Wen will Frau Kraft?

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Im einwohnerstärksten Bundesland dürfte die neue Regierungschefin die alte sein: Ihre Wiederwahl scheint sicher. Mit wem kann und wird die SPD dann regieren?

„Die Lage ist ernst.“ So überschrieb Sylvia Löhrmann eine Brandmail, die sie bereits vor Wochen an alle Parteimitglieder der Grünen schickte. „Der schillernde Kanzlerkandidat Martin Schulz“ verleihe der NRW-SPD „plötzlich Glamour“, die Sympathiewerte des liberalen Parteichefs Christian Lindner spülten „die FDP in NRW nach oben“, analysierte die Vize-Regierungschefin, Schulministerin und grüne Spitzenkandidatin die Situation vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai.

Löhrmann hat guten Grund zur Sorge: Ihre Grünen sind in NRW abgestürzt. Wie im Bund dümpelt die Partei irgendwo zwischen 6 und 7 Prozent. Schon seit Längerem denkt die Spitzen-Grüne daher laut über eine Neuauflage der – von den Linken tolerierten – rot-grünen Minderheitsregierung nach, wie sie in Nordrhein-Westfalen von 2010 bis 2012 an der Macht war. (…)

Mag die Grüne Löhrmann offiziell auch betonen, in Nordrhein-Westfalen gebe es „keine Wechselstimmung“: Eine Neuauflage der aktuell regierenden rot-grünen Koalition gilt als beinahe undenkbar. Die Grünen scheinen dafür einfach zu schwach.

Kanzlerkandidat Schulz oder „der Bundestrend“ sind dafür keineswegs allein verantwortlich: Die Misere der NRW-Grünen ist auch hausgemacht. Als Schulministerin steht Löhrmann selbst in heftiger Kritik von Eltern und Lehrern: Die werfen ihr vor, bei der Inte­gra­tion und Inklusion von Kindern mit Handicap in den regulären Unterricht versagt zu haben – es fehle schlicht Geld und Personal. Die Erfolge des grünen Umweltministers Johannes Remmel dringen dagegen nicht durch. (…)

Quelle: taz

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4 Antworten to “Wen will Frau Kraft?”

  1. Allan Qutermain Says:

    Was wollen die Linken tolerieren?
    Mit keine 5 Prozent bleibt der Landtag NRW für diese Selbstdarsteller geschlossen. Oder wollen die auch unter die warme Decke?
    Sprich an die Fleischtröge, bezahlt vom Steuermichel.

    Ich muss mich Mal aus verschiedenen Newsletter von denen abmelden.😎 Die sind genauso zerstritten wie die Petry-Truppe.
    Aber sind nicht so bescheuert, ihre Zerstrittenheit in die Öffentlichkeit zu tragen. Machen das lieber still und leise.

    Heute im WDR gesehen, „Wem gehört NRW?“

    Dem Bürger fast nichts mehr!

    Alles was sich zu Knete machen lies, wurde per ÖPP verkloppt.
    Unter Kraft/Löhrmann wurden alleine 400.000 Wohnungen verscheuert an Fonds aus USA etc.
    Hohn finde ich, das der Name LEG mit verkauft wurde.
    Neben Hunderttausenden von Wohnungen, wurden auch Stadtwerke
    für Wasser, Gas und Strom verkauft.
    Mit dem Ergebnisse, die Preise steigen zum Wohle der Fonds, Banken und Versicherungen.

    Eins ist mir im Gedächtnis geblieben, die LEG hat eine Rendite
    von 15 Prozent.
    Aber dafür auch alle 2 Jahre eine Erhöhung der Kaltmiete von
    16 Prozent.

    Trotzdem haben die Kommunen in NRW 64 Milliarden Euro Schulden.

    Hilfe von dem Trio Kraft/Lohrmann ist ausser ein paar warme Worte, nicht zu erwarten.

    Für Griechenland Fans, Herr Schäuble hat vorige Woche von den Griechen gefordert, wollt ihr eine Stundung eurer Schulden,

    dann müsst ihr viel mehr Wasserwerke und Stromanbieter privatisieren.

    Was interessiert ihn, dass der Europäische Gerichtshof,
    diese beiden zum Gemeinwohl und nicht zum Verkaufen per Urteil erklärt hat.

    SPD, GRÜNE, LINKE, AfD, mag ich nicht wählen.

    Auf den Posten eines Sicherheitsberaters der NRW CDU wurde heute Herr Bossbach berufen. Scheidet dieses Pöstchen für mich aus.
    Auch die jetzt Rote FDP ist nicht mein Ding.

    Zum Glück gibt es immer noch 25 andere Parteien, die auf den Wahlzettel zur Landtagswahl NRW 2017 stehen.

  2. hansimäuschen Says:

    CDU, FDP, AfD und seit geraumer Zeit auch die Grünen, womöglich hinzu weitere mag ich patout nicht wählen, ätsch

  3. hansimäuschen Says:

    Nun könnte ich noch einige nennen, aber ich möchte nicht zum Vielschreiber mutieren. Dafür darf ich ein eingeschobenes “ r “ aus Gründen der Pingeligkeit nachreichen.

  4. Allan Quatermain Says:

    LEG = Landes Entwicklungs Gesellschaft
    Auch in Hagen gibt es Wohnungen/ Häuser der LEG.

    Haltestelle Bettermanns Hof, Haldener Str. und Lützow Str. fallen mir spontan ein.

    In Dortmund warten die Mieter des Terrassen-Hochhauses seit Monaten auf die Instandsetzung ihrer Aufzüge.

    Das ist besonders prickeln für Gehbehinderte.

    Einige Fahrdienste verweigern sich schon, die Behinderten nach unten zu tragen.

    Von der 14te Etage hinunter tragen, ohne Aufzug ist ganz prickelnd.

    Besonders wenn nach Arztbesuche, Einkaufen, etc.

    das ganze wieder nach oben geht.

    Laut Mieter Verein Dortmund, soll man die Kosten die dadurch entstehen, mit der Miete verrechnen.
    Aber dann schalten sich dubiose Anwälte mit Mahnungen,
    Kündigungsandrohungen, etc. ein.
    Viele Mieter können auch den Beitrag zu einer Mietrechtsschutz Versicherung oder Mieter Verein nicht stemmen.
    Doppeltes Pech sozusagen.

    Auch in Hohenlimburg haben Heuschrecken ganze Wohnblocks übernommen. Auch da sind viele Aufzüge defekt.
    Die Technik ist Steinalt, es gibt keine Ersatzteile davon mehr und neue Technik ist für die Heuschrecke zu teuer.

    Die Inhaber bekommt man nicht zu fassen.
    Der Verwalter in Hannover erklärt sich für nicht zuständig.

    Und die hiesige Politik ?
    Hält sich daraus und labert wie toll es doch in den
    Gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaften zu geht.

    Davon haben nur die Mieter dieser Wohnungen nichts!

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