„Knechtung und Entsolidarisierung“ der Bürger als Folge der „Schwarzen Null“

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Ein fränkisches Lokalblatt liefert eine Berichterstattung, wie man sie sich für Hagen wünschen würde

Auch kleine Zeitungen können so berichten, dass den Lesern Hintergründe und Zusammenhänge nahe gebracht werden. Ein in diesem Sinne positives Beispiel ist ein per Zufall gefundener Artikel aus dem Treuchtlinger Kurier.

Treuchtlingen ist ein 12.000-Einwohner-Städtchen in Franken. Die Auflage der örtlichen Zeitung wird nicht einmal separat ausgewiesen; zusammen mit dem benachbarten Weißenburger Tagblatt beträgt sie gegenwärtig gerade einmal 9.800 Exemplare. Beide Blätter beziehen ihren Mantelteil von den angesehenen Nürnberger Nachrichten.

Am 6. Mai dieses Jahres berichtete der leitende Lokalredakteur des Treuchtlinger Kurier, Hubert Stanka, über den Zusammenhang zwischen einem Staat, der sich „immer weiter aus der Verantwortung zieht“ und einer stetigen „Knechtung und Entsolidarisierung der Bürger“ auf der kommunalen Ebene.

Deutliche Worte, die – wie man hier sieht – selbst in der Lokalzeitung einer bayrischen Kleinstadt möglich sind. In Hagen steht dem die Hybris lokaler Schreibgrößen entgegen, die glauben, den Takt im Rathaus in ihrem – wodurch  auch immer motivierten – neoliberal-populistischen Sinne vorgeben zu können. Kritische Berichterstattung in einem aufklärerischen Sinn gilt im heimischen Pressehaus dagegen als unverständliches Fremdwort. Hier pflegt man stattdessen Kürzungspropaganda auf Kreisklassenniveau.

Auszüge aus dem positiven Beispiel aus der fränkischen Provinz:

Treuchtlingen leidet unter „Staatsflucht“

Schleichender Umbauprozess und Entsolidarisierung – Woher kommt die Wut der Bürger?

Viele Menschen empfinden in heutigen Zeiten ein steigendes Unbehagen. Die Globalisierung, das Tempo der Informationsgesellschaft, in der es einen Überfluss an Infos, aber wenig verlässliche Leitplanken gibt – und dann noch eine immer größere gesellschaftliche Kälte und finanzielle Einbußen bei den einen sowie steigende Gewinne bei den anderen… Viele Menschen können das nicht einordnen. Das öffnet populistischen „Rattenfängern“ von rechts und links die Türen. Dabei gerät eines in den Hintergrund bzw. wird von der Politik auf allen Ebenen verschwiegen: Das Land befindet sich seit vielen Jahren in einem großen Umbau, mit dem sich der Staat immer weiter aus der Verantwortung zieht und den Bürger in die Eigenverantwortung drängt. Das wirkt ebenso auf lokaler Ebene in der Provinz und ist in vielen Bereichen auch in Treuchtlingen spürbar. Beispiele für einen schleichenden Umbruch. (…)

Mit der Privatisierungswelle in den 80er und 90er Jahren wurden die Weichen dafür gestellt, viele Bereiche der Infrastruktur aus der staatlichen Daseinsvorsorge abzukoppeln. Zu nennen ist hier beispielsweise die Telekommunikation. Es ist längst klar, dass diese Privatisierung zu weit ging. Heute werden einem privatisierten, einstigen Staatsunternehmen Milliarden an Fördergeldern hinterher geworfen, um angebliche „Wirtschaftlichkeitslücken“ zu füllen. Andernfalls würde es am flachen Land überhaupt kein schnelles Internet geben.

Aus heutiger Sicht fragt sich der Bürger, wozu diese Privatisierung eigentlich gut war, wenn danach wieder Milliarden an Fördergeldern in die Infrastruktur fließen müssen. Schlüssiger wäre es gewesen, die Infrastruktur in staatlichen Händen zu lassen und das „Provider“-Thema der Privatwirtschaft zu überlassen. Das hätte zur Folge gehabt, dass es keine derartigen Versorgungslücken gäbe. (…)

Das Rezept dagegen: die „Bürgergesellschaft“, die auch in Treuchtlingen immer wieder propagiert wird. Es geht also um den ehrenamtlichen Einsatz von Menschen. Der allerdings war und ist in funktionierenden Gemeinwesen schon immer gefragt. Heute dient er nur zu offensichtlich als Ersatz für fehlende finanzielle Mittel. In den Dörfern pflastern die Bürger ihre Wege mittlerweile selber, renovieren Gemeinschafts- und Feuerwehrhäuser. Am Land wird vieles nur noch als „Selbsthilfe“ empfunden. Der Staat oder die öffentliche Hand – oder wie man das auch nennen mag – lässt den Bürger allein.

Diese schlaglichtartige Beleuchtung der gesellschaftlichen Veränderungen lässt den Bürger ratlos zurück. Die „schwarze Null“ bei Land und Bund auf der einen Seite, eine stetige Knechtung und Entsolidarisierung der Bürger auf der anderen Seite lassen Wut wachsen. Ein fruchtbarer Nährboden für Radikalismus.

Quelle: Treuchtlinger Kurier

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Eine Antwort to “„Knechtung und Entsolidarisierung“ der Bürger als Folge der „Schwarzen Null“”

  1. Allan Qutermain Says:

    Gestern in einen Newsletter gelesen, im Münsterland haben sich
    8 Landwirte und eine Dorfgemeinschaft zusammen geschlossen und verlegen die Leerrohre und die Kabel für schnelles Internet selbst.

    Angeleitet werden sie von einer Bürgergesellschaft und einer kleinen Internetfirma. Mit Rückendeckung der Dorfpolitik.

    Schnelles Internet in Hagen?

    Der Einzige Anbieter für Hagen, der schnelles Internet eventuell, oder vielleicht anbietet, ist der ehemalige Staatskonzern aus Bonn.

    Auch beim Monopolisten in Sachen Kabelfernsehen klafft Wunsch und Wirklichkeit weit auseinander.

    Wer es noch nicht mit bekommen hat.
    In der Berliner Straße haben die eine Agentur eröffnet.
    Mit Vorliebe abends gehen deren Drücker auf Dummenfang
    und versprechen das Blaue vom Himmel.

    Aber der Bundesverkehrsminister hat ja ab 2020 schnelles Internet für alle versprochen. Warum der Bundesverkehrsminister?
    Der ist im Nebenjob noch Minister für Internet und neue Medien.

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