„Pirmasenser Erklärung“ beschlossen

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Aktionsbündnis fordert mehr Bundes- und Länderhilfe im Sozialbereich und Unterstützung beim Schuldenabbau

Hagens Oberbürgermeister Erik O. Schulz und Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann, „engagierte Mitglieder“ (Selbsteinschätzung) im parteiübergreifenden Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, fordern gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen von 69 weiteren finanzschwachen Kommunen Bund und ihre jeweiligen Bundesländer dazu auf, jetzt die Entschuldung der meistverschuldeten Städte in Deutschland in Angriff zu nehmen und ihnen erheblich höhere Finanzmittel vor allem für den Sozialbereich zur Verfügung zu stellen. Begründet wird dies in einer „Pirmasenser Erklärung“, die aktuell in der westpfälzischen Schuhstadt Pirmasens einstimmig beschlossen wurde.

Schulz und Gerbersmann bedauern: „Allein könnten wir mit diese Forderungen im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger niemals politisch durchsetzen.“ Und plustern sich auf: „Gemeinsam mit den vielen anderen Städten sind wir stark. Das haben auch die von unserem Bündnis durchgesetzten Debatten zur nicht mehr gegebenen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Deutschen Bundestag und im Deutschen Bundesrat bewiesen.“

Das ist allerdings ein reichlich dünnes Statement. Die nach fast zehn Jahren Bündnis „durchgesetzten“ Debatten haben bislang nicht einen Schritt in Richtung einer Lösung der Altschuldenproblematik geführt. Dabei hätten die 69 Kommunen, die von Schulz und Gerbersmann als „gemeinsam sind wir stark“ eingestuft werden, mit ihren 9 Millionen Einwohnern durchaus einen wirksamen Hebel in der Hand.

Sie könnten der Bundesregierung mit ihrer Politik der „schwarzen Null“ angesichts der in diesem Jahr stattfindenden Bundestagswahl die Pistole auf die Brust setzen und beispielsweise die stimmberechtigten Bürger ihrer Gemeinden auffordern, nur Parteien zu wählen, die eine Lösung der Altschulden im Programm haben.

Gerade ein parteiloser Oberbürgermeister wie Schulz wäre prädestiniert dazu, die Wähler entsprechend zu mobilisieren. Aber nichts passiert in dieser Richtung im Hagener Rathaus. Stattdessen werden Nebelkerzen geworfen, die „Stärke“ vortäuschen, aber in Wahrheit nur Untätigkeit vertuschen sollen.

In der „Pirmasenser Erklärung“ weisen die Bündnis-Mitglieder darauf hin, dass sich insbesondere in den vom Strukturwandel betroffenen Städten des Bündnisses in den letzten Jahrzehnten – mit steigender Tendenz – Kassenkreditschulden in Milliardenhöhe aufgebaut haben.

Diese Kreditaufnahme wurde fast ausschließlich dadurch verursacht, dass den Kommunen von Bund und den Ländern gesetzlich Aufgaben im Sozialbereich übertragen wurden, die vor allem vom Strukturwandel betroffene Kommunen aus eigener Kraft nicht bewältigen konnten. Die wegbrechenden Steuereinnahmen wurden bei überdurchschnittlich steigenden Sozialausgaben nicht angemessen mitfinanziert beziehungsweise setzte eine stärkere Mitfinanzierung viel zu spät ein.

Da es sich dabei um Pflichtaufgaben handelt, die jeweils einen Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Umsetzung oder Leistung gegenüber den Kommunen begründeten, blieb diesen Städten nichts anderes übrig, als Kredite aufzunehmen, um diesen Auftrag erfüllen zu können. Allein im Bereich der Bündnisstädte haben sich so Schulden in immenser Höhe angehäuft, die auch in hundert und mehr Jahren nicht getilgt werden können.

Die Verschuldung von Städten konzentriert sich hauptsächlich auf die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland. Die betroffenen Städte ächzen unter dieser Schuldenlast, die sich beständig erhöht, weil immer wieder neue Sozialaufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung von Bund und Land auf sie übertragen werden.

Diese Schuldenlast ist bereits jetzt erdrückend, obwohl in einer längeren Phase guter Konjunktur die Steuereinnahmen bei Bund, Ländern und Kommunen in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen sind und andererseits historisch niedrige Zinsbedingungen bestehen. Insbesondere die stabil hohen Steuereinnahmen in Bund und Ländern und das derzeit historisch niedrige Zinsniveau bieten für Bund und Länder eine historisch einmalige Chance, bei den am stärksten betroffenen, oftmals im grundlegenden Strukturwandel befindlichen Städten jetzt einen Schuldenschnitt einzuleiten.

Wird diese Chance jetzt nicht entschlossen ergriffen, wird ein in jedem Fall notwendiger unabdingbarer Schuldenschnitt bei steigenden Zinsen und zurückgehender Konjunktur für alle Beteiligten um ein vielfaches teurer als derzeit.

Deshalb: Wenn nicht jetzt – wann dann?

Neben einer Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen den Bundesländern und ihren Kommunen, die eine an den Landesverfassungen und dem Grundgesetz orientierte aufgabenangemessene Finanzierung kommunaler Aufgaben und insbesondere der Pflichtaufgaben ermöglicht und der bedarfsorientierten Zuweisung von für die Kommunen zur Verfügung gestellten Mitteln des Bundes, ist eine Entschuldung der hochverschuldeten Städte eine Grundvoraussetzung für die vom Grundgesetz geforderte und von den Landesverfassungen bekräftigte Sicherstellung der annähernden Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands.

Die Nachhaltigkeit des Schuldenabbaus wird nur gelingen, wenn die laufenden Haushalte dauerhaft ausgeglichen werden können – und somit keine neuen Schulden aufgenommen werden. Hier ist die konsequente Fortsetzung der Kostenentlastungen durch den Bund, der die zentralen Sozialaufgaben gesetzlich prägt, unverzichtbar.

Die in Pirmasens versammelten Kämmerinnen und Kämmerer des in acht Bundesländern aktiven parteiübergreifenden Aktionsbündnisses mit mehr als neun Millionen Einwohnern fordern Hilfe zur Selbsthilfe in der Überzeugung, dass die Nachhaltigkeit des Schuldenabbaus nur gelingt, wenn die laufenden Haushalte dauerhaft ausgeglichen werden können und somit keine neuen Schulden aufgenommen werden.

Hier ist die konsequente Fortsetzung der Kostenentlastungen durch den Bund, der die zentralen Sozialaufgaben gesetzlich prägt, unverzichtbar. Um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sicher zu stellen, sind die weitere Entlastung bei den Kosten der Unterkunft sowie die Einführung eines nach sozialen Belastungskriterien zu verteilenden zusätzlichen Anteils am gemeindlichen Umsatzsteueranteil notwendig.

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