Rechtspopulisten bleiben am linken Flügel

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Die AfD bleibt im Ratssaal am linken Flügel platziert. Die Linken scheiterten mit ihrem Vorstoß, die Fraktion an den rechten Rand zu verlagern. (…)

Allerdings war die Mehrheit aus CDU, Grünen, FDP und Teilen von Hagen Aktiv der Ansicht, dass man sich eher inhaltlich mit den Rechten auseinandersetzen müsse, statt Symbolpolitik über Stühlerücken zu betreiben. „Wir dürfen gesellschaftliche Brandstifter nicht zu Opfern machen“, plädierte Nicole Pfefferer (Grüne) für eine konsequente politische Auseinandersetzung mit der AfD.

Die Forderung der Linken, das eine zu tun ohne das andere zu unterlassen, fand am Ende keine Mehrheit. Die AfD-Vertreter selbst enthielten sich der Stimme und blieben der Diskussion ansonsten weitgehend fern. (…)

Quelle: wp.de

Dazu das Abstimmungsverhalten der Ratsis:

beschluesse-rat-afd-1beschluesse-rat-afd-2Die Fangruppe „Allianz des Grauens“, CDU, FDP, GRÜNE, Hagen Aktiv (nur teilweise), versammelte sich gehorsam hinter ihrem Anführer OB Schulz, assistiert von BfHo und dem rechtsextremen Einzelkämpfer von Pro Deutschland.

Politisch schräg ist die Pressemitteilung der Scheinheiligen von der CDU:

„AfD hat sich durch Diskussionsverweigerung demaskiert“

„Als Blick in den Abgrund“ bezeichnete der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Röspel die Debatte um die Sitzordnung der AfD im Hagener Rat am Donnerstag: „Nur wenige Stellungnahmen waren wirklich erhellend. Ein Gutes hatte die Diskussion am Ende dennoch: Die AfD-Vertreter Michael Eiche und Lisa Radke haben sich durch ihre Diskussionsverweigerung selbst demaskiert. Statt sich der Kritik zu Radkes Auftritt mit Marine Le Pen und Geert Wilders sowie zu Aussagen von Björn Höcke inhaltlich zu stellen, verließen sie für die Dauer des Tagesordnungspunktes den Rat. Radkes Distanzierung vom Treiben der Rechtspopulisten blieb demnach aus. Das mühsam umgehängte bürgerlich-konservative Mäntelchen ist nun gefallen. Bislang hat die AfD durch möglichst große Unauffälligkeit und bedeutungslose Minimal-Aktivitäten im Rat versucht, unterhalb des politischen Radars zu bleiben. Jetzt haben sich ihre Vertreter enttarnt.“

Weniger bekannt ist nach Aussagen von Fraktionsvize Willi Strüwer „die Haltung von AfD-Ratsherr Jacques Kempkens: Der ist ja oft gar nicht zu Ratssitzungen anwesend.“ Darüber hinaus wundert sich Strüwer, „dass die Besetzung der Fraktionsgeschäftsstelle – bei der Linken in den Medien öffentlich kritisiert – bei der AfD noch nicht thematisiert wurde. Auch die AfD-Fraktionsgeschäftsstelle scheint in großen Teilen ein Versorgungsbetrieb für AfD-Funktionäre zu sein. Dass das innerhalb der AfD, die sich ansonsten als Sauberfrau- und Saubermann-Partei geriert, nicht für Unmut sorgt, wundert mich schon. Aber auch das ist offensichtlich nur Fassade.“

Wenn die CDU-Fraktion ihre Empörung nicht nur spielen würde, hätte sie für die Umsetzung der AfD an die rechte Aussenkante gestimmt. Sich hinterher zu echauffieren, kann nur als billiger Reflex gewertet werden. Aber der nächste Wahlkampf steht ja vor der Tür.

4 Antworten to “Rechtspopulisten bleiben am linken Flügel”

  1. Allan Qutermain Says:

    Die Sorgen der Un-Linken möchte man haben.

    Selbst nichts auf der Kette bekommen, aber dafür Sorge tragen,
    das der Hagener Michel zur Existenzsicherung von

    Familienmitglieder und weiterer Verwandtschaft beitragen darf.

    Auch muss man mehr liefern wie,

    „Ich bin gegen Hartz IV“.

    Und nach diesen Satz kam das große Schweigen.

    • 123lustig123 Says:

      Also., sehr erhellend ist ihr Kommentar nicht. Nur eine allgemeine plakative Beschimpfung der Linken zeichnet ihren Kommentar aus. Gehen Sie doch auch mal in die Politik.

  2. Kranich Muss Says:

    Vielleicht ging es bei der Abstimmung lediglich darum, nicht selbst in unmittelbare Nähe der AfD gerückt zu erscheinen. Und der Schein ist es, der sich durch Vieles im Rathaus wie ein roter Faden zieht, so wie der Fisch eben vom Kopfe her stinkt ( und sei er noch so mickrig ).

  3. Allan Qutermain Says:

    Antwort für 123lustig123,

    Ca. 10 Jahre Mitglied in einer Partei, dann wieder 8 Jahre in einer anderen Partei. 8 Jahre in einen staedtischen Ausschuss als Sachkundiger Bürger, wiederum 8 Jahre in einen staedtischen Beirat kraft Amt.
    Seit ca. 12 Jahre noch in einen Gebäude an der längsten Straße von Hagen tätig.
    Und seit einen halben Jahr in einen Landes-Fachausschuss.

    Wenn es meine Freizeit ermöglicht, werden BV, Ratsitzungen und so manche Ausschusssitzung als Bürger besucht. Ebenso bin ich offen für so manche Fraktions- und Parteisitzung.
    Es kommt immer auf die Tagesordnung an.
    In Hagen ist nur die Unsitte, dass nach Punkt 3 die weiteren Tagesordnungen nicht öffentlich sind.
    Aber nicht für Mitglieder eines Ausschuss!
    Auch der Flurfunk gibt viel her.

    Reicht das obige aus?

    Was den Henschel-Clan und seine Mitnahmequalitaet von öffentlichen Geldern angeht, da steht genug davon hier im Doppelwachholder.
    Urheber dieser Posse,

    „Wie bringe ich Familienmitglieder an die Geldtroege der öffentlichen Hand,“

    ist leider nicht das Oberhaupt dieses Clans.
    Damit kann sich ein Überläufer zu den Un-Linken rühmen.
    Auch Suchmaschinen bringen einen weiter.

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