    Auch sollte nicht in Vergessenheit geraten,
    dass das Jobcenter Hagen, Fördergelder für Büromöbel und
    Gehälter abgezweigt hatte,

    das für Fördermaßnahmen und Umschulungen ihrer „Kunden“ gedacht war.

    In den Städtestaat Bremen ist diese Woche ein Gesetz für
    Null Euro Jobber beschlossen worden.
    Es können sich nicht nur NGOs als Arbeitgeber melden,
    sondern auch die Privatwirtschaft ist als AG gemeint.
    Die Ein Euro Jobber sollen wieder für die Marktwirtschaft fit gemacht werden.

    Dieser Job kann bis zu 5 Jahre betragen.
    Nachzulesen bei Tacheles.

  2. Peter Schlönzke Says:

    Nicht nur bei EU-Ausländern auch bei länger hier lebenden Personen, die im „Hartz IV“ Bezug sind, arbeiten die in genau dem Stil – immer drauf hoffend, dass die Person aus welchen Gründen auch immer den Rechtsweg dann nicht beschreitet. Hier könnte die Hagener SPD ja mal zeigen wie viel sie von der Gerechtigkeit hält, von der sie immer gerne im Wahlkampf redet. Man sollte überhaupt mal so einiges hinterfragen was da so läuft, vor allem bei den Weiterbildungsmaßnahmen und vor allem wer die so durchführt. Aber das sind ja nur Hartz-IVler , die sind für Parteien und Gewerkschaften ja nicht so interessant.

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