Autobahnprivatisierung: Es geht auch anders

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Im Unterschied zu seinem Hagener Fraktionskollegen René Röspel hat der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow die Einrichtung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft abgelehnt. Hier Auszüge aus seiner Begründung:

Die Schaffung einer Gesellschaft privaten Rechts widerspricht meinem Grundsatz, dass die Bereitstellung öffentlicher Güter, wie der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur, in die öffentliche Hand gehört. Einer Infrastrukturgesellschaft könnte ich nur zustimmen, wenn diese die Form einer Gesellschaft öffentlichen Rechts hat. Das ist in dem vorliegenden Kompromiss nicht der Fall. CDU/CSU haben dies vehement abgelehnt.

 Ich halte das für einen großen Fehler. Eine spätere Privatisierung von Teilen des Autobahnnetzes bleibt nicht ausgeschlossen. Da für eine erneute Änderung eine 2/3 Mehrheit nötig ist, wird diese Entscheidung so gut wie nicht mehr umkehrbar sein. Damit haben erneut einzelne Lobbyinteressen den Vorzug vor dem Allgemeinwohl erhalten.

Zudem wird der Bundestag ein weiteres Mal entmachtet. Dies setzt den schon länger bestehenden Prozess der schleichenden Entmachtung der gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter fort, bei dem immer mehr Befugnisse auf andere Ebenen übertragen werden. Deshalb werde ich mich weiterhin gegen die Entmachtung des Parlamentes und gegen den Ausverkauf von originären Staatsaufgaben zugunsten von Einzelinteressen zur Wehr setzen. (…)

Darüber hinaus wird erstmals geradezu dazu aufgerufen, dass die Sanierung und der Bau von Schulen durch ÖPP-Vorhaben umgesetzt werden. Diesem widerspreche ich in aller Entschiedenheit. Die Bereitstellung von Bildungsinfrastruktur ist elementare Aufgabe des Staates. (…)

Quelle: Marco Bülow

Anmerkung: Es lohnt sich, öfters einen Blick auf die Homepage von Marco Bülow zu werfen. Dann erklärt sich der Unterschied zwischen Spezialdemokrat und Sozialdemokrat quasi von selbst.

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Eine Antwort to “Autobahnprivatisierung: Es geht auch anders”

  1. Allan Qutermain Says:

    17 (siebzehn) Grundgesetz-Änderungen wurden durch gewunken.

    Demnächst kann man das Grundgesetz nur noch zum Ofen anzünden gebrauchen.

    Auch der Bundesrat hat die Änderungen sich mit 7 Milliarden Euro erkaufen lassen.

    Das bezahlt das Finanzministerium aus der Porto-Kasse.

    Winkt doch die Freundschaft mit Versicherungen, Banken, Fondsgesellschaften aus Übersee, und Bau-Konzerne.

    Herr Schäuble ist auch der Hintermann, das in Griechenland Mal eben die Renten um 20 Prozent gekürzt wurden.

    Die 15 Reformen, Pardon Kürzungen der Troika nicht eingerechnet

    Das unsere beiden Bundestagsabgeordneten da mit machen,

    ist zum kotzen.

    Auch bei Abstimmungen zu Bundeswehreinsaetze in der Weltgeschichte, stimmen beide mit JA.

    Von Waffenexporte in Despotenstaaten ganz zu Schweigen.

    Aber wenn Joschka Fischer als Obergruener für Bombenabwuerfe auf Serbien und den Kosovo war,

    können die beiden für ÖPP abstimmen.

    Die Rechnung zahlt doch sowieso der blöde Steuermichel.

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