Feindbild Bus

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FDP polemisiert gegen ÖPNV

Die Freien Demokraten sind vor allem in einer Hinsicht frei: Sie sind weitgehend frei von Unterstützung durch die Wähler. Bei den Kommunalwahlen 2014 landeten sie abgeschlagen auf Platz 7, noch hinter der AfD.

Mit 2.400 Wählern oder 3,6 % der abgegebenen Stimmen und damit zwei Sitzen im Rat reichte es noch nicht einmal zur Bildung einer Fraktion. Die wurde erst möglich, nachdem ein Mitglied der SPD zu den Liberalen überlief. Umso mehr pumpt sich die Splittergruppe auf, die zur Allianz des Grauens gehört, der Unterstützergemeinschaft des Hagener Oberbürgermeisters Erik O. Schulz.

Als das neueste Feindbild dieser Gruppierung scheint sich der öffentliche Personennahverkehr in der Stadt herauszukristallisieren. Seit wegen permanenter Schadstoffbelastung Fahrverbote näher rücken, droht aus Sicht der FDP offenbar die Zwangskollektivierung des Verkehrs.

Um eine Verbesserung des abgewirtschafteten Busverkehrs zu verhindern, wird das Kostenargument vorgeschoben. So in der letzten Sitzung des Mobilitätsausschusses, dem ein Antrag für die Neuaufstellung des Hagener Nahverkehrsplans vorlag.

Mit den Inhalten hielt sich der Ausschussvertreter der Liberalen, Alexander Plahr, laut Protokoll erst gar nicht auf, sondern versuchte sofort, über den Hebel „Mehrkosten“ jegliche auch nur ansatzweise Optimierung des ÖPNV abzublocken.

Das Sitzungsprotokoll vermerkt dazu Plahrs Position: „Der vorliegende Antrag würde den Beschluss des Rates insoweit modifizieren, als dass jetzt auch ein Szenario mit zusätzlichen Kosten geprüft werden solle. Der Antrag begrenze diese zusätzlichen Kosten nicht auf Fremdfinanzierung, sondern sagt aus, dass durchaus aus dem Stadtsäckel zusätzliches Geld fließen könnte. Aus diesem Grund könne die FDP diesen Antrag nicht mittragen. Eine Verbesserung des ÖPNV in Hagen sei zwar erwünscht, allerdings nicht mit zusätzlichen Kosten.“

Der (nur mit Überläufer-Glück) als FDP-Fraktionsvorsitzender agieren dürfende Claus Thielmann legte in einer Pressemitteilung nach. Die „konsequente Sparpolitik der Allianz“ (gemeint ist die Kürzungsorgie der vergangenen Jahre) werde „von der Opposition wenig gewürdigt und vielmehr als Startsignal für neue Ausgaben in verschiedenen Bereichen begriffen, so zuletzt mit der Forderung nach umfangreichen Mehrausgaben beim städtischen Nahverkehr“.

Getoppt wird die Argumentationskette dieses politischen Zwergenaufstands vom FDP-Vertreter im Mobilitätsausschuss, der gemäß Protokoll meinte, das Argument, dass ein optimierter Busverkehr ein Fahrverbot in der Innenstadt verhindern würde, könne er nicht teilen. Hier sei vielmehr die technologische Entwicklung der Fahrzeuge gefragt.

Wie sich diese „technologische Entwicklung“ konkret gestaltet, ist seit dem Dieselskandal hinlänglich bekannt: durch Betrug. Das scheint den Juristen Plahr aber nicht zu stören.

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