„Noch einmal besprechen“

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CDU zum „Konnexitätsprinzip“

Die CDU-Fraktion in Hagen will ein altes Thema neu ins Gespräch bringen, meldet Radio Hagen. Die Zielrichtung: Die Städte sollten nicht permanent Gesetze bezahlen, die sie gar nicht beschlossen haben. Der Rat der Stadt solle das noch einmal besprechen.

Die Stadt Hagen müsse 52 Mio Euro im Jahr alleine deswegen ausgeben, weil Landes- und Bundesgesetze das erzwängen.

DOPPELWACHOLDER.DE hatte erst gestern ausführlich zum Thema berichtet („Der große Raubzug“). Dass die CDU-Fraktion sich jetzt auch dieser Angelegenheit annehmen will, ist grundsätzlich zu begrüßen. Gleichzeitig ist aber Skepsis angebracht.

Bereits im März 2017 hatte die CDU nämlich einen Antrag in den Haupt- und Finanzausschuss eingebracht, der sich mit „Belastungen der Stadtfinanzen durch Konnexitätsverstöße des Bundes und des Landes“ beschäftigte.

Der Antrag bezog sich aber im Wesentlichen nur auf das Unterhaltsvorschussgesetz und die Union fokussierte sich dabei ausschließlich auf eine Kritik an der rot-grünen Landesregierung: „Die Landesregierung in Düsseldorf sorgt allerdings dafür, dass sich die NRW-Kommunen Gedanken darüber machen müssen, wie sie das im Rahmen ihrer Haushalte finanzieren sollen. Denn anders als in anderen Bundesländern, lädt sie den Großteil der Kosten für diese objektive Verbesserung bei den ohnehin klammen NRW-Kommunen ab. (…) Während die Bundesregierung in den vergangenen Jahren intensive Anstrengungen unternommen hat, die Kommunen zu entlasten, hat das Land in den vergangenen Jahren durch immer neue Haushaltstricks weiter Lasten auf die Kommunen abgewälzt.“

Der positive Hinweis der Christdemokraten auf die (CDU-geführte) Bundesregierung führt allerdings in die Irre. Für die jährlich anfallenden Belastungen des städtischen Haushalts ist das Land nur zu etwa 2 Prozent verantwortlich, zu 98 Prozent hingegen der Bund.

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