„Stärkungspakt vollständig aus Landesmitteln finanzieren“

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Städtetag NRW zum Koalitionsvertrag

Die Städte in Nordrhein-Westfalen stehen als Partner des Landes bereit, um die Zukunftsfähigkeit von NRW zu sichern. Deshalb begrüßt der Städtetag Nordrhein-Westfalen, dass sich die künftigen Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag zu einer Partnerschaft mit den Kommunen bekennen und einen institutionalisierten Austausch durch ein Konsultationsverfahren beginnen wollen. Die Städte wollen die Koalition daran messen, wie und mit welchen Ergebnissen sie einen partnerschaftlichen Umgang in der Praxis verwirklicht.

Das machten der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Pit Clausen aus Bielefeld, und Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann aus Hamm, nach einer Vorstandssitzung des kommunalen Spitzenverbandes in Düsseldorf deutlich. Es werde entscheidend sein, wie eine Reihe von Absichtserklärungen ausgestaltet werden.

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen teilt die Einschätzung im Koalitionsvertrag über eine „deutliche Überlastung der Kommunen“. Prosperierende und strukturschwache Städte im Land driften zunehmend auseinander und der in den Städten aufgelaufene Investitionsstau ist eine ernsthafte Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Deshalb ist es gut, dass das Land die finanziellen Rahmenbedingungen für die Kommunen verbessern sowie das strukturelle Altschuldenproblem vieler NRW-Städte angehen will.

Der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Pit Clausen aus Bielefeld, sagte: „Es ist ein wichtiges Signal, dass die neue Landesregierung struktur- und finanzschwachen Städten weiterhin helfen und den Stärkungspakt Stadtfinanzen fortführen und weiterentwickeln will. Leider fehlen bislang Festlegungen, den Stärkungspakt künftig ausschließlich aus Landesmitteln zu finanzieren. Durch die geplante Abschaffung des Kommunal-Solis müssen zwar in Zukunft 91 Millionen Euro pro Jahr nicht mehr von finanzstarken Kommunen für den Stärkungspakt aufgebracht werden. Den weitaus größeren Anteil von aktuell 183 Millionen Euro finanzieren aber alle anderen Kommunen mit – über Abzüge im Gemeindefinanzierungsgesetz. Das wird mit keiner Silbe im Koalitionsvertrag erwähnt. Wir fordern seit langem, dass der Stärkungspakt komplett aus Landesmitteln finanziert wird.“

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