Wie werden die Absichtserklärungen umgesetzt?

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Erste Reaktion des Städtetages NRW zum Koalitionsvertrag

Zum am Freitag vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU und FDP erklären der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Pit Clausen aus Bielefeld, und der stellvertretende Vorsitzende, Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann aus Hamm, in einer ersten Reaktion:

„Die Städte in Nordrhein-Westfalen stehen als Partner des Landes bereit, um die Zukunftsfähigkeit von Nordrhein-Westfalen zu sichern. Deshalb begrüßen wir, dass die neue Koalition eine Partnerschaft zwischen Land und Kommunen pflegen will. Die Städte werden die künftige Landesregierung daran messen, wie sie diesen Grundsatz in der Praxis verwirklicht.

Eine lebendige kommunale Selbstverwaltung in Nordrhein-Westfalen setzt voraus, dass allen Kommunen ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stehen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Prosperierende und strukturschwache Städte driften zunehmend auseinander. Der in den Städten aufgelaufene Investitionsstau stellt inzwischen eine ernsthafte Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit Nordrhein-Westfalens dar.

Vor diesem Hintergrund ist es gut, dass die finanziellen Rahmenbedingungen für die Kommunen verbessert werden sollen und der Koalitionsvertrag die schwierige Finanzlage der Kommunen in NRW anerkennt.

Natürlich kommt es beim Thema Kommunalfinanzen, aber auch in anderen Bereichen sehr auf die Details des Koalitionsvertrages an, die der Städtetag Nordrhein-Westfalen prüfen und aus Sicht der Städte bewerten wird. Außerdem wird entscheidend sein, wie eine Reihe von Absichtserklärungen im Regierungshandeln ausgestaltet und umgesetzt werden sollen.“

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