Röspel: Illegale Autorennen unter Strafe stellen

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Gesetzesentwurf greift allerdings zu kurz

Der Bundestag hat den noch von der rot-grünen NRW-Landesregierung initiierten Gesetzesentwurf zur Bestrafung von illegalen Autorennen beraten. „Damit können wir noch vor der Sommerpause einen neuen Straftatbestand für die Teilnahme und Veranstaltung illegaler Autorennen verabschieden“, so der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel.

Röspel ist überzeugt, dass eine solche Norm ins Strafgesetzbuch eingeführt werden muss, denn bereits das bloße Veranstalten eines illegalen Autorennens oder die Teilnahme daran stellen eine große Gefahr für die anderen Verkehrsteilnehmer dar.

„Es darf nicht sein, dass so etwas, wie bisher, als bloße Ordnungswidrigkeit geahndet wird“, sagt der Abgeordnete: „Illegale Autorennen sind kein Kavaliersdelikt, sondern eine massive Gefährdung unschuldiger Verkehrsteilnehmer.“ Nicht zuletzt der Unfall mit einem lebensgefährlich verletzten Kind, der gerade in Hagen vor Gericht verhandelt wird, verdeutliche dies.

Leider greift der Gesetzesentwurf zu kurz. Nicht nur Autorennen stellen eine Gefahr für die Allgemeinheit dar, sondern grundsätzlich überhöhte Geschwindigkeiten. Ob es sich um abgesprochene Autorennen handelt, dürfte im Einzelfall nicht einfach zu beweisen sein und ist für die Gefährdung Unbeteiligter auch nebensächlich.

Dazu kommen Vollzugsdefizite: Was nicht kontrolliert wird, kann auch nicht geahndet werden. Vorab groß und breit angekündigte Maßnahmen („Blitzermarathon“) treffen nur die Blödesten und selbst diese Samthandschuh-Aktionen plant die wohl künftige schwarz-gelbe Landesregierung wieder abzuschaffen.

Konsequent wäre es dagegen, die Raserei generell nicht als Ordnungswidrigkeit sondern als Straftatbestand zu ahnden, so wie es bereits in der Schweiz gehandhabt wird.

Am 1. Januar 2013 trat in der Schweiz ein neues, verschärftes Rasergesetz in Kraft. Dieses bestimmt, dass Raser in der Schweiz mit Gefängnis bestraft werden, unabhängig davon, ob bei der Fahrt jemand verletzt wurde. Und: Unabhängig davon, ob es sich um Autorennen handelt oder nicht.

Das Rasen an sich gilt als Straftat; zusätzlich zur Haftstrafe wird der Führerschein für mindestens zwei Jahre (bis lebenslang) entzogen und das Fahrzeug des Täters kann als Tatwaffe beschlagnahmt und verwertet werden.

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4 Antworten to “Röspel: Illegale Autorennen unter Strafe stellen”

  1. Horst Müller Says:

    Herr Röspel, dann ändern Sie doch bitte das Gesetz. Wir Hagener haben Sie seit 1998 in den Bundestag gewählt. Aufgrund dieser sehr langen Zeit, müssen Sie doch Einfluss haben, oder nicht? Nicht beklagen, sondern machen ist das Motto. Wenn Sie es nicht können, treten Sie einfach ab.

  2. Peter Schlönzke Says:

    Ja ja der René – da muss man den Typen aber erstmal nachweisen, das es ein Rennen war und dann muss man auch noch einen Richter/in finden die die Höchststrafe auch verhängt. Warten wir doch mal den Prozess in Hagen ab, nach Urteilsverkündung und Begründung sprechen wir uns wieder. Übrigens sollten sich vielleicht auch mal andere Behörden (Steuerfahndung / Zoll) intensiver mit den Rasern befassen, es ist doch schon erstaunlich wie groß da häufig der Unterschied zwischen dem (angegebenem) Einkommen und den verwendeten Fahrzeugen ist. Da ging schon früher was bei Al Capone, als alles andere nix half.

  3. Allan Qutermain Says:

    Seit 1998 sitzt Herr Röspel im Bundestag.
    Seit Jahren sind diese Rasereien bekannt.

    Warum beschließt dieser Bundestag so Wischiwaschi-Gesetze,
    wo Straftäter und ihre Winkeladvokaten,
    sich vor Gericht heraus reden können.

    In der Glotze war ein Bericht über Raser im Straßenverkehr.
    Vor 14 Jahren wurde der Sohn vom Ex-OB Schramme/Köln, durch Raser getötet. Passiert ist dem Raser fast nichts.
    Sogar den Führerschein gab es in der Verhandlung wieder.

    Wenn ich schon in der Einheitszeitung lese,
    dass der A8 des einen Täter eine „Dauerleihgabe“ ist,
    dann fühlt man sich Verarscht.

    Woher hat Der das Geld her, für 3 Anwälte?
    Nebenbei, ich kenne die Anwalt- Gebührensätze.
    Von seiner Sippe?
    So ganz Unbescholten soll er ja wohl nicht sein.
    Auch verschiedene Knaeste von Innen sollen Ihm nicht unbekannt sein.

    Um aber zurück zu dem Bundestagsabgeordneten Roespel zu kommen, macht diese Gesetze nicht im Hauruckverfahren.

    Sonst haut Euch das Bundesverfassungsgericht,
    der Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht,
    oder das Bundessozialgericht,

    euch diese Gesetze um die Ohren.

    Gestern wurde ein Gesetz beschlossen,
    dazu hat sich die oberste Generalanwalt der EU,

    schon Negativ geäußert.

    Das Bundesverfassungsgericht wird dieses Gesetz eindampfen.

    Ich habe auf meinen Rechner ein paar Mails von Herr Roespel,
    warum Er für Gesetze mit JA gestimmt hat.

    Aber der Briefkasten aus Aachen,
    ist als hiesige Bundestagsabgeordnete auch dabei.
    Diese Woche hat sie sich Mal wieder in der Presse gemeldet.

    Dabei wurde natürlich ihre Nähe zu den „Grauen Wölfe“ verschwiegen.

  4. Allan Qutermain Says:

    Kleiner Nachtrag:

    Das Gesetz das beschlossen wurde nennt sich,

    Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

    Abgekürzt, NDGesetz.

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