Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse?

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NRW vor den Landtagswahlen

Die Umfragen sind auch in NRW durch den Schulz-Effekt in Bewegung geraten: Die regierende SPD konnte sich – bei stagnierenden Werten für die CDU – von angemessenen 32% zu Anfang des Jahres auf nun 37% hocharbeiten. Die Leistungsbilanz der Landesmutter im vermeintlichen Stammland der SPD ist jedoch mäßig.

Verluste muss offenbar der Koalitionspartner von B90/Die Grünen befürchten, die sich in den Umfragen im freien Fall befinden (von 10 auf 6% seit Anfang des Jahres). Die Debatte um das Turbo-Abitur, wo die knappen Ressourcen per Volksentscheid einem zusätzlichen gymnasialen Schuljahr zugeführt werden sollen, um dem Lehrermangel in allen Schulformen zu begegnen, kratzen am Image der grünen Ministerin.

Stolz reckt auch der FDP-Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat Christian Lindner wieder das Kinn, weil mit Werten um die 10% die Partei des deutschen Besitz-Individualismus wieder sicher im Landtag vertreten sein wird. (…)

DIE LINKE, die bei den Europa- und Kommunalwahlen 2014 rund 4,7% erreichte, hat einen großen Teil ihrer aktiven Mitgliedschaft in den von Sanktionen und Stromsperren bedrohten und verarmten Teilen der NRW-Bevölkerung, den (an Imperialismus- und Russlandfragen zerstrittenen) Friedensfreunden, entschiedenen Vertretern des Umweltschutzes sowie in allerlei Sonderinteressen, die um die vollständige Anerkennung ihrer bürgerlichen Rechte kämpfen.

Die Debatte um das Erdogan-Referendum in der Türkei und die behauptete laizistische Suprematie gegenüber dem zurückgebliebenen Islam kosten die Partei potenzielle Wählerstimmen in migrantischen Milieus. Ein Teil der Partei zögert im Engagement und ist sogar bereit, für ihre moralischen Glaubenssätze das Spitzenpersonal zu beschädigen, wie die Listenaufstellung zur Bundestagswahl offenbarte.

Das produziert eine diffuse Furcht, unter der 5%-Hürde zu bleiben, wenn man Sonderinteressen zu arg vergrätzt. Darum wird eine inhaltliche Schwerpunktsetzung in Programm und Aktivitäten abgewiesen mit dem berechtigten Hinweis, damit verfalle man in die veraltete Logik von Haupt- und Nebenwidersprüchen. Weil die Partei bisher keine gemeinsame Sicht auf die heutige Gesellschaft erarbeitet hat, wird ersatzweise alles unter kapitalistisch/antikapitalistisch subsummiert. Dieses linke Mosaik produziert gleichwohl erhebliche interne Reibung und Energieverluste.

Der fehlende gemeinsame Entwurf, der nur durch eine Phraseologie vom Sozialismus des 21. Jahrhunderts (in einem Bundesland!) überwölbt wird, verhindert noch den möglichen Zustrom von den Grünen, die ihre tiefsten Umfragewerte seit zehn Jahren verzeichnen, aus den gewerkschaftlichen Milieus, die wissen, dass der Schulterschluss mit der SPD in einer GroKo enden kann, und von den Nichtwählenden aus dem Lager der verfestigten Armut, denen an konkreten Hilfen in öffentlicher Beschäftigung oder Sozialprogrammen gelegen ist.

Der Wiedereinzug ist für Die LINKE also keinesfalls gesichert. Zwar können DIE LINKE und die Regierungsparteien, aber auch die FDP einen gewissen Zulauf vom gesunkenen Piraten-Schiff erwarten, aber sie werden auch in erheblichem Umfang an die AfD verlieren. Die Partei des deutschen biologischen und kulturellen Rassismus wird, obwohl weder im Bundestag noch im Landesparlament vertreten, eifrig von Medien und Zivilgesellschaft als Dialogpartner einbezogen. (…)

Quelle: westLINKS

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