Starkes Signal für die Erneuerung des bürgerlichen Lagers

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Bernhard Sander: Die Landtagswahlen in NRW

Die Abstimmung in Nordrhein-Westfalen war die letzte Landtagswahl vor der Bundestagswahl am 24. September. Rund 13,1 Mio. Wahlberechtigte waren aufgerufen, den neuen Landtag zu wählen. Knapp 840.000 von ihnen waren ErstwählerInnen. Die CDU konnte ihr Ergebnis von 26,3% auf 33,0% steigern und mit einer Rechtskehre die AfD deutlich unter einem zweistelligen Ergebnis halten.

Die SPD sackte auf ein historisch tiefstes Ergebnis von 31,2% (-7,9%) und ihr bisheriger Koalitionspartner schaffte es mit Mühe auf 6,4% (-5%). Neu im Landtag ist die AfD mit 7,4% trotz ihrer bundesweiten Führungskonflikte um den rechts-völkischen oder national-konservativen Kurs der Partei.

DIE LINKE verpasste den Einzug in den Landtag von NRW mit einem Stimmenanteil von 4,9% knapp. 2012 hatte sie den Wiedereinzug mit nur 2,5% deutlich verfehlt, als die SPD nach der Ablehnung des Haushalts durch DIE LINKE die Auflösung des Landtages beantragte. Die Linkspartei wollte aus ideologischer Borniertheit die nicht sehr komfortable Position als Tolerierungspartei verlassen, konnte aber anschließend der Wählerschaft ihr Verhalten und ihre Einschätzung des Haushalts als »neoliberal« nicht vermitteln. Das war in einem Umfeld aus Piraten-Hype und innerparteilichem Führungsstreit auf Bundesebene verhängnisvoll.

2017 hat DIE LINKE trotz der gestiegenen Wahlbeteiligung immer noch rd. 20.000 Stimmen weniger als bei der Landtagswahl 2010, auch wenn sie ihre Stimmenzahl gegenüber dem Debakel von 2012 mehr als verdoppelt und damit viele WählerInnen zurückgewonnen hat. Ihre Kampagne war eindeutig gegen die Landesregierung ausgerichtet und ließ die CDU vollständig aus der Kritik. Für die Verschiebungen im Alltagsbewusstsein entwickelt sie weiterhin kein Gespür. (…)

Die Grünen wirken altbacken, bevormundend und auf die Verteidigung ihres privilegierten Lebenstils ausgerichtet, der vom status quo profitiert.[2] In den Auseinandersetzungen um den Braukohletagebau oder die Urananlagen im Münsterland, alten Kernthemen der Partei, sind sie kaum noch personell oder inhaltlich vertreten. Parteivorsitzende und Noch-Bildungsministerin Sylvia Löhrmann wird dafür verantwortlich gemacht, dass die Schulpolitik der letzten Jahre vielleicht in der Umsetzung nicht ganz richtig gewesen sei.

Die Bildung ist das Thema, das viele Menschen in NRW bewegt. Und da ist die verantwortliche Bildungsministerin Feindbild Nummer eins, auch wenn sie vieles lediglich umgesetzt hat, was die Vorgänger-Regierung unter schwarz-gelber Führung beschlossen hatte. Sei es das Umschwenken auf ein verkürztes Abitur (G8) oder die Inklusion, die mangels qualifizierten Personals und räumlicher Voraussetzungen in ein Debakel taumelt. (…)

Inhaltliche Schwerpunkte setzte die CDU vor allem bei der Verunsicherung der Bürgerschaft mit dem Thema innere Sicherheit. Innenminister Ralf Jäger eignete sich als Feindbild für links wie rechts. Er ließ in Köln 3.000 Hooligans wüten. Wegen mangelnder Aufsicht kam es bei den privaten Sicherheitsdiensten in den Unterbringungseinrichtungen für Geflüchtete zu rassistisch motivierten Übergriffen. Er konnte sich von den Beschuldigungen und fake news rund um die mythische Kölner Silvesternacht ebenso wenig befreien wie von den Vorwürfen, seine Behörden hätten jenseits der Grenzen der Rechtstaatlichkeit mit dem späteren Attentäter Amri auf Basis von Verdachtsmomenten hantieren sollen. Der Skandal um die sachgrundlose bezahlte Freistellung des mediensüchtigen Vertreters einer rechtslastigen Standesorganisation, die als Polizeigewerkschaft firmiert, kam hinzu. Blitzmarathons empörten die Gemüter der alltagskriminellen Geschwindigkeitsüberschreiter. (…)

Quelle: westLINKS

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