„Alternative Fakten dürfen nicht Maßstab von Entscheidungen werden“

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Der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg zu Äußerungen des CDU-Kandidaten Helmut Diegel zur nächtlichen Besetzung der Polizeiwache Hohenlimburg

„Alle Parteien in Hohenlimburg haben beschlossen, dass die nächtliche Besetzung der Polizeiwache bestehen bleiben soll. So weit, so gut. Allerdings versucht die CDU mit ihrem Kandidaten Helmut Diegel die Menschen zu verunsichern, um darüber im Wahlkampf zu punkten. Diegel behauptet, dass er selbst von „der Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Bochum“ einen Anruf bekommen hätte, dass die Wache Hohenlimburg ein „bedeutender Standort für die innere Sicherheit wäre“. An anderer Stelle ließ er sich sogar zu einer Garantie hinreißen, dass mit ihm als Landtagsabgeordneter die Wache nachts geöffnet bliebe. Die Staatsanwaltschaft in Bochum hat den Schwerpunkt „Wirtschaftskriminalität und Korruption“. Als Mensch, der in Bochum lebt, müsste er das eigentlich wissen. Was dieser Schwerpunkt mit der nächtlichen Schließung der Hohenlimburger Wache zu tun hat, bleibt Diegels Geheimnis.

Nach meinem Gespräch mit den Verantwortlichen der Staatsanwaltschaft in Bochum ist klar, dass es keine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zum Thema nächtliche Besetzung der Wache Hohenlimburg gegeben hat. Niemals würde eine Staatsanwaltschaft in die Organisationshoheit eines Polizeipräsidenten eingreifen. Darüber hinaus geben Staatsanwaltschaften auch keine Stellungnahmen an einzelne politische Parteien oder gar an einzelne Kandidaten ab. Ihre parteipolitische Neutralität würden sie sicherlich nicht wegen Helmut Diegel und der örtlichen CDU aufs Spiel setzen. Diese Angaben von Helmut Diegel scheinen „Alternative Fakten“ zu sein.

Auch die Garantie, dass bei seiner Wahl zum Landtagsabgeordneten die Wache nachts geöffnet bleibt, ist nicht seriös. Denn selbst wenn er gewählt würde, sind zu viele Unbekannte (Regierungskoalition usw.) im Spiel, als dass man als seriöser Politiker hier ein Versprechen geben könnte. Die CDU und Helmut Diegel haben sich konstruktiven Gesprächen mit der SPD und mir als Landtagsabgeordneten entzogen. Sie wollten nicht parteiübergreifend tätig werden, stattdessen wollen sie mit ihrer Verunsicherungsstrategie Punkte bei den Wählern machen. Hohenlimburg ist aber kein kriminelles Pflaster. Jedenfalls nicht mehr oder weniger als vergleichbare Stadtteile in anderen Städten. Eher weniger.

Die von Helmut Diegel geführte Diskussion über „No- Go- Areas“ im Zusammenhang mit unserem schönen Hohenlimburg schadet dem Standort und macht ihn schlecht. Das können wir hier wirklich nicht gebrauchen. Der Innenminister hat ebenfalls erklärt, dass er sich nicht in die Organisationshoheit von Polizeipräsidenten einmischen würde. Nirgendwo in NRW. Vor ihm hat das auch kein Innenminister getan, weil es eine unsolide Politik wäre. Kein Innenminister kann die Öffnungszeiten von Wachen in Nordrhein- Westfalen aus Düsseldorf bestimmen. Die Lage vor Ort kennt die örtliche Polizei natürlich am besten. Das Angebot mit allen Abgeordneten und den politischen Parteien ein gemeinsames Gespräch mit dem Polizeipräsidenten zu führen, halte ich aufrecht.“

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